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# taz.de -- Sitzung im Bundestag: Für Fluthilfe, gegen Mietpreisbremse
> Kurz vor der Sommerpause absolviert der Bundestag noch einmal ein
> Mammutprogramm. Zum Auftakt einer langen Nachtsitzung fielen im Parlament
> erste Entscheidungen.
Bild: Endspurt im Parlament: Am Freitag ist der letzte Sitzungstag der Wahlperi…
BERLIN dpa/taz | Der Bundestag hat am Freitag den Hilfsfonds für die
Flutopfer im Höhe von acht Milliarden Euro gebilligt. Das Aufbauhilfegesetz
sowie der Nachtragshaushalt für zusätzliche Schulden wurden am Freitag
einstimmig vom Parlament beschlossen. Am Freitag nächster Woche soll auch
der Bundesrat grünes Licht geben, damit der Fonds nach einem
parlamentarischen Schnellverfahren starten kann.
Am Donnerstagabend hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Koalition zur
Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien verabschiedet. Dazu
erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Andrea Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Ute Granold: „Die
Koalition geht mit einer neuen Vorschrift im Strafgesetzbuch, mit höheren
Freiheitstrafen von bis zu 15 Jahren und verbesserten Rechten für die Opfer
konsequent gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien vor.“
Aktionäre deutscher Unternehmen können künftig stärker die Gehälter von
Managern mitbestimmen, beschloss der Bundestag ebenfalls am Donnerstag.
Vorgesehen ist, dass in Zukunft die Hauptversammlungen börsennotierter
Aktiengesellschaften über die Vergütung der Vorstände abstimmen müssen -
bislang ist das nur ein Kann. Die Aktionäre sollen dabei das grundsätzliche
Vergütungssystem und eine maximale Höhe der Gehälter festlegen.
Der Bundestag hat Patente auf Tiere und Pflanzen aus konventioneller
Züchtung verboten. Damit sind nicht nur die Züchtungsverfahren selbst nicht
patentierbar, auch die auf diese Weise gezüchteten Tiere und Pflanzen
dürfen nicht patentiert werden. Naturschützer und Landwirte protestieren
seit längerem gegen entsprechende Patente. Vor 14 Tagen erst hatte das
Europäische Patentamt ein Patent auf Brokkoli erteilt, der besonders leicht
zu ernten sein soll.
## Gegen Abzocke im Intenet
Verbraucher sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und
am Telefon geschützt werden. Verabschiedet wurde ein Gesetzespaket, das
unter anderem Massenabmahnungen gegen private Internetnutzer eindämmen
soll. Anwälte dürfen für eine erste Abmahnung wegen illegalen
Herunterladens von Bildern oder Musik künftig höchstens 155,30 Euro
berechnen.
Bisher sind es teils mehrere hundert Euro. Gewinnspielverträge kommen nicht
mehr am Telefon zustande, sie müssen per Fax oder E-Mail bestätigt werden.
Inkasso-Unternehmen sollen erläutern müssen, für wen und warum sie offene
Zahlungen eintreiben.
Die Union hat die im eigenen Wahlprogramm geplante Mietpreisbremse
mehrheitlich abgelehnt. Mit den Stimmen der Koalition wurde ein Antrag der
Grünen-Fraktion abgewiesen. Dieser sah eine Ermächtigung an die Länder vor,
in Gebieten mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen nur noch Erhöhungen bis
zu zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete zuzulassen - genau dies
fordert auch die Union im Wahlprogramm. Sie will dies aber erst nach der
Wahl einführen.
Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit schärfere Regeln gegen die
Bestechung von Abgeordneten abgelehnt. SPD und Grüne hatten eine
namentliche Abstimmung erzwungen, damit die Koalition für oder gegen
schärfere Korruptionsregeln Farbe bekennt. Rot-Grün wollte eine
Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn sich Abgeordnete für eine
Gegenleistung in bestimmter Weise verhalten. Die Koalition argumentierte,
es gebe bereits Regeln.
## Themen am Freitag
Am Freitag diskutiert der Bundestag über den jüngsten Berufsbildungsbericht
der Bundesregierung, der die aktuelle Lage auf dem Ausbildungsmarkt als
positiv bewertet. Auf der Agenda stehen außerdem: Eine Ost-West-Angleichung
im Rentenrecht, ein Ergänzungsgesetz für das Betreuungsgeld, ein
Standortauswahlgesetz für den Verbleib radioaktiver Abfälle, die Qualität
in Kitas und in der Tagespflege.
Außerdem debattiert der Bundestag über den EU-Jahresbericht 2010 zum Thema
„Menschenrechte und Demokratie in der Welt“, den 50. Jahrestag der
Kennedy-Rede in Berlin und den Schutz syrischer Flüchtlinge.
28 Jun 2013
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Bundestag
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Prostitutionsgesetz
Prostitution
Patent- und Markenamt
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