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# taz.de -- Diskussion um Autobahngebühr: Seehofer, der ewige Maut-Esel
> CSU-Chef Seehofer macht die Maut für PKW zur Bedingung einer
> Regierungsbeteiligung. Zahlen sollen ausländische Autofahrer. Ausgereift
> ist die Idee noch nicht.
Bild: Zieht in den Kampf für seine Maut-Freunde: CSU-Chef Horst Seehofer.
MÜNCHEN dpa | CSU-Parteichef Horst Seehofer will sich nur an einer
zukünftigen Bundesregierung beteiligen, wenn die seit langem umstrittene
Pkw-Maut eingeführt wird. „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der
Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut
für ausländische Autofahrer nicht drin steht“, sagte Seehofer der Zeitung
Bild am Sonntag.
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl will Seehofer zudem eine zukünftige
Unionsregierung auf Erleichterungen für Bayern beim Länderfinanzausgleich
und eine Begrenzung der Ökostrom-Umlage festlegen. In Bayern wird am 15.
September gewählt.
Beim Thema Pkw-Maut für ausländische Autofahrer steht die CSU bislang
allein da. Sowohl die Schwesterpartei CDU wie auch die Oppositionsparteien
sprechen sich gegen eine solche Abgabe aus. Auch in der Automobilindustrie
gibt es Widerstand.
Zur Begründung für seinen Vorstoß sagte Seehofer: „Deutschland ist ein
Transitland. Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland
Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht.“ Ein modernes Land
brauche eine moderne Infrastruktur. „Und wir wollen künftig keine neuen
Schulden mehr aufnehmen, sondern Altschulden zurückzahlen.“
Bis ins Detail ausgereift waren die CSU-Vorstellungen bislang nicht. Bisher
sprach die CSU meist von einer Vignette, die etwa 80 Euro pro Jahr kosten
könnte. Sie hätte den Vorteil, dass sie anders als aufwendigere
Technologien vergleichsweise rasch in zwei bis drei Jahren einzuführen
wäre. Die Einnahmen müssten jedenfalls komplett in die Straße fließen. Dass
die EU eine exklusive Schonung deutscher Autofahrer etwa über die
Kfz-Steuer akzeptieren könnte, wird aber selbst von Unionspolitikern
bezweifelt.
11 Aug 2013
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CSU
Horst Seehofer
Maut
Verkehrspolitik
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