# taz.de -- Streit um Auslieferung von Snowden: USA spielen die Wirtschaftskarte | |
> US-Kongressabgeordnete drohen Ecuador. Sollte das Land dem | |
> Ex-Geheimdienstler Edward Snowden Asyl gewähren, könnte es | |
> Handelsprivilegien verlieren. Wann Ecuador entscheidet, ist unklar. | |
Bild: Ist es Edward Snowden? Nein, nur ein schlafender Passagier im Transitbere… | |
WASHINGTON dpa | Im Streit um den von den USA wegen Spionage und Diebstahls | |
von Regierungsdokumenten gesuchten Ex-Geheimdienstler Edward Snowden | |
verschärft sich der Ton zwischen den USA und Ecuador. US-Kongressmitglieder | |
drohten dem südamerikanischen Land am Mittwoch offen mit schweren | |
wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte einem Asylantrag des 30-Jährigen dort | |
stattgegeben werden. | |
In dem Fall würde eine anstehende Verlängerung von Handelsprivilegien für | |
das Andenland blockiert, erklärte der Vorsitzende des Senatsausschusses für | |
Auswärtige Angelegenheiten, Robert Menendez. Die Regierung in Quito | |
forderte die USA indes auf, schriftlich darzulegen, warum man Snowden kein | |
Asyl gewähren solle. | |
Snowden, der in den vergangenen Wochen umfangreiche Ausspäh- und | |
Überwachungsprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste | |
öffentlich gemacht hatte, war am vergangenen Sonntag von Hongkong nach | |
Moskau geflohen. Dort hängt er ohne gültigen Reisepass im Transitbereich | |
des Flughafens Scheremetjewo fest. Nach Angaben der Regierung in Quito hat | |
er in Ecuador um Asyl gebeten. | |
„Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen“, | |
drohte Menendez in einer Erklärung. „Handelsvorteile sind ein Privileg, das | |
Staaten gewährt wird, kein Recht.“ | |
## USA muss sich schriftlich äußern | |
Ähnlich äußerte sich der führende Demokrat im Handelsausschuss des | |
Abgeordnetenhauses, Sandy Levin. Die im nächsten Monat auslaufenden | |
Handelsprivilegien für Ecuador würden „auf keinen Fall“ verlängert, soll… | |
das Land Snowden Asyl gewähren, sagte er der Zeitung The Hill. „Wenn sie | |
das tun, gibt es keinen Grund, auch nur darüber zu reden.“ | |
Wie die ecuadorianische Botschaft in Washington mitteilte, wurde die | |
US-Regierung um eine schriftliche Darlegung ihrer Position zum Asylantrag | |
Snowdens gebeten, „damit diese als Teil des gründlichen | |
Überprüfungsprozesses in die Überlegungen mit eingezogen werden kann“. | |
Zugleich zeigte sich Botschafter Efrain Baus erbost über abfällige | |
Bemerkungen über sein Land. „Die Botschaft Ecuadors weist jüngste | |
Erklärungen von US-Regierungsvertretern, die abträgliche, unwahre und | |
unproduktive Behauptungen über Ecuador enthielten, scharf zurück“, erklärte | |
er. | |
## Ein Tag, eine Woche oder zwei Monate | |
Den Zeitpunkt, wann über den Asylantrag entschieden wird, ließ Ecuadors | |
Außenminister Ricardo Patiño am Mittwoch offen. Dies könne in einem Tag, | |
einer Woche oder in zwei Monaten geschehen, teilte er über den | |
Kurznachrichtendienst Twitter mit und wies darauf hin, dass dem Asylgesuch | |
von Julian Assange auch erst nach zwei Monaten zugestimmt wurde. Der im | |
Zusammenhang mit Sex-Vorwürfen von Schweden gesuchte Wikileaks-Gründer | |
hatte vor über einem Jahr Zuflucht in der Londoner Botschaft Ecuadors | |
gesucht. | |
Bei der Entscheidung über Snowdens Antrag werde man Risiken abwägen, | |
einschließlich dem einer Beeinträchtigung der Handelsbeziehungen mit den | |
USA, erklärte Patiño laut einem Bericht der regierungsnahen Zeitung El | |
Telégrafo. | |
Sollte Snowden sich tatsächlich entscheiden, nach Südamerika zu gehen, | |
stünden ihm aller Voraussicht nach auch in Venezuela die Türen offen. Sein | |
Land werde Snowden bei einer entsprechenden Anfrage „fast sicher“ | |
politisches Asyl gewähren, versicherte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro | |
am Mittwoch im staatlichen Fernsehen VTV. Schließlich sei das Asylrecht | |
„eine Institution des internationalen Menschenrechts, um Verfolgte zu | |
schützen.“ | |
27 Jun 2013 | |
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