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# taz.de -- Gerangel um Edward Snowden: Ecuador kündigt Zollabkommen
> US-Politiker hatten Ecuador bei einer Aufnahme Edward Snowdens mit
> wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht. Nun kam das Land ihnen zuvor und
> verzichtet auf Zollvergünstigungen.
Bild: Momentan Edward Snowdens Zuhause: Der Moskauer Flughafen.
QUITO/DAKAR/HONGKONG afp/ap | Vor dem Hintergrund der Affäre um den
früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Ecuador das
Zollabkommen mit den USA aufgekündigt. Ecuador verzichte „unilateral und
unwiderruflich auf Zollvergünstigungen“, hieß es in einer Erklärung, die
der ecuadorianische Informationsminister Fernando Alvarado am Donnerstag in
Quito verlas. Das Abkommen gewährte Ecuador, das Snowden Asyl gewähren
könnte, Zollerleichterungen als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit bei
der Bekämpfung des Drogenhandels.
US-Präsident Barack Obama signalisierte hingegen am Donnerstag, sollte der
Snowden auf dem Luftweg vor seinen Verfolgern fliehen, würden die
Vereinigten Staaten seinen Flug wohl nicht militärisch abfangen.
„Ich werde keine Jets schicken, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen“,
sagte Obama zum Auftakt seiner Afrika-Reise im Senegal – und setzte das
Alter des Informanten dabei wohl versehentlich um ein Jahr zu niedrig an.
Außerdem habe er persönlich bislang keinen Kontakt zu seinen russischen und
chinesischen Kollegen Wladimir Putin und Xi Jinping aufgenommen, weil die
Fahndung nach Snowden eine rein rechtliche Angelegenheit sei.
Spekulationen über Snowdens weithin erwartete Flucht nach Südamerika
erhielten derweil neue Nahrung durch ein brisantes Papier, das der in den
USA ansässige spanischsprachige Fernsehsender Univision auf seine Webseite
stellte: Das vom „Generalkonsul Ecuadors in London“ unterzeichnete und auf
den 22. Juni datierte Dokument trägt das amtliche Staatswappen und
berechtigt den Inhaber angeblich, „zum Zweck politischen Asyls nach Ecuador
einzureisen“. In englischer und spanischer Sprache werden ferner auch
Snowdens Name, Geburtsdatum, Haar- und Augenfarbe sowie Körpergröße und
Familienstand aufgeführt.
## Zweiter Vorname falsch geschrieben
Der Auslieferungsantrag der US-Justiz im Fall Edward Snowden ist laut den
Hongkonger Behörden an einer Lappalie gescheitert: Die US-Regierung habe
den zweiten Vornamen des Datenskandal-Enthüllers falsch angegeben, erklärte
Justizstaatssekretär Rimsky Yuen am Dienstag. Im Behördenregister Hongkongs
sei er als Edward Joseph Snowden aufgeführt gewesen, in einigen von den USA
eingereichten Dokumenten jedoch als James. An anderer Stelle habe es in dem
Antrag wiederum nur Edward J. Snowden geheißen.
„Diese drei Namen sind nicht unbedingt identisch. Daher waren wir der
Ansicht, dass noch Klärungsbedarf besteht“, sagte Yuen weiter. Im Übrigen
hätten die US-Behörden in ihrem Antrag nicht einmal Snowdens Passnummer
angegeben, fügte er hinzu.
Das US-Justizministerium wies die Aussagen Yuens zurück. Washington habe
alle Unterlagen an Hongkong weitergeleitet, die unter dem
Auslieferungsabkommen nötig seien. Auch sei nie eine Anfrage wegen des
zweiten Vornamens von Hongkong gekommen. „Fotos und Videos des Flüchtigen
waren in vielen Medien zu sehen. Dass Hongkong mehr Informationen über
seine Identität anfragen wollte, zeigt, dass es nur versuchte, einen
Vorwand zu schaffen, um den vorläufigen Haftbefehl nicht umzusetzen“, hieß
es in einer Erklärung.
Anders sah das Yuen. „Bis zur Abreise Snowdens, bis zur letzten Minute, hat
das US-Justizministerium nicht auf unsere Anfrage für mehr Informationen
reagiert. Deshalb gibt es in unserem Rechtssystem keine rechtliche
Grundlage für den geforderten vorläufigen Haftbefehl“, sagte er.
## Half Ecuador bei den Flüchtlingspapieren?
Die Vereinigten Staaten fordern Snowdens Auslieferung und haben seinen
US-Pass offenbar entwertet, weshalb der 30-Jährige nach Darstellung
Russlands nun im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo
festsitzt. Laut der Enthüllungsplattform Wikileaks war er auch dorthin nur
mit Flüchtlingspapieren der ecuadorianischen Regierung gelangt, die ihm die
Flucht aus Hongkong ermöglichten.
Ecuador hatte schon dem Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl
in seiner Londoner Botschaft gewährt, will von einer neuerlichen
Hilfestellung zugunsten Snowdens aber offiziell nichts wissen: Es gebe
„keinen Pass“ und „kein Dokument, das von einem ecuadorianischen Konsulat
ausgefertigt wurde“, teilte das Außenministerium in Quito am Mittwoch mit.
Snowden habe von Ecuador auch keinen Nachweis bekommen, dass er ein
Flüchtling sei.
Offene Unterstützungsbereitschaft signalisierte dagegen der für seine
beißende Kritik an den USA bekannte Präsident Venezuelas. Bei einer
entsprechenden Anfrage würde Snowden „fast sicher“ Asyl in seinem Land
bekommen, sagte Nicolás Maduro. Schließlich handele es sich um eine
„Einrichtung des internationalen Menschenrechts zum Schutz von Verfolgten“
– und Snowden habe „empfindliche Geheimnisse“ aufgedeckt.
Seine Auslieferung ist einer von vielen Zankäpfeln zwischen den USA und
Russland, das sich Washingtons Amtshilfegesuch bislang widersetzt. „Snowden
an die Vereinigten Staaten auszuliefern wäre ein Zeichen der Schwäche“,
sagte Alexej Malatschenko vom Moskauer Carnegie-Zentrum der
Nachrichtenagentur afp. Deshalb würden sich die russischen Behörden
vermutlich jeder erdenklichen List bedienen, „und am Ende wird es heißen,
dass Snowden nie nach Russland oder wohin auch immer gereist ist“.
27 Jun 2013
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