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# taz.de -- Die Union und die Mietpreisbremse: Der Tanz im Bundestag
> Die Abgeordneten von CDU und CSU stimmen geschlossen gegen die
> Mietpreisbremse, obwohl sie in ihrem eigenen Wahlprogramm steht. Es ist
> ein beliebtes Spiel.
Bild: Andere Straßenseite, anderer Blickwinkel: Die Union will die Mietpreisbr…
BERLIN taz | Der Satz beschreibt die Vorstellungen der Union zu einer
Mietpreisbremse sehr genau: In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
sollen bei Wiedervermietungen neue Mieten die „ortsübliche Vergleichsmiete
[...] nicht um mehr als zehn Prozent“ überstiegen werden. Obwohl dies fast
wortgleich im Unions-Wahlprogramm steht, stimmten die Abgeordneten von CDU
und CSU geschlossen dagegen.
Der Tanz um die Mietpreisbremse, den der [1][Bundestag am späten
Donnerstagabend] aufführte, endete mit einer – erwartbaren - Ablehnung.
Denn der Antrag dafür stammte von den Grünen. In der letzten Sitzungswoche
vor der Sommerpause hatte sich die Opposition vorgenommen, die Koalition
noch einmal kräftig vorzuführen.
Dieses beliebte Spiel geht so: SPD und Grüne bringen einen Antrag zu einem
Thema ein, das eine der beiden Koalitionsfraktionen, also Union oder FDP,
eigentlich unterstützt. Sie kündigen dies mit großem Bohei an. „Wir werden
testen, was von den Wahlversprechen der Koalition zu halten ist“, tönte
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Mittwoch. Im letzten Akt
kritisieren sie dann, dass die Koalition geschlossen dagegen stimmt, weil
sie den jeweiligen Partner nicht brüskieren will.
Die Mietpreisbremse will zwar die Union, aber die FDP lehnt sie vehement
ab. Das Thema sorgte in den vergangenen Wochen immer wieder für Aufregung.
Die SPD, die das Thema seit Jahren vorantreibt, wirft der Union vor, das
Instrument aus dem sozialdemokratischen Programm abgeschrieben zu haben.
Ziel ist es, die Mieten in Gegenden mit knappem Wohnraum nicht explodieren
zu lassen. So sollen Wohnungen auch für Niedrigverdiener erschwinglich
bleiben.
## Merkel gibt sich Mühe
Kanzlerin Angela Merkel hatte die Mietpreisbremse kopiert, sie will ihre
Festlegung – anders als die SPD – allerdings den Ländern überlassen. So
versucht sie, die Union im sozialen Bereich zu profilieren und die
rot-grüne Wählerschaft einzuschläfern.
Der Antrag am Donnerstag kam jedoch von den Grünen, die sich mit dem Thema
auch schon seit 2011 beschäftigen und wie die Union eine Umsetzung auf
Länderbene fordern. Wie erwartet nutzten sie die erwartbare Ablehnung durch
die Union für die eigene Profilierung. Daniela Wagner, die
wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, hat den Entwurf
mitausgearbeitet. Sie kritisierte CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel für das
Nein der Unions-Fraktion „Merkel instrumentalisiert die Sorgen der Mieter
zu Wahlkampfzwecken.“
Abgesehen von der Mietpreisbremse hatte die Opposition außerdem in
Übereinstimmung mit dem FDP-Wahlprogramm die Wiederabschaffung des
umstrittenen Betreuungsgeldes und ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare
gefordert. Beides lehnten Union und FDP ab. „Das sind
Profilierungsspielchen“, hieß es in der Unionsfraktion. „Wir lassen uns
doch nicht vor den Karren der Opposition spannen.“
Das es Spaß macht, ein bisschen zu spielen, räumt der Grüne Beck sogar
selbst ein. „Natürlich ist das auch ein Wahlkampfmanöver“, sagte er. Aber
an dem Verhalten der Koalition sehe man auch, „dass viele dieser Punkte mit
den beiden Parteien selbst nach der Wahl nicht kommen werden.“
28 Jun 2013
## LINKS
[1] /Sitzung-im-Bundestag/!118932/
## AUTOREN
Katharin Tai
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