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# taz.de -- Bundestag entscheidet über Biopatente: Keine Schutzrechte für Ras…
> Der Bundestag verbietet Patente auf Pflanzen und Tiere aus
> konventioneller Zucht. Das gilt nicht für Lebewesen, die gentechnisch
> verändert wurden.
Bild: Genetisch veränderte Leuchtkatzen. Sie könnten weiter patentier bleiben.
BERLIN taz | Das Deutsche Patent- und Markenamt darf künftig keine Patente
auf Tiere und Pflanzen aus konventioneller Zucht mehr erteilen. Das hat der
Bundestag am Donnerstag beschlossen. „Damit wird eine zentrale Forderung
der Zivilgesellschaft erfüllt“, erklärte die Initiative „Keine Patente auf
Saatgut!“, die von Organisationen wie Greenpeace und Misereor getragen
wird. Patentierbar bleiben jedoch Lebewesen, die durch gentechnische
Veränderung erzeugt wurden.
Die Kritiker lehnen Patente auf Lebewesen jeglicher Herkunft aus
moralischen Gründen ab. Sie befürchten aber auch, dass diese exklusiven
Nutzungsrechte Monopole beispielsweise in der Saatgutbranche fördern. Denn
patentgeschützte Lebewesen dürfen nur weitergezüchtet werden, wenn die
Hersteller einverstanden sind.
Der US-Konzern Monsanto zum Beispiel kann dafür so hohe Gebühren verlangen,
dass es sich vor allem für kleine Zuchtfirmen nicht lohnt, die Pflanzen
weiterzuentwickeln. Dabei müsste eigentlich dringend Saatgut an den
Klimawandel angepasst werden, um Hunger in Entwicklungsländern zu
verhindern.
## Kritiker hoffen auf europäische Gesetze
Dennoch hat das Europäische Patentamt (EPA) den Aktivisten zufolge bereits
Patente auf rund 100 Lebewesen erteilt, die ohne Genmanipulation erzeugt
wurden. Aufsehen erregte zuletzt das Schutzrecht für Monsanto auf einen
biologisch gezüchteten Brokkoli, der wegen seiner Form besonders leicht zu
ernten sein soll. Daran wird die jetzt vom Bundestag beschlossene Änderung
des Patentgesetzes nichts ändern.
Denn das EPA unterliegt europäischen Gesetzen. Das Deutsche Patent- und
Markenamt dagegen hat bisher kaum solche Anträge erhalten. Die praktische
Bedeutung des Bundestagsbeschlusses ist also gering. „Aber von der
Abstimmung geht ein wichtiges Signal aus“, sagte Christoph Then von „Keine
Patente auf Lebewesen!“
Schließlich zeige sie: „Es herrscht bei allen Parteien im Bundestag
Einigkeit darüber, dass wir dem Zugriff der Konzerne auf unsere
Lebensgrundlagen klare Grenzen setzen müssen.“ Das sei wichtig für das
politische Ziel, nun auch die Vorschriften für das EPA zu ändern.
## Zugriff der Konzerne beschränken
Doch das Signal fällt schwächer aus, als es beispielweise die Fraktionen
von SPD und Grüne sich wünschen. Sie hatten beantragt, auch die
Patentierung von Erzeugnissen aus konventionell gezüchteten Tieren und
Pflanzen zu untersagen.
„Wir müssen nicht nur das Patent etwa auf Sonnenblumen verbieten, sondern
auch auf das Öl, das aus der Pflanze gewonnen wird“, sagt der
Agrogentechnik-Experte der Grünen, Harald Ebner. Sonst könne durch
Ansprüche auf Produkte das Patentierungsverbot für konventionell gezüchtete
Lebewesen umgangen werden.
Die FDP, die bei der Diskussion um die Gesetzesänderung innerhalb der
schwarz-gelben Koalition den Ton angegeben hat, sieht das anders. Würde der
Bundestag auch Nutzungsrechte auf die Produkte aus den Pflanzen oder Tieren
verbieten, „würde das deutsche Patentgesetz in Widerspruch zur europäischen
Biopatentrichtlinie“ stehen, argumentiert die agrarpolitische Sprecherin
der FDP-Fraktion, Christel Happach-Kasan. Eine „Sonderregelung für
Deutschland“ brächte „Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen“.
27 Jun 2013
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Patent- und Markenamt
Schwerpunkt Gentechnik
Schwerpunkt Monsanto
Katzen
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Bundestag
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