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# taz.de -- Kommentar Autobahngebühr: Der Mautheld aus Bayern
> Horst Seehofer eröffnet den Wahlkampf der CSU und fordert eine PKW-Maut
> für Ausländer. Dies kollidiert mit geltendem EU-Recht.
Bild: Bayerns Ministerpträsident hat bereits die Koalitionsverhandlungen eröf…
Horst Seehofer, der alte Maulheld, muss man ihn im Rest der Republik
wirklich ernst nehmen? Sein Vorstoß, sich nur dann an der nächsten
Regierung zu beteiligen, wenn diese eine Pkw-Maut für ausländische
Autofahrer einführt, lässt sich ja auch fix als Wahlkampfgetöse
abqualifizieren: er zielt auf das Ressentiment vieler Wähler in Bayern, die
es nicht verwinden können, dass sie auf den Autobahnen der Nachbarländer
regelmäßig zur Kasse gebeten werden, während auf ihrer Seite der Alpen die
Durchfahrt für alle kostenfrei ist.
Doch es wäre voreilig, Seehofers Mautheldentum als reine Luftnummer
abzutun. Denn es sieht ja danach aus, dass die CSU auch nach der Wahl
wieder an der Regierung beteiligt sein wird. Und schon beim Betreuungsgeld
hat die CSU gezeigt, dass sie im Stande ist, sich im Zweifel auch gegen den
Widerstand aller anderer Parteien – und auch der eigenen Koalitionspartner
– durchzusetzen.
Wenn die CSU die Maut nun auf ähnliche Weise zum Essential erhebt, dann
muss man damit rechnen, dass sie in der einen oder anderen Weise
tatsächlich kommt. Das ist Seehofer seinem eigenen Machtanspruch schuldig –
und bislang haben sich seine Koalitionspartner noch immer erpressen lassen.
Einer Pkw-Maut nur für Ausländer steht allerdings das Europarecht entgegen.
Fraglich ist, ob Seehofer diesen Konflikt wirklich eingehen will – oder ob
er am Ende einem Kompromiss zuneigt, der auf eine Maut für alle
hinausläuft. Das dürfte seinen Wählern dann nicht mehr ganz so recht sein.
Doch Seehofer kann dann Brüssel die Schuld dafür geben, wenn sein
Wahlversprechen zum Bumerang für die Bayern wird. Die Wahl ist noch nicht
gelaufen. Doch Seehofer hat jetzt schon die Koalitionsverhandlungen
eröffnet. Die Chuzpe muss man erst mal haben.
12 Aug 2013
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Pkw-Maut
Ausländer
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