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# taz.de -- Kommentar Prostitutionsgesetz: Menschenhändler weiter sicher
> Die Regierung wollte mit dem neuen Prostitutionsgesetz die Fehler von
> Rot-Grün ausbessern. Das ist gründlich misslungen – und liegt an den
> Borniertheiten der Koalition.
Bild: Irgendwie musste jetzt ein Gesetz her – Herzen fliegen ihm nicht zu.
Die Regulierung der Prostitution geht ein zweites Mal baden. Schon das
erste Prostitutionsgesetz von 2002 war eine untaugliche Konstruktion aus
Ideen vorpreschender Grüner, bremsender SPDlerInnen und einem Bundesrat,
der gegen alles war. Das Ergebnis: Prostitution wurde ein halbwegs normaler
Beruf.
Es gab seitdem aber weiterhin Sperrgebiete – und vor allem waren
Bordellbetreiber nun irgendwie halbe Chefs, die manche Dinge bestimmen
durften und manche nicht. Dem Gros der Prostituierten, die aus anderen
Ländern kommen um hier mehr oder weniger freiwillig zu arbeiten, nützte das
Gesetz nichts. Wird das nun anders? Nein. Die Union hat zwar ordentlich
Wind gemacht und allenthalben das Scheitern des Gesetzes von 2002 verkündet
– aber sie hat nun kaum etwas geändert.
Von dem neuen Gesetz profitieren die Opfer von Menschenhandel wieder nicht,
weil die Bedingungen, unter denen sie gegen Menschenhändler aussagen
könnten, genauso schlecht bleiben wie zuvor.
Wer nach seiner Aussage abgeschoben wird und im Herkunftsland um sein Leben
fürchten muss, wird weiterhin den Mund halten. Dafür hätte man Opfern von
Menschenhandel zumindest ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geben müssen. Das
tut die Union natürlich nicht, weil sie ja eine
Ausländer-Draußenhalte-Partei ist. Besonders merkwürdig ist, dass die Union
lange gerufen hat, dass sie Bordelle wieder regulieren möchte, um Opfer von
Ausbeutung und Menschenhandel ausfindig zu machen – und dann laschere
Regeln vorschlägt als die Grünen sie mittlerweile wollen.
Woran liegt das? Natürlich vornehmlich an den Borniertheiten in der
Koalition: Die FDP ist nämlich als Gegen-Regulierungs-Partei gegen neue
Vorschriften für Bordelle. Aber ein Gesetz durchzupeitschen, das sämtliche
ExpertInnen bei einer Bundestagsanhörung ablehnen, das zeugt von etwas
anderem. Nämlich von Ignoranz gegenüber der Zielgruppe.
Irgendwie musste jetzt ein Gesetz her, weil die EU drängelte. Und nun wird
das Prostitutionsgesetz ein zweites Mal auf die hohe See geschickt und zum
zweiten Mal quasi ohne Segel. Ein zweites Mal werden wir sein Absaufen
erleben können.
28 Jun 2013
## AUTOREN
Heide Oestreich
## TAGS
Prostitutionsgesetz
Prostitution
Menschenhandel
Bundesregierung
Koalition
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