| # taz.de -- SPD-Wahlkampf in Bayern: CSU geht gedopt ins Rennen | |
| > Ist ein gedopter Gegner zu besiegen? SPD-Spitzenkandidat Christian Ude | |
| > tritt in Bayern gegen eine auch finanziell übermächtige CSU an. | |
| Bild: Was ist bei Ude (l.) in der Maß, was bei Seehofer? | |
| MÜNCHEN/BERLIN taz | Wenn die bayerische Landtagswahl ein Wettlauf wäre, | |
| dann würde die CSU unter Dopingverdacht stehen. Dank ihrer Sonderstellung | |
| im politischen Gefüge Bayerns verfügt die Partei über so viel mehr | |
| finanzielle Ressourcen als ihre politischen Konkurrenten, dass in Zweifel | |
| steht, ob das Rennen fair ist. | |
| Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, erklärte am Dienstag | |
| in Berlin tapfer, dass ihm trotz Umfragewerten von 18 Prozent gelingen | |
| werde, woran so viele vor ihm gescheitert sind: die Macht der CSU zu | |
| brechen. Die Partei liegt bei 47 Prozent. Noch, sagte Ude, „ist keine | |
| einzige Stimme abgegeben“. Fraglich ist aber, ob ein gedopter Gegner | |
| überhaupt zu besiegen ist. | |
| Die Sonderstellung der CSU ergibt sich daraus, dass sie sowohl Landes- als | |
| auch Bundespartei ist. Deshalb erhält sie rund dreimal so viele staatliche | |
| Gelder wie Bayerns Landesverbände aller anderen Parteien zusammen, hat der | |
| Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim errechnet. Die Regelungen des | |
| Parteiengesetzes „benachteiligen alle im Bayerischen Landtag vertretenen | |
| Konkurrenten der CSU“, so von Arnim. | |
| Nicht nur bei der staatlichen Parteienfinanzierung wird die CSU begünstigt: | |
| Sie muss ihre Parteispenden nicht wie andere Bundesparteien mit sechzehn | |
| Landesverbänden teilen und kann ihr gesamtes Spendenaufkommen in Bayern | |
| ausgeben. | |
| Im Jahr 2011 erhielt die CSU 1,2 Millionen Euro Spenden aus der Wirtschaft, | |
| fast zehnmal so viel wie die Landesverbände von SPD, Grünen und Freien | |
| Wählern zusammen. 2008, im Jahr der letzten Landtagswahl, erhielt die CSU | |
| mit 2,7 Millionen sogar mehr Spenden als die Bundes-SPD. Das seien | |
| „irrsinnige Spenden“, findet der Kampagnenleiter der Bayern-SPD, Rainer | |
| Glaab. | |
| ## Wahlkampf de luxe | |
| Das finanzielle Ungleichgewicht spiegelt sich im Landtagswahlkampf-Etat der | |
| Parteien wider: Bei der CSU sind das laut Schätzungen 9 Millionen Euro. Wie | |
| hoch das Budget der CSU in diesem Jahr ist, darüber mache die CSU | |
| „grundsätzlich“ keine Angaben, heißt es gegenüber der taz. Udes | |
| Landesverband bestreitet den Wahlkampf mit etwa 2,2 Millionen Euro. Da | |
| wundert es nicht, dass sich die CSU einen Wahlkampf de luxe leistet. Dafür | |
| mietete die Partei sich extra eine externe Kampagnenzentrale in der | |
| Münchner Innenstadt. | |
| In der bayerischen SPD ist man zuversichtlich, dass ihr Kandidat Christian | |
| Ude die Wähler auch ohne teuren Wahlkampf erreichen kann, schließlich gehe | |
| es um Inhalte, sagte Ude am Dienstag in Berlin. Gefragt, ob er sich in | |
| Bayern eine große Koalition vorstellen könne, antwortete Ude, man strebe | |
| Schwarz-Rot nicht an. Im Übrigen stehe er „dafür nicht zur Verfügung“. | |
| Das Ergebnis der Wahl eine Woche vor der Bundestagswahl sei wichtig für die | |
| Bundes-SPD, „es darf kein Kälteschock kommen. Doch Wohl und Wehe der | |
| deutschen Sozialdemokratie hängen nicht von Bayern ab.“ Im Übrigen gelten | |
| für eventuelle Koalitionen, dass der „einstimmig beschlossene Kurs“ | |
| Richtung Rot-Grün nicht infrage gestellt wird. | |
| 15 Aug 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Anja Maier | |
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