# taz.de -- Diskussion um Syrien-Intervention: Assad warnt die USA | |
> Nach dem vermuteten Einsatz von Chemiewaffen in Syrien treiben die USA | |
> die Pläne für einen Militärschlag voran. Präsident Assad streitet die | |
> Vorwürfe ab. | |
Bild: Angehöriger der Rebellen östlich von Damsakus. | |
ISTANBUL/PARIS dpa/taz | Bereits am Montag sollen die UN-Inspekteure | |
beginnen: Unter dem Eindruck einer drohenden Militärintervention hat Syrien | |
ihnen jetzt doch Zugang zu den angeblich mit Giftgas bombardierten Gebieten | |
zugesagt. Die deutsche UN-Diplomatin Angela Kane erreichte am Sonntag die | |
Vereinbarung mit Außenminister Walid al-Muallim. | |
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe den Leiter der Gruppe, den schwedischen | |
Professor Åke Sellström, angewiesen, dem Vorfall höchste Priorität zu | |
geben, hieß es in New York. Ban bestätigte, dass Syriens Regierung die | |
„nötige Zusammenarbeit“ zugesagt habe. Dazu gehöre die „Einstellung der | |
Feindseligkeiten an der Stelle des Vorfalls“. Die Opposition hatte zuvor | |
bereits erklärt, sie könne im Rebellengebiet die Sicherheit der Experten | |
gewährleisten. | |
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einer wichtigen | |
Vereinbarung in einer dramatischen Lage. „Ich begrüße, dass die | |
Untersuchung jetzt unverzüglich erfolgen soll“, erklärte der FDP-Minister | |
am Sonntag nach einem Telefonat mit Kane. | |
Bei dem Angriff am Mittwoch sollen nach Angaben der Rebellen mehr als 1.000 | |
Menschen ums Leben gekommen sein. Eine unabhängige Bestätigung gibt es | |
nicht. Ärzte ohne Grenzen erklärte, dass in von der Organisation betreuten | |
syrischen Krankenhäusern 3.600 Menschen mit Symptomen von Nervengift | |
behandelt worden seien. 355 von ihnen seien gestorben. | |
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat die Vorwürfe von westlichen | |
Regierungen zurückgewiesen, aus politischen Gründen Chemiewaffen gegen die | |
eigene Bevölkerung eingesetzt zu haben. Zudem warnte er die USA vor einer | |
militärischen Intervention in Syrien. Assad äußerte sich in einem am Montag | |
veröffentlichten Interview der russischen Zeitung "Iswestia". Den USA drohe | |
ein Scheitern wie in allen vorherigen Kriegen, etwa wie in Vietnam, sagte | |
Assad auf die Frage, was passieren würde, wenn die USA Syrien angreifen | |
würden. | |
Unterdessen zogen nach US-Medienberichten vier Zerstörer im östlichen | |
Mittelmeer zusammen, die jeweils mit Marschflugkörpern als Hauptwaffen | |
ausgestattet sind. Zu den in Washington erwogenen „Optionen“ scheinen | |
sowohl gezielte Luftangriffe auf syrische militärische Ziele, die Schaffung | |
einer regionalen Flugverbotszone als auch die Entsendung von Kriegsmaterial | |
an die syrischen Rebellen zu gehören. | |
## USA: Syriens Einlenken zu spät | |
US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron | |
kündigten nach einem Telefonat eine „ernste Antwort“ an, sollte das | |
Assad-Regime nachweislich verantwortlich für den Einsatz von Giftgas in | |
Syrien sein. Frankreichs Präsident François Hollande machte Assad für den | |
Giftgas-Einsatz verantwortlich. | |
Es gebe ein „Bündel Belege“ dafür, dass am 21. August Chemiewaffen | |
eingesetzt worden seien, erklärte Hollande dem Élyséepalast zufolge. Alles | |
deute darauf hin, dass das Regime dafür verantwortlich sei. Frankreich sei | |
entschlossen, „diese Tat nicht ungestraft zu lassen“. | |
Die New York Times und andere US-Medien berichteten unter Berufung auf | |
einen hochrangigen Regierungsbeamten, das Weiße Haus habe „kaum Zweifel“ | |
daran, dass Assads Regime Chemiewaffen eingesetzt habe. Syriens Einlenken | |
komme „zu spät, um glaubwürdig zu sein“. | |
Obama hatte bislang ein militärisches Eingreifen gescheut und damit eine | |
Konfrontation mit Syriens Hauptverbündetem Russland vermieden. Zuletzt war | |
spekuliert worden, die drei westlichen Mitglieder des Weltsicherheitsrats – | |
die USA, Frankreich und Großbritannien – könnten mit einem Luftschlag | |
reagieren. Diplomaten aus den Staaten der sogenannten Kontaktgruppe der | |
Freunde Syriens berieten am Wochenende über mögliche, auch militärische | |
Schritte. | |
## Deutsche zurückhaltend | |
Papst Franziskus forderte die internationale Gemeinschaft auf, | |
nachdrücklicher nach einer friedlichen Lösung zu suchen. Die Welt müsse | |
alles tun, um den Bürgerkrieg in Syrien, der Zerstörung und Tod bringe, | |
durch Dialog zu beenden, sagte Franziskus nach dem Angelus-Gebet vor | |
Gläubigen auf dem Petersplatz. | |
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück riet zu „Zurückhaltung, was die | |
Diskussion über militärische Interventionen betrifft“. Er sehe nicht, | |
welche Möglichkeiten es da gebe. Falls sich die Bundesregierung einer | |
härteren Haltung anschließen wolle, sei die „intensive Einbeziehung des | |
Bundestages“ nötig. | |
Der Stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff | |
nannte die Lage in Syrien „völlig unübersichtlich“ und mahnte: „Ein | |
vorschnelles Eingreifen von außen garantiert keineswegs, dass die | |
Bevölkerung insgesamt besser geschützt wird.“ | |
Auch die außenpolitischen Fraktionssprecher von CDU und SPD, Philipp | |
Mißfelder und Rolf Mützenich, plädierten für deutsche Zurückhaltung. | |
„Deutschland arbeitet zu Recht weiter an einer politischen Lösung“, sagte | |
Mißfelder zu Spiegel Online. | |
Mützenich begrüßte die deutsche Einbindung in die diplomatischen | |
Bemühungen. Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz forderte im Focus, mehr | |
christliche Syrienflüchtlinge aufzunehmen. Anders als die Muslime könnten | |
die Christen in den Nachbarländern nicht sicher leben. | |
25 Aug 2013 | |
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