# taz.de -- Bundestag entscheidet über Biopatente: Keine Schutzrechte für Ras… | |
> Der Bundestag verbietet Patente auf Pflanzen und Tiere aus | |
> konventioneller Zucht. Das gilt nicht für Lebewesen, die gentechnisch | |
> verändert wurden. | |
Bild: Genetisch veränderte Leuchtkatzen. Sie könnten weiter patentier bleiben. | |
BERLIN taz | Das Deutsche Patent- und Markenamt darf künftig keine Patente | |
auf Tiere und Pflanzen aus konventioneller Zucht mehr erteilen. Das hat der | |
Bundestag am Donnerstag beschlossen. „Damit wird eine zentrale Forderung | |
der Zivilgesellschaft erfüllt“, erklärte die Initiative „Keine Patente auf | |
Saatgut!“, die von Organisationen wie Greenpeace und Misereor getragen | |
wird. Patentierbar bleiben jedoch Lebewesen, die durch gentechnische | |
Veränderung erzeugt wurden. | |
Die Kritiker lehnen Patente auf Lebewesen jeglicher Herkunft aus | |
moralischen Gründen ab. Sie befürchten aber auch, dass diese exklusiven | |
Nutzungsrechte Monopole beispielsweise in der Saatgutbranche fördern. Denn | |
patentgeschützte Lebewesen dürfen nur weitergezüchtet werden, wenn die | |
Hersteller einverstanden sind. | |
Der US-Konzern Monsanto zum Beispiel kann dafür so hohe Gebühren verlangen, | |
dass es sich vor allem für kleine Zuchtfirmen nicht lohnt, die Pflanzen | |
weiterzuentwickeln. Dabei müsste eigentlich dringend Saatgut an den | |
Klimawandel angepasst werden, um Hunger in Entwicklungsländern zu | |
verhindern. | |
## Kritiker hoffen auf europäische Gesetze | |
Dennoch hat das Europäische Patentamt (EPA) den Aktivisten zufolge bereits | |
Patente auf rund 100 Lebewesen erteilt, die ohne Genmanipulation erzeugt | |
wurden. Aufsehen erregte zuletzt das Schutzrecht für Monsanto auf einen | |
biologisch gezüchteten Brokkoli, der wegen seiner Form besonders leicht zu | |
ernten sein soll. Daran wird die jetzt vom Bundestag beschlossene Änderung | |
des Patentgesetzes nichts ändern. | |
Denn das EPA unterliegt europäischen Gesetzen. Das Deutsche Patent- und | |
Markenamt dagegen hat bisher kaum solche Anträge erhalten. Die praktische | |
Bedeutung des Bundestagsbeschlusses ist also gering. „Aber von der | |
Abstimmung geht ein wichtiges Signal aus“, sagte Christoph Then von „Keine | |
Patente auf Lebewesen!“ | |
Schließlich zeige sie: „Es herrscht bei allen Parteien im Bundestag | |
Einigkeit darüber, dass wir dem Zugriff der Konzerne auf unsere | |
Lebensgrundlagen klare Grenzen setzen müssen.“ Das sei wichtig für das | |
politische Ziel, nun auch die Vorschriften für das EPA zu ändern. | |
## Zugriff der Konzerne beschränken | |
Doch das Signal fällt schwächer aus, als es beispielweise die Fraktionen | |
von SPD und Grüne sich wünschen. Sie hatten beantragt, auch die | |
Patentierung von Erzeugnissen aus konventionell gezüchteten Tieren und | |
Pflanzen zu untersagen. | |
„Wir müssen nicht nur das Patent etwa auf Sonnenblumen verbieten, sondern | |
auch auf das Öl, das aus der Pflanze gewonnen wird“, sagt der | |
Agrogentechnik-Experte der Grünen, Harald Ebner. Sonst könne durch | |
Ansprüche auf Produkte das Patentierungsverbot für konventionell gezüchtete | |
Lebewesen umgangen werden. | |
Die FDP, die bei der Diskussion um die Gesetzesänderung innerhalb der | |
schwarz-gelben Koalition den Ton angegeben hat, sieht das anders. Würde der | |
Bundestag auch Nutzungsrechte auf die Produkte aus den Pflanzen oder Tieren | |
verbieten, „würde das deutsche Patentgesetz in Widerspruch zur europäischen | |
Biopatentrichtlinie“ stehen, argumentiert die agrarpolitische Sprecherin | |
der FDP-Fraktion, Christel Happach-Kasan. Eine „Sonderregelung für | |
Deutschland“ brächte „Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen“. | |
27 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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