| # taz.de -- Streit um Auslieferung von Snowden: USA spielen die Wirtschaftskarte | |
| > US-Kongressabgeordnete drohen Ecuador. Sollte das Land dem | |
| > Ex-Geheimdienstler Edward Snowden Asyl gewähren, könnte es | |
| > Handelsprivilegien verlieren. Wann Ecuador entscheidet, ist unklar. | |
| Bild: Ist es Edward Snowden? Nein, nur ein schlafender Passagier im Transitbere… | |
| WASHINGTON dpa | Im Streit um den von den USA wegen Spionage und Diebstahls | |
| von Regierungsdokumenten gesuchten Ex-Geheimdienstler Edward Snowden | |
| verschärft sich der Ton zwischen den USA und Ecuador. US-Kongressmitglieder | |
| drohten dem südamerikanischen Land am Mittwoch offen mit schweren | |
| wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte einem Asylantrag des 30-Jährigen dort | |
| stattgegeben werden. | |
| In dem Fall würde eine anstehende Verlängerung von Handelsprivilegien für | |
| das Andenland blockiert, erklärte der Vorsitzende des Senatsausschusses für | |
| Auswärtige Angelegenheiten, Robert Menendez. Die Regierung in Quito | |
| forderte die USA indes auf, schriftlich darzulegen, warum man Snowden kein | |
| Asyl gewähren solle. | |
| Snowden, der in den vergangenen Wochen umfangreiche Ausspäh- und | |
| Überwachungsprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste | |
| öffentlich gemacht hatte, war am vergangenen Sonntag von Hongkong nach | |
| Moskau geflohen. Dort hängt er ohne gültigen Reisepass im Transitbereich | |
| des Flughafens Scheremetjewo fest. Nach Angaben der Regierung in Quito hat | |
| er in Ecuador um Asyl gebeten. | |
| „Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen“, | |
| drohte Menendez in einer Erklärung. „Handelsvorteile sind ein Privileg, das | |
| Staaten gewährt wird, kein Recht.“ | |
| ## USA muss sich schriftlich äußern | |
| Ähnlich äußerte sich der führende Demokrat im Handelsausschuss des | |
| Abgeordnetenhauses, Sandy Levin. Die im nächsten Monat auslaufenden | |
| Handelsprivilegien für Ecuador würden „auf keinen Fall“ verlängert, soll… | |
| das Land Snowden Asyl gewähren, sagte er der Zeitung The Hill. „Wenn sie | |
| das tun, gibt es keinen Grund, auch nur darüber zu reden.“ | |
| Wie die ecuadorianische Botschaft in Washington mitteilte, wurde die | |
| US-Regierung um eine schriftliche Darlegung ihrer Position zum Asylantrag | |
| Snowdens gebeten, „damit diese als Teil des gründlichen | |
| Überprüfungsprozesses in die Überlegungen mit eingezogen werden kann“. | |
| Zugleich zeigte sich Botschafter Efrain Baus erbost über abfällige | |
| Bemerkungen über sein Land. „Die Botschaft Ecuadors weist jüngste | |
| Erklärungen von US-Regierungsvertretern, die abträgliche, unwahre und | |
| unproduktive Behauptungen über Ecuador enthielten, scharf zurück“, erklärte | |
| er. | |
| ## Ein Tag, eine Woche oder zwei Monate | |
| Den Zeitpunkt, wann über den Asylantrag entschieden wird, ließ Ecuadors | |
| Außenminister Ricardo Patiño am Mittwoch offen. Dies könne in einem Tag, | |
| einer Woche oder in zwei Monaten geschehen, teilte er über den | |
| Kurznachrichtendienst Twitter mit und wies darauf hin, dass dem Asylgesuch | |
| von Julian Assange auch erst nach zwei Monaten zugestimmt wurde. Der im | |
| Zusammenhang mit Sex-Vorwürfen von Schweden gesuchte Wikileaks-Gründer | |
| hatte vor über einem Jahr Zuflucht in der Londoner Botschaft Ecuadors | |
| gesucht. | |
| Bei der Entscheidung über Snowdens Antrag werde man Risiken abwägen, | |
| einschließlich dem einer Beeinträchtigung der Handelsbeziehungen mit den | |
| USA, erklärte Patiño laut einem Bericht der regierungsnahen Zeitung El | |
| Telégrafo. | |
| Sollte Snowden sich tatsächlich entscheiden, nach Südamerika zu gehen, | |
| stünden ihm aller Voraussicht nach auch in Venezuela die Türen offen. Sein | |
| Land werde Snowden bei einer entsprechenden Anfrage „fast sicher“ | |
| politisches Asyl gewähren, versicherte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro | |
| am Mittwoch im staatlichen Fernsehen VTV. Schließlich sei das Asylrecht | |
| „eine Institution des internationalen Menschenrechts, um Verfolgte zu | |
| schützen.“ | |
| 27 Jun 2013 | |
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