# taz.de -- Neuer Streit über die Pkw-Maut: „Bayerische Patrioten“ gegen M… | |
> Nach dem TV-Duell ist der Streit über die Pkw-Maut in der Union offen | |
> ausgebrochen. Ohne Maut keine Koalition, fällt Horst Seehofer der | |
> Kanzlerin ins Wort. | |
Bild: Gibt nicht nach bei der Pkw-Maut: Horst Seehofer (CSU) beim Frühschoppen… | |
MÜNCHEN taz | Eigentlich, so schien es, wollte Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) den Frieden mit der CSU vor der Bundestagswahl wahren. Anfang | |
August hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in gewohnt | |
aufmüpfiger Manier gedroht, er werde ohne die Einführung einer Pkw-Maut für | |
Ausländer auf deutschen Straßen nach der Wahl keinen Koalitionsvertrag | |
unterschreiben. | |
„Meint Horst Seehofer das ernst, oder spinnt er nur wieder rum?“, wollte | |
Pro7-Moderator Stefan Raab deshalb am Sonntag beim TV-Duell zwischen Merkel | |
und Steinbrück von der Kanzlerin wissen. | |
Merkel versuchte zu lavieren. Zwar sei Seehofers Vorhaben, nur ausländische | |
Autofahrer zu belasten, „europarechtlich schwierig“, aber man werde nach | |
der Wahl ganz sicher einen Weg finden, dass alle miteinander zufrieden | |
sind, sagte die Kanzlerin. | |
Das klang zunächst schwer nach einem ähnlichen Verfahren wie beim | |
Betreuungsgeld. Auch die Sozialleistung für Eltern, die ihre Kleinkinder | |
nicht in die Krippe geben, hatten die bayerischen Christsozialen gegen alle | |
Widerstände in Berlin durchgesetzt. | |
Erst als SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sich beim Duell klar gegen die | |
Pkw-Maut aussprach, wurde Merkel deutlich. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut | |
geben“, sagte sie. | |
Prompt keilte Seehofer am Montag in seiner Bierzeltrede auf dem | |
Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg zurück. Er wolle auch | |
gegen den Widerstand der Bundeskanzlerin weiter für die Einführung einer | |
Pkw-Maut kämpfen. | |
Es sei das gute Recht der CSU, sich als „bayerische Patrioten“ in Berlin | |
durchsetzen zu wollen. Deshalb habe er noch am Sonntag mit der Kanzlerin | |
telefoniert. | |
## EU-Recht aushebeln | |
Merkels Bedenken, eine Maut nur für ausländische Autofahrer sei | |
europarechtlich nicht durchsetzbar, wies Seehofer zurück. Ausländer sollten | |
die Maut direkt zahlen, während die deutschen Autofahrer die | |
Benutzungsgebühr mit der Kfz-Steuer entrichten sollen. „Mit dem | |
Kfz-Steuerbescheid kriegt der deutsche Bürger ein Pickerl.“ Damit sei die | |
Benutzung der Straßen bezahlt. Eine solche Regelung hatte der ADAC erst | |
kürzlich als „Irrtum“ bezeichnet, der gegen EU-Recht verstoße. | |
Lachender Dritter ist dabei die SPD. Der bayerische Landesverband | |
verbreitete umgehend nach dem Duell, der CSU-Chef sei nun „ein kastrierter | |
Kater“, und Christian Ude, der Seehofer in Bayern nach der Landtagswahl am | |
15. September als bayerischen Ministerpräsidenten beerben will, bezeichnete | |
die beiden Schwesterparteien am Montag in Abensberg als „nicht einmal mehr | |
koalitionsfähig“. | |
Es wird die SPD sein, die das Thema Pkw-Maut nun bis zur Wahl nicht mehr | |
ruhen lässt – egal, ob Merkel und Seehofer das wollen. | |
2 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Marlene Halser | |
## TAGS | |
Horst Seehofer | |
Pkw-Maut | |
Betreuungsgeld | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Steinbrück | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025 | |
Jürgen Trittin | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Autobahn | |
Pkw-Maut | |
CSU | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streit um PKW-Maut: Merkel fährt zurück | |
Erneute Rolle Rückwärts: Die Kanzlerin schließt Straßengebühren nicht mehr | |
generell aus. Das Justizministerium hält dagegen. | |
Debatte Verkehrspolitik: Trittin fordert umfassende Lkw-Maut | |
Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, will dass Lkw-Fahrer in | |
Zukunft tiefer in die Tasche greifen. Sie sollen auch für Ausweichstrecken | |
neben Autobahnen zahlen. | |
TV-Duell zur bayrischen Landtagswahl: Mykonos kann kommen | |
SPD-Herausforderer Ude griff Bayerns Ministerpräsident Seehofer beim | |
TV-Duell immer wieder an. Wirklich punkten konnte er aber nicht. | |
TV-Duell Merkel gegen Steinbrück: Ist das schön hier | |
Steinbrück geht die Kanzlerin an, ohne sie zu verletzen. Merkel präsentiert | |
ein Land, in dem alles okay ist. Es war ein Schlagabtausch der verkopften | |
Art. | |
Vorschläge zum Straßenbau: 30 Mal besser als Autobahn | |
Umweltschützer stellen Pläne für nachhaltige Straßenbauprojekte vor. Würden | |
sie umgesetzt, könnte der Bund fünf Milliarden Euro sparen. | |
Kommentar Autobahngebühr: Der Mautheld aus Bayern | |
Horst Seehofer eröffnet den Wahlkampf der CSU und fordert eine PKW-Maut für | |
Ausländer. Dies kollidiert mit geltendem EU-Recht. | |
Diskussion um Autobahngebühr: Seehofer, der ewige Maut-Esel | |
CSU-Chef Seehofer macht die Maut für PKW zur Bedingung einer | |
Regierungsbeteiligung. Zahlen sollen ausländische Autofahrer. Ausgereift | |
ist die Idee noch nicht. |