# taz.de -- Bundesbank kritisiert Steuersenkungen: Ausgeglichener Haushalt ist … | |
> In ihrem Monatsbericht erwartet die Bundesbank im nächsten Jahr nur ein | |
> Wirtschaftswachstum von bis zu einem Prozent. Sie warnt aber davor, den | |
> Schuldenabbau zu vernachlässigen. | |
Bild: Vorerst erwartet die Bundesbank keine wesentlichen Verschlechterungen auf… | |
FRANKFURT/MAIN dapd | Die Bundesbank hat die Beschlüsse der | |
Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP zu Steuersenkungen und | |
Betreuungsgeld kritisiert. Die deutsche Haushaltspolitik müsse "auf einen | |
zeitnahen Defizitabbau ausgerichtet sein", schrieb die Zentralbank in ihrem | |
am Montag in Frankfurt am Main veröffentlichten Monatsbericht November | |
2011. Steuermehreinnahmen sollten nicht für neue Ausgaben genutzt werden, | |
sondern um "das Mittelfristziel eines strukturell (annähernd) ausgeglichen | |
Staatshaushalts früher zu erreichen". | |
Für das Jahr 2012 erwartet die Bundesbank in Deutschland ein | |
Wirtschaftswachstum von nur noch 0,5 bis 1,0 Prozent. Da voraussichtlich | |
der private Verbrauch im Inland die Konjunktur stützen dürfte, seien keine | |
wesentlichen Verschlechterungen auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten. | |
Allerdings belasteten die "externen Störeinflüsse, die sich in der um sich | |
greifenden Stimmungseintrübung niedergeschlagen haben", inzwischen die | |
realwirtschaftliche Aktivität in Deutschland erkennbar. Sie würden | |
voraussichtlich die kommenden Monate prägen. | |
"Damit steigt auch das Risiko, dass die Binnenkonjunktur an Festigkeit | |
einbüßt", erklärte die Bundesbank. Sollte sich die Staatsschuldenkrise in | |
Europa spürbar verstärken, sei auch "eine ausgeprägte Schwächephase nicht | |
auszuschließen". Die Schuldenkrise führe zu Unsicherheit bei Verbrauchern | |
und Unternehmen. | |
"Dabei überlagern Zweifel an der Problemlösungskompetenz der nationalen | |
Finanz- und Wirtschaftspolitik mitunter günstigere wirtschaftliche | |
Fundamentaldaten und Rahmenbedingungen", erläuterten die Notenbanker. | |
Nachlassende Teuerung, stark expansiv ausgerichtete Geldpolitik in den | |
Industrieländern sowie nach wie vor robustes Nachfragewachstum in den | |
Schwellenländern stellten "grundsätzlich gewichtige globale Auftriebskräfte | |
auch in den kommenden Monaten" dar. | |
Einmal mehr mahnte die Notenbank die Politik, rasch Lehren aus der Krise zu | |
ziehen: "Die jüngste Zuspitzung der Krise verdeutlicht, dass eine | |
Richtungsentscheidung über den zukünftigen Rahmen der Währungsunion nicht | |
aufgeschoben werden kann, soll eine weitere Eskalation vermieden werden." | |
Die Bundesbank warnte jedoch davor, die gemeinschaftliche Haftung der | |
Staaten auszuweiten, ohne gleichzeitig die Eingriffsrecht Brüssels in die | |
nationalen Haushalte deutlich zu stärken. Ein solcher Weg erhöhe "die | |
Gefahr unsolider Staatshaushalte, und auch das Konfliktpotenzial mit einer | |
stabilitätsorientierten Geldpolitik nimmt deutlich zu". | |
21 Nov 2011 | |
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Statistisches Bundesamt | |
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