# taz.de -- Sitzung im Bundestag: Für Fluthilfe, gegen Mietpreisbremse | |
> Kurz vor der Sommerpause absolviert der Bundestag noch einmal ein | |
> Mammutprogramm. Zum Auftakt einer langen Nachtsitzung fielen im Parlament | |
> erste Entscheidungen. | |
Bild: Endspurt im Parlament: Am Freitag ist der letzte Sitzungstag der Wahlperi… | |
BERLIN dpa/taz | Der Bundestag hat am Freitag den Hilfsfonds für die | |
Flutopfer im Höhe von acht Milliarden Euro gebilligt. Das Aufbauhilfegesetz | |
sowie der Nachtragshaushalt für zusätzliche Schulden wurden am Freitag | |
einstimmig vom Parlament beschlossen. Am Freitag nächster Woche soll auch | |
der Bundesrat grünes Licht geben, damit der Fonds nach einem | |
parlamentarischen Schnellverfahren starten kann. | |
Am Donnerstagabend hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Koalition zur | |
Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien verabschiedet. Dazu | |
erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion | |
Andrea Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Ute Granold: „Die | |
Koalition geht mit einer neuen Vorschrift im Strafgesetzbuch, mit höheren | |
Freiheitstrafen von bis zu 15 Jahren und verbesserten Rechten für die Opfer | |
konsequent gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien vor.“ | |
Aktionäre deutscher Unternehmen können künftig stärker die Gehälter von | |
Managern mitbestimmen, beschloss der Bundestag ebenfalls am Donnerstag. | |
Vorgesehen ist, dass in Zukunft die Hauptversammlungen börsennotierter | |
Aktiengesellschaften über die Vergütung der Vorstände abstimmen müssen - | |
bislang ist das nur ein Kann. Die Aktionäre sollen dabei das grundsätzliche | |
Vergütungssystem und eine maximale Höhe der Gehälter festlegen. | |
Der Bundestag hat Patente auf Tiere und Pflanzen aus konventioneller | |
Züchtung verboten. Damit sind nicht nur die Züchtungsverfahren selbst nicht | |
patentierbar, auch die auf diese Weise gezüchteten Tiere und Pflanzen | |
dürfen nicht patentiert werden. Naturschützer und Landwirte protestieren | |
seit längerem gegen entsprechende Patente. Vor 14 Tagen erst hatte das | |
Europäische Patentamt ein Patent auf Brokkoli erteilt, der besonders leicht | |
zu ernten sein soll. | |
## Gegen Abzocke im Intenet | |
Verbraucher sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und | |
am Telefon geschützt werden. Verabschiedet wurde ein Gesetzespaket, das | |
unter anderem Massenabmahnungen gegen private Internetnutzer eindämmen | |
soll. Anwälte dürfen für eine erste Abmahnung wegen illegalen | |
Herunterladens von Bildern oder Musik künftig höchstens 155,30 Euro | |
berechnen. | |
Bisher sind es teils mehrere hundert Euro. Gewinnspielverträge kommen nicht | |
mehr am Telefon zustande, sie müssen per Fax oder E-Mail bestätigt werden. | |
Inkasso-Unternehmen sollen erläutern müssen, für wen und warum sie offene | |
Zahlungen eintreiben. | |
Die Union hat die im eigenen Wahlprogramm geplante Mietpreisbremse | |
mehrheitlich abgelehnt. Mit den Stimmen der Koalition wurde ein Antrag der | |
Grünen-Fraktion abgewiesen. Dieser sah eine Ermächtigung an die Länder vor, | |
in Gebieten mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen nur noch Erhöhungen bis | |
zu zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete zuzulassen - genau dies | |
fordert auch die Union im Wahlprogramm. Sie will dies aber erst nach der | |
Wahl einführen. | |
Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit schärfere Regeln gegen die | |
Bestechung von Abgeordneten abgelehnt. SPD und Grüne hatten eine | |
namentliche Abstimmung erzwungen, damit die Koalition für oder gegen | |
schärfere Korruptionsregeln Farbe bekennt. Rot-Grün wollte eine | |
Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn sich Abgeordnete für eine | |
Gegenleistung in bestimmter Weise verhalten. Die Koalition argumentierte, | |
es gebe bereits Regeln. | |
## Themen am Freitag | |
Am Freitag diskutiert der Bundestag über den jüngsten Berufsbildungsbericht | |
der Bundesregierung, der die aktuelle Lage auf dem Ausbildungsmarkt als | |
positiv bewertet. Auf der Agenda stehen außerdem: Eine Ost-West-Angleichung | |
im Rentenrecht, ein Ergänzungsgesetz für das Betreuungsgeld, ein | |
Standortauswahlgesetz für den Verbleib radioaktiver Abfälle, die Qualität | |
in Kitas und in der Tagespflege. | |
Außerdem debattiert der Bundestag über den EU-Jahresbericht 2010 zum Thema | |
„Menschenrechte und Demokratie in der Welt“, den 50. Jahrestag der | |
Kennedy-Rede in Berlin und den Schutz syrischer Flüchtlinge. | |
28 Jun 2013 | |
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