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# taz.de -- Diskussion um Syrien-Intervention: Assad warnt die USA
> Nach dem vermuteten Einsatz von Chemiewaffen in Syrien treiben die USA
> die Pläne für einen Militärschlag voran. Präsident Assad streitet die
> Vorwürfe ab.
Bild: Angehöriger der Rebellen östlich von Damsakus.
ISTANBUL/PARIS dpa/taz | Bereits am Montag sollen die UN-Inspekteure
beginnen: Unter dem Eindruck einer drohenden Militärintervention hat Syrien
ihnen jetzt doch Zugang zu den angeblich mit Giftgas bombardierten Gebieten
zugesagt. Die deutsche UN-Diplomatin Angela Kane erreichte am Sonntag die
Vereinbarung mit Außenminister Walid al-Muallim.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe den Leiter der Gruppe, den schwedischen
Professor Åke Sellström, angewiesen, dem Vorfall höchste Priorität zu
geben, hieß es in New York. Ban bestätigte, dass Syriens Regierung die
„nötige Zusammenarbeit“ zugesagt habe. Dazu gehöre die „Einstellung der
Feindseligkeiten an der Stelle des Vorfalls“. Die Opposition hatte zuvor
bereits erklärt, sie könne im Rebellengebiet die Sicherheit der Experten
gewährleisten.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einer wichtigen
Vereinbarung in einer dramatischen Lage. „Ich begrüße, dass die
Untersuchung jetzt unverzüglich erfolgen soll“, erklärte der FDP-Minister
am Sonntag nach einem Telefonat mit Kane.
Bei dem Angriff am Mittwoch sollen nach Angaben der Rebellen mehr als 1.000
Menschen ums Leben gekommen sein. Eine unabhängige Bestätigung gibt es
nicht. Ärzte ohne Grenzen erklärte, dass in von der Organisation betreuten
syrischen Krankenhäusern 3.600 Menschen mit Symptomen von Nervengift
behandelt worden seien. 355 von ihnen seien gestorben.
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat die Vorwürfe von westlichen
Regierungen zurückgewiesen, aus politischen Gründen Chemiewaffen gegen die
eigene Bevölkerung eingesetzt zu haben. Zudem warnte er die USA vor einer
militärischen Intervention in Syrien. Assad äußerte sich in einem am Montag
veröffentlichten Interview der russischen Zeitung "Iswestia". Den USA drohe
ein Scheitern wie in allen vorherigen Kriegen, etwa wie in Vietnam, sagte
Assad auf die Frage, was passieren würde, wenn die USA Syrien angreifen
würden.
Unterdessen zogen nach US-Medienberichten vier Zerstörer im östlichen
Mittelmeer zusammen, die jeweils mit Marschflugkörpern als Hauptwaffen
ausgestattet sind. Zu den in Washington erwogenen „Optionen“ scheinen
sowohl gezielte Luftangriffe auf syrische militärische Ziele, die Schaffung
einer regionalen Flugverbotszone als auch die Entsendung von Kriegsmaterial
an die syrischen Rebellen zu gehören.
## USA: Syriens Einlenken zu spät
US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron
kündigten nach einem Telefonat eine „ernste Antwort“ an, sollte das
Assad-Regime nachweislich verantwortlich für den Einsatz von Giftgas in
Syrien sein. Frankreichs Präsident François Hollande machte Assad für den
Giftgas-Einsatz verantwortlich.
Es gebe ein „Bündel Belege“ dafür, dass am 21. August Chemiewaffen
eingesetzt worden seien, erklärte Hollande dem Élyséepalast zufolge. Alles
deute darauf hin, dass das Regime dafür verantwortlich sei. Frankreich sei
entschlossen, „diese Tat nicht ungestraft zu lassen“.
Die New York Times und andere US-Medien berichteten unter Berufung auf
einen hochrangigen Regierungsbeamten, das Weiße Haus habe „kaum Zweifel“
daran, dass Assads Regime Chemiewaffen eingesetzt habe. Syriens Einlenken
komme „zu spät, um glaubwürdig zu sein“.
Obama hatte bislang ein militärisches Eingreifen gescheut und damit eine
Konfrontation mit Syriens Hauptverbündetem Russland vermieden. Zuletzt war
spekuliert worden, die drei westlichen Mitglieder des Weltsicherheitsrats –
die USA, Frankreich und Großbritannien – könnten mit einem Luftschlag
reagieren. Diplomaten aus den Staaten der sogenannten Kontaktgruppe der
Freunde Syriens berieten am Wochenende über mögliche, auch militärische
Schritte.
## Deutsche zurückhaltend
Papst Franziskus forderte die internationale Gemeinschaft auf,
nachdrücklicher nach einer friedlichen Lösung zu suchen. Die Welt müsse
alles tun, um den Bürgerkrieg in Syrien, der Zerstörung und Tod bringe,
durch Dialog zu beenden, sagte Franziskus nach dem Angelus-Gebet vor
Gläubigen auf dem Petersplatz.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück riet zu „Zurückhaltung, was die
Diskussion über militärische Interventionen betrifft“. Er sehe nicht,
welche Möglichkeiten es da gebe. Falls sich die Bundesregierung einer
härteren Haltung anschließen wolle, sei die „intensive Einbeziehung des
Bundestages“ nötig.
Der Stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff
nannte die Lage in Syrien „völlig unübersichtlich“ und mahnte: „Ein
vorschnelles Eingreifen von außen garantiert keineswegs, dass die
Bevölkerung insgesamt besser geschützt wird.“
Auch die außenpolitischen Fraktionssprecher von CDU und SPD, Philipp
Mißfelder und Rolf Mützenich, plädierten für deutsche Zurückhaltung.
„Deutschland arbeitet zu Recht weiter an einer politischen Lösung“, sagte
Mißfelder zu Spiegel Online.
Mützenich begrüßte die deutsche Einbindung in die diplomatischen
Bemühungen. Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz forderte im Focus, mehr
christliche Syrienflüchtlinge aufzunehmen. Anders als die Muslime könnten
die Christen in den Nachbarländern nicht sicher leben.
25 Aug 2013
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