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# taz.de -- Asylbewerber in Bayern: Flüchtlingsstreik zeitigt erste Wirkung
> Die bayerische Staatsregierung kündigt Verbesserungen in der Asylpolitik
> an. Der Bayerische Flüchtlingsrat sieht nur „Symbolpolitik“.
Bild: Szene bei der Räumung des Flüchtlingscamps in München.
MÜNCHEN taz | Der Streik der Asylsuchenden in der Münchner Innenstadt hat
die bayerische Staatsregierung offenbar aufgeschreckt. Sozialministerin
Christine Haderthauer (CSU) hat am Freitag [1][im Gespräch mit der
Süddeutschen Zeitung] erklärt, einen umstrittenen Halbsatz im bayerischen
Asylrecht streichen zu wollen. In der sogenannten
Asyldurchführungsverordnung heißt es, die Unterbringung der Asylsuchenden
„soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“.
Die Auswirkungen dieses Satzes kritisieren Asylsuchende und
Flüchtlingsorganisationen seit Jahren: heruntergekommene
Gemeinschaftsunterkünfte, mangelnde soziale Betreuung der oft
traumatisierten Menschen, normierte Essenspakete, kaum Angebote für
Deutschkurse sowie das Verbot, eine eigene Wohnung zu suchen oder den
Regierungsbezirk für die Dauer des Asylverfahrens zu verlassen.
Die Streichung des umstrittenen Passus soll in einer der kommenden
Kabinettssitzungen beschlossen werden. Rückendeckung bekam die
Sozialministerin von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). „Ich möchte,
dass der Satz wegkommt. Wir betreiben als Staatsregierung eine solche
Politik nicht“, so Seehofer.
Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat sieht das als „Symbolpolitik,
um die Gemüter zu beruhigen“. Solange sich an der Lagerunterbringung, die
in Bayern verpflichtend ist, nichts ändere, bleibe auch die Streichung des
Passus ohne Auswirkung. „Notwendig wäre jetzt, schnellstmöglich die
Lagerpflicht aus dem Aufnahmegesetz zu streichen“, sagte Thal. Die
Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte lehnt die Ministerin aber
weiterhin ab.
Haderthauer kündigte jedoch Verbesserungen an den Essenspaketen an: Sie
wolle den Bezirksregierungen mehr Flexibilität zugestehen, „sodass nach
einer gewissen Zeit auf Gutscheine oder Bargeld umgestellt werden kann“, so
die Ministerin. Was das konkret bedeutet, ist unklar.
Ausgelöst hat die angekündigte Kehrtwende der Streik Asylsuchender, der
Ende Juni auf dem Münchner Rindermarkt stattfand. Die anfangs über 50
Flüchtlinge hatten die Nahrung, später auch die Aufnahme von Flüssigkeit
verweigert. Als die Situation zu eskalieren drohte, wurde das Camp von der
Polizei geräumt.
7 Jul 2013
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-in-bayern-ende-der-abschrecku…
## AUTOREN
Marlene Halser
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