# taz.de -- Kommentar Prostitutionsgesetz: Menschenhändler weiter sicher | |
> Die Regierung wollte mit dem neuen Prostitutionsgesetz die Fehler von | |
> Rot-Grün ausbessern. Das ist gründlich misslungen – und liegt an den | |
> Borniertheiten der Koalition. | |
Bild: Irgendwie musste jetzt ein Gesetz her – Herzen fliegen ihm nicht zu. | |
Die Regulierung der Prostitution geht ein zweites Mal baden. Schon das | |
erste Prostitutionsgesetz von 2002 war eine untaugliche Konstruktion aus | |
Ideen vorpreschender Grüner, bremsender SPDlerInnen und einem Bundesrat, | |
der gegen alles war. Das Ergebnis: Prostitution wurde ein halbwegs normaler | |
Beruf. | |
Es gab seitdem aber weiterhin Sperrgebiete – und vor allem waren | |
Bordellbetreiber nun irgendwie halbe Chefs, die manche Dinge bestimmen | |
durften und manche nicht. Dem Gros der Prostituierten, die aus anderen | |
Ländern kommen um hier mehr oder weniger freiwillig zu arbeiten, nützte das | |
Gesetz nichts. Wird das nun anders? Nein. Die Union hat zwar ordentlich | |
Wind gemacht und allenthalben das Scheitern des Gesetzes von 2002 verkündet | |
– aber sie hat nun kaum etwas geändert. | |
Von dem neuen Gesetz profitieren die Opfer von Menschenhandel wieder nicht, | |
weil die Bedingungen, unter denen sie gegen Menschenhändler aussagen | |
könnten, genauso schlecht bleiben wie zuvor. | |
Wer nach seiner Aussage abgeschoben wird und im Herkunftsland um sein Leben | |
fürchten muss, wird weiterhin den Mund halten. Dafür hätte man Opfern von | |
Menschenhandel zumindest ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geben müssen. Das | |
tut die Union natürlich nicht, weil sie ja eine | |
Ausländer-Draußenhalte-Partei ist. Besonders merkwürdig ist, dass die Union | |
lange gerufen hat, dass sie Bordelle wieder regulieren möchte, um Opfer von | |
Ausbeutung und Menschenhandel ausfindig zu machen – und dann laschere | |
Regeln vorschlägt als die Grünen sie mittlerweile wollen. | |
Woran liegt das? Natürlich vornehmlich an den Borniertheiten in der | |
Koalition: Die FDP ist nämlich als Gegen-Regulierungs-Partei gegen neue | |
Vorschriften für Bordelle. Aber ein Gesetz durchzupeitschen, das sämtliche | |
ExpertInnen bei einer Bundestagsanhörung ablehnen, das zeugt von etwas | |
anderem. Nämlich von Ignoranz gegenüber der Zielgruppe. | |
Irgendwie musste jetzt ein Gesetz her, weil die EU drängelte. Und nun wird | |
das Prostitutionsgesetz ein zweites Mal auf die hohe See geschickt und zum | |
zweiten Mal quasi ohne Segel. Ein zweites Mal werden wir sein Absaufen | |
erleben können. | |
28 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Heide Oestreich | |
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