# taz.de -- SPD-Wahlkampf in Bayern: CSU geht gedopt ins Rennen | |
> Ist ein gedopter Gegner zu besiegen? SPD-Spitzenkandidat Christian Ude | |
> tritt in Bayern gegen eine auch finanziell übermächtige CSU an. | |
Bild: Was ist bei Ude (l.) in der Maß, was bei Seehofer? | |
MÜNCHEN/BERLIN taz | Wenn die bayerische Landtagswahl ein Wettlauf wäre, | |
dann würde die CSU unter Dopingverdacht stehen. Dank ihrer Sonderstellung | |
im politischen Gefüge Bayerns verfügt die Partei über so viel mehr | |
finanzielle Ressourcen als ihre politischen Konkurrenten, dass in Zweifel | |
steht, ob das Rennen fair ist. | |
Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, erklärte am Dienstag | |
in Berlin tapfer, dass ihm trotz Umfragewerten von 18 Prozent gelingen | |
werde, woran so viele vor ihm gescheitert sind: die Macht der CSU zu | |
brechen. Die Partei liegt bei 47 Prozent. Noch, sagte Ude, „ist keine | |
einzige Stimme abgegeben“. Fraglich ist aber, ob ein gedopter Gegner | |
überhaupt zu besiegen ist. | |
Die Sonderstellung der CSU ergibt sich daraus, dass sie sowohl Landes- als | |
auch Bundespartei ist. Deshalb erhält sie rund dreimal so viele staatliche | |
Gelder wie Bayerns Landesverbände aller anderen Parteien zusammen, hat der | |
Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim errechnet. Die Regelungen des | |
Parteiengesetzes „benachteiligen alle im Bayerischen Landtag vertretenen | |
Konkurrenten der CSU“, so von Arnim. | |
Nicht nur bei der staatlichen Parteienfinanzierung wird die CSU begünstigt: | |
Sie muss ihre Parteispenden nicht wie andere Bundesparteien mit sechzehn | |
Landesverbänden teilen und kann ihr gesamtes Spendenaufkommen in Bayern | |
ausgeben. | |
Im Jahr 2011 erhielt die CSU 1,2 Millionen Euro Spenden aus der Wirtschaft, | |
fast zehnmal so viel wie die Landesverbände von SPD, Grünen und Freien | |
Wählern zusammen. 2008, im Jahr der letzten Landtagswahl, erhielt die CSU | |
mit 2,7 Millionen sogar mehr Spenden als die Bundes-SPD. Das seien | |
„irrsinnige Spenden“, findet der Kampagnenleiter der Bayern-SPD, Rainer | |
Glaab. | |
## Wahlkampf de luxe | |
Das finanzielle Ungleichgewicht spiegelt sich im Landtagswahlkampf-Etat der | |
Parteien wider: Bei der CSU sind das laut Schätzungen 9 Millionen Euro. Wie | |
hoch das Budget der CSU in diesem Jahr ist, darüber mache die CSU | |
„grundsätzlich“ keine Angaben, heißt es gegenüber der taz. Udes | |
Landesverband bestreitet den Wahlkampf mit etwa 2,2 Millionen Euro. Da | |
wundert es nicht, dass sich die CSU einen Wahlkampf de luxe leistet. Dafür | |
mietete die Partei sich extra eine externe Kampagnenzentrale in der | |
Münchner Innenstadt. | |
In der bayerischen SPD ist man zuversichtlich, dass ihr Kandidat Christian | |
Ude die Wähler auch ohne teuren Wahlkampf erreichen kann, schließlich gehe | |
es um Inhalte, sagte Ude am Dienstag in Berlin. Gefragt, ob er sich in | |
Bayern eine große Koalition vorstellen könne, antwortete Ude, man strebe | |
Schwarz-Rot nicht an. Im Übrigen stehe er „dafür nicht zur Verfügung“. | |
Das Ergebnis der Wahl eine Woche vor der Bundestagswahl sei wichtig für die | |
Bundes-SPD, „es darf kein Kälteschock kommen. Doch Wohl und Wehe der | |
deutschen Sozialdemokratie hängen nicht von Bayern ab.“ Im Übrigen gelten | |
für eventuelle Koalitionen, dass der „einstimmig beschlossene Kurs“ | |
Richtung Rot-Grün nicht infrage gestellt wird. | |
15 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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