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# taz.de -- Aufschwung füllt die öffentlichen Kassen: Staat erzielt Milliarde…
> Die Einnahmen der öffentlichen Kassen wachsen. Der Staatsüberschuss
> steigt auf den höchsten Wert seit der zweiten Jahreshälfte 2000.
Bild: Der Absatz boomt und spült Steuern in die öffentlichen Kassen.
WIESBADEN dpa | Mitten in der Euro-Schuldenkrise erzielt der deutsche Staat
den höchsten Überschuss in einem Halbjahr seit fast 13 Jahren. Die robuste
Konjunktur und die Rekordbeschäftigung lassen die Einnahmen von Bund,
Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung sprudeln: Von Januar bis Juni
2013 nahm der deutsche Staat 8,5 Milliarden Euro mehr ein, als er ausgab.
Das teilte das [1][Statistische Bundesamt] am Freitag nach vorläufigen
Berechnungen in Wiesbaden mit.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen, das derzeit
bei 1335,8 Milliarden Euro oder rund 1,3 Billionen Euro liegt, schlossen
die Haushalte das Halbjahr mit einem Überschuss von 0,6 Prozent der
Wirtschaftsleistung ab.
Eine im europäischen Vergleich günstige Lage am Arbeitsmarkt und die
stabilen Konjunkturentwicklung hätten die öffentlichen Kassen gefüllt,
erklärten die Statistiker. Denn nach der Stagnation zu Jahresbeginn gewann
die Wirtschaft im Frühjahr an Fahrt.
Getragen von der Konsumfreude von Verbrauchern (plus 0,5 Prozent) und Staat
(plus 0,6 Prozent) wuchs das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal zum
Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,7 Prozent, wie das
Statistische Bundesamt mitteilte.
„Deutschland profitiert von der Stabilisierung in Europa. Das kräftige und
breiter als bisher gestützte Wachstumsergebnis im Frühjahr macht Mut“,
sagte Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW-Bankengruppe.
Auch die Investitionen zogen an: In Ausrüstungen wie Maschinen und Geräte
wurde 0,9 Prozent mehr investiert als im Vorquartal - das erste Plus seit
eineinhalb Jahren. Für Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank Gruppe, ist
dies die erfreulichste Erkenntnis des Tages: „Die deutschen Unternehmen
scheinen wieder optimistischer in die Zukunft zu blicken und nehmen wieder
Geld für Investitionen in die Hand. Das ist ein gutes Signal für die
gesamte Eurozone.“
## Witterunsbedingte Nachholeffekte
Die Bauinvestitionen stiegen sogar um 2,6 Prozent. Dieses Plus dürfe auch
an witterungsbedingten Nachholeffekten nach dem ungewöhnlich langen und
kalten Winter liegen, betonten die Statistiker. Deshalb erwarten Ökonomen
in den kommenden Quartalen ein etwas schwächeres Wachstum als im Frühjahr.
Die Wirtschaftsleistung wurde von April bis Juni von 41,8 Millionen
Erwerbstätigen erbracht – das waren 242.000 Personen mehr als ein Jahr
zuvor. Die historisch hohe Beschäftigung ist ein wichtiger Grund für den
Überschuss der öffentlichen Kassen: Die Einnahmen aus der Lohnsteuer lagen
um 5,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Überdurchschnittlich stark
stiegen auch die Einnahmen aus der Einkommen- (plus 12,8 Prozent) oder der
Gewerbesteuer (plus 8,4).
Insgesamt flossen dem Fiskus mit 604,5 Milliarden Euro rund 16,3 Milliarden
Euro mehr zu als im Vorjahr. Die Ausgaben erhöhten sich um 15,8 Milliarden
Euro auf 596,0 Milliarden Euro. Dabei reduzierte die öffentliche Hand die
Bruttoinvestitionen um 0,9 Prozent. Und Deutschland musste -auch dank des
Misstrauens der Investoren in andere Euroländer – 3,9 Prozent weniger als
im Vorjahr für Zinsen bezahlen.
## Ein Defizit bleibt
Dennoch bleibt der Bund im Minus. Allerdings schrumpfte das Defizit im
Vorjahresvergleich um knapp 6 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro. Die
Länder erzielten nach einem Mini-Minus im Vorjahr einen Überschuss von 1,2
Milliarden Euro, und das Plus der Gemeinden stieg um eine Milliarde Euro
auf rund 5,3 Milliarden Euro.
Der Überschuss der Sozialversicherung sank hingegen auf 4,3 Milliarden
Euro. Er fiel damit deutlich niedriger aus als im Vorjahr mit 11,8
Milliarden Euro. Die Statistiker führten dies unter anderem auf die
Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge und den Wegfall von Zuschüssen
aus dem Bundeshaushalt zurück.
Nach dem guten ersten Halbjahr dürfte Deutschland im Gesamtjahr weit unter
der Defizitmarke von 3,0 Prozent des BIP bleiben. Das ist die Grenze, die
der Maastricht-Vertrag maximal erlaubt.
2012 hatte Deutschland mit einem Plus von 0,2 Prozent [2][erstmals seit
2007 wieder einen Überschuss] im Gesamtjahr ausgewiesen. Die Deutsche
Bundesbank hatte zuletzt für 2013 einen "in etwa ausgeglichenen
Staatshaushalt" vorhergesagt.
23 Aug 2013
## LINKS
[1] http://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/08/P…
[2] http://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/02/P…
## AUTOREN
Harald Schmidt
Jörn Bender
## TAGS
Statistisches Bundesamt
Bruttoinlandsprodukt
Konjunktur
Haushalt
Agentur für Arbeit
Länderfinanzausgleich
Soziale Gerechtigkeit
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