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# taz.de -- Neuer Streit über die Pkw-Maut: „Bayerische Patrioten“ gegen M…
> Nach dem TV-Duell ist der Streit über die Pkw-Maut in der Union offen
> ausgebrochen. Ohne Maut keine Koalition, fällt Horst Seehofer der
> Kanzlerin ins Wort.
Bild: Gibt nicht nach bei der Pkw-Maut: Horst Seehofer (CSU) beim Frühschoppen…
MÜNCHEN taz | Eigentlich, so schien es, wollte Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) den Frieden mit der CSU vor der Bundestagswahl wahren. Anfang
August hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in gewohnt
aufmüpfiger Manier gedroht, er werde ohne die Einführung einer Pkw-Maut für
Ausländer auf deutschen Straßen nach der Wahl keinen Koalitionsvertrag
unterschreiben.
„Meint Horst Seehofer das ernst, oder spinnt er nur wieder rum?“, wollte
Pro7-Moderator Stefan Raab deshalb am Sonntag beim TV-Duell zwischen Merkel
und Steinbrück von der Kanzlerin wissen.
Merkel versuchte zu lavieren. Zwar sei Seehofers Vorhaben, nur ausländische
Autofahrer zu belasten, „europarechtlich schwierig“, aber man werde nach
der Wahl ganz sicher einen Weg finden, dass alle miteinander zufrieden
sind, sagte die Kanzlerin.
Das klang zunächst schwer nach einem ähnlichen Verfahren wie beim
Betreuungsgeld. Auch die Sozialleistung für Eltern, die ihre Kleinkinder
nicht in die Krippe geben, hatten die bayerischen Christsozialen gegen alle
Widerstände in Berlin durchgesetzt.
Erst als SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sich beim Duell klar gegen die
Pkw-Maut aussprach, wurde Merkel deutlich. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut
geben“, sagte sie.
Prompt keilte Seehofer am Montag in seiner Bierzeltrede auf dem
Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg zurück. Er wolle auch
gegen den Widerstand der Bundeskanzlerin weiter für die Einführung einer
Pkw-Maut kämpfen.
Es sei das gute Recht der CSU, sich als „bayerische Patrioten“ in Berlin
durchsetzen zu wollen. Deshalb habe er noch am Sonntag mit der Kanzlerin
telefoniert.
## EU-Recht aushebeln
Merkels Bedenken, eine Maut nur für ausländische Autofahrer sei
europarechtlich nicht durchsetzbar, wies Seehofer zurück. Ausländer sollten
die Maut direkt zahlen, während die deutschen Autofahrer die
Benutzungsgebühr mit der Kfz-Steuer entrichten sollen. „Mit dem
Kfz-Steuerbescheid kriegt der deutsche Bürger ein Pickerl.“ Damit sei die
Benutzung der Straßen bezahlt. Eine solche Regelung hatte der ADAC erst
kürzlich als „Irrtum“ bezeichnet, der gegen EU-Recht verstoße.
Lachender Dritter ist dabei die SPD. Der bayerische Landesverband
verbreitete umgehend nach dem Duell, der CSU-Chef sei nun „ein kastrierter
Kater“, und Christian Ude, der Seehofer in Bayern nach der Landtagswahl am
15. September als bayerischen Ministerpräsidenten beerben will, bezeichnete
die beiden Schwesterparteien am Montag in Abensberg als „nicht einmal mehr
koalitionsfähig“.
Es wird die SPD sein, die das Thema Pkw-Maut nun bis zur Wahl nicht mehr
ruhen lässt – egal, ob Merkel und Seehofer das wollen.
2 Sep 2013
## AUTOREN
Marlene Halser
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