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# taz.de -- Bundesbank kritisiert Steuersenkungen: Ausgeglichener Haushalt ist …
> In ihrem Monatsbericht erwartet die Bundesbank im nächsten Jahr nur ein
> Wirtschaftswachstum von bis zu einem Prozent. Sie warnt aber davor, den
> Schuldenabbau zu vernachlässigen.
Bild: Vorerst erwartet die Bundesbank keine wesentlichen Verschlechterungen auf…
FRANKFURT/MAIN dapd | Die Bundesbank hat die Beschlüsse der
Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP zu Steuersenkungen und
Betreuungsgeld kritisiert. Die deutsche Haushaltspolitik müsse "auf einen
zeitnahen Defizitabbau ausgerichtet sein", schrieb die Zentralbank in ihrem
am Montag in Frankfurt am Main veröffentlichten Monatsbericht November
2011. Steuermehreinnahmen sollten nicht für neue Ausgaben genutzt werden,
sondern um "das Mittelfristziel eines strukturell (annähernd) ausgeglichen
Staatshaushalts früher zu erreichen".
Für das Jahr 2012 erwartet die Bundesbank in Deutschland ein
Wirtschaftswachstum von nur noch 0,5 bis 1,0 Prozent. Da voraussichtlich
der private Verbrauch im Inland die Konjunktur stützen dürfte, seien keine
wesentlichen Verschlechterungen auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten.
Allerdings belasteten die "externen Störeinflüsse, die sich in der um sich
greifenden Stimmungseintrübung niedergeschlagen haben", inzwischen die
realwirtschaftliche Aktivität in Deutschland erkennbar. Sie würden
voraussichtlich die kommenden Monate prägen.
"Damit steigt auch das Risiko, dass die Binnenkonjunktur an Festigkeit
einbüßt", erklärte die Bundesbank. Sollte sich die Staatsschuldenkrise in
Europa spürbar verstärken, sei auch "eine ausgeprägte Schwächephase nicht
auszuschließen". Die Schuldenkrise führe zu Unsicherheit bei Verbrauchern
und Unternehmen.
"Dabei überlagern Zweifel an der Problemlösungskompetenz der nationalen
Finanz- und Wirtschaftspolitik mitunter günstigere wirtschaftliche
Fundamentaldaten und Rahmenbedingungen", erläuterten die Notenbanker.
Nachlassende Teuerung, stark expansiv ausgerichtete Geldpolitik in den
Industrieländern sowie nach wie vor robustes Nachfragewachstum in den
Schwellenländern stellten "grundsätzlich gewichtige globale Auftriebskräfte
auch in den kommenden Monaten" dar.
Einmal mehr mahnte die Notenbank die Politik, rasch Lehren aus der Krise zu
ziehen: "Die jüngste Zuspitzung der Krise verdeutlicht, dass eine
Richtungsentscheidung über den zukünftigen Rahmen der Währungsunion nicht
aufgeschoben werden kann, soll eine weitere Eskalation vermieden werden."
Die Bundesbank warnte jedoch davor, die gemeinschaftliche Haftung der
Staaten auszuweiten, ohne gleichzeitig die Eingriffsrecht Brüssels in die
nationalen Haushalte deutlich zu stärken. Ein solcher Weg erhöhe "die
Gefahr unsolider Staatshaushalte, und auch das Konfliktpotenzial mit einer
stabilitätsorientierten Geldpolitik nimmt deutlich zu".
21 Nov 2011
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Statistisches Bundesamt
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