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# taz.de -- Mutmaßlicher Einsatz von Chemiewaffen: Syrien erlaubt UN-Untersuch…
> Der Westen zeigt sich zunehmend überzeugt, dass die syrische Regierung
> Chemiewaffen eingesetzt hat. Diese stimmt nun doch UN-Untersuchungen zu.
Bild: Trauer nach dem vermeintlichen Giftgas-Angriff am Mittwoch in der Nähe v…
DAMASKUS/ISTANBUL afp/dpa | Die syrische Führung will den
Chemiewaffeninspekteuren der Vereinten Nationen jetzt doch Zugang zu den
angeblich mit Giftgas bombardierten Dörfern im Umland von Damaskus
gewähren. Eine entsprechende Vereinbarung erzielte die deutsche
UN-Diplomatin Angela Kane am Sonntag bei einem Gespräch mit Außenminister
Walid al-Muallim.
Allerdings behält sich das Regime von Präsident Baschar al-Assad nach den
Worten eines Regierungsbeamten vor, „das Datum und die Uhrzeit für diesen
Besuch festzulegen“.
Wann die Untersuchung in dem Bezirk östlich von Damaskus beginnen soll,
wurde nicht gesagt. Die Sicherheitslage in dem umkämpften Gebiet gilt als
sehr schlecht. Die Opposition hatte am Samstag erklärt, sie könne im
Rebellengebiet die Sicherheit der UN-Experten gewährleisten.
Die syrische Regierung hatte es zunächst abgelehnt, eine Fahrt der
Inspekteure in den Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija zu erlauben, in dem am
vergangenen Mittwoch mehrere Hundert Menschen durch Nervengas ums Leben
gekommen sein sollen.
Ursprünglich hatte das Regime von Präsident Baschar al-Assad den
Inspekteuren, die sich seit einer Woche in Syrien aufhalten, nur die
Untersuchung von drei mutmaßlichen Giftgas-Einsätzen in den Provinzen
Damaskus-Land, Homs und Aleppo erlaubt. Alle drei Vorfälle liegen schon
Monate zurück.
Der Westen zeigt sich zunehmend überzeugt von Berichten über den Einsatz
von Chemiewaffen durch die syrische Regierung. Es werde nun über „mögliche
Antworten der internationalen Gemeinschaft“ nachgedacht, teilte das Weiße
Haus am Wochenende nach einem Telefonat von US-Präsident Barack Obama mit
dem britischen Premier David Cameron mit. Frankreichs Präsident François
Hollande sagte, vieles deute darauf hin, dass die syrische Regierung einen
Chemiewaffenangriff verübt habe.
## Iran warnt vor Militärschlag
Obama und Cameron bekräftigten laut Angaben des Weißen Hauses vom Samstag
ihre „ernste Sorge“ angesichts von „zunehmenden Anzeichen“, dass ein
„bedeutender Chemiewaffenangriff“ von der syrischen Regierung verübt worden
sei.
Hollande erklärte am Sonntag nach einem Gespräch mit Australiens Premier
Kevin Rudd, es gebe „ein Bündel an Hinweisen“ darauf, dass es einen Angriff
mit Chemiewaffen gegeben habe und die syrische Regierung dafür
verantwortlich sei. Hollande sprach neben Rudd auch mit Cameron über die
Lage in Syrien.
Obama traf sich am Samstag mit seinen führenden Sicherheitsberatern. Er
habe die Geheimdienste beauftragt, „Fakten und Beweise“ zusammenzutragen,
hieß es aus dem Weißen Haus. Die Regierung habe eine Reihe von Optionen und
werde den „nationalen Interessen“ entsprechend handeln.
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel erklärte am Sonntag in Kuala Lumpur,
die US-Streitkräfte seien bereit zum Eingreifen in Syrien, sollte Obama
dies anordnen.
Die staatlichen syrischen Medien verbreiteten unterdessen Fotos und
Erklärungen des Militärs, die belegen sollen, dass die Rebellen im Osten
von Damaskus Giftgas eingesetzt hätten und nicht das Regime. Aus dem
Außenministerium hieß es nach dem Gespräch Al-Muallims mit Kane:
„Al-Muallim hat erklärt, dass Syrien bereit ist, bei dieser Untersuchung
mit den Inspekteuren zusammenzuarbeiten, um die Vorwürfe der Terroristen,
die Regierungstruppen hätten in Al-Ghuta Al-Scharkija chemische Kampfstoffe
benutzt, als Lügen zu entlarven.“
Der iranische Vize-Generalstabschef Massud Dschasajeri warnte die USA vor
einer Militärintervention. „Wenn die Vereinigten Staaten diese rote Linie
überschreiten, wird das ernste Konsequenzen für das Weiße Haus haben“,
sagte Dschasajeri. Israels Staatspräsident Schimon Peres forderte die
internationale Staatengemeinschaft auf, „sämtliche Chemiewaffen in Syrien
zu beseitigen“. Ob dies durch eine militärische Intervention geschehen
solle, ließ Peres offen.
Unterdessen trafen am Sonntag nach Angaben von Aktivisten Hunderte
Vertriebene in dem Lager Bab al-Salama an der Grenze zur Türkei ein. Sie
sagten, sie hätten ihre Häuser aus Angst vor weiteren Giftgas-Angriffen
verlassen.
25 Aug 2013
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Syrischer Bürgerkrieg
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