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# taz.de -- Kommentar Netzrückkauf in Hamburg: Direkt ist besser
> Wenn es um Energie geht, sollte der Bürger selbst entscheiden: Das ist
> das Fazit des Volksentscheides über das Hamburger Stromnetz.
Bild: Fürs Volk geht die Sonne auf, für Vattenfall unter: Hamburg vor dem Rü…
Die Hamburger wollen, dass ihre Stadt das Strom-, Gas und Fernwärmenetz
wieder selbst betreibt. Das ist das Ergebnis des Volksentscheids in der
Hansestadt, der zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfand und mit 51
Prozent Zustimmung denkbar knapp endete.
Doch selbst wenn es andersherum ausgefallen wäre: Hamburg zeigt, dass die
Idee, Strom und Wärme jenseits von Profitinteressen einzelner Konzerne
unter öffentlicher Kontrolle zu betreiben bestechend einfach und logisch
ist – und BürgerInnen überzeugt. Das ist das Entscheidende, jenseits von
Parteiinteressen.
Unternehmensverbände und selbst Gewerkschaften waren gegen eine
Rekommunalisierung, ebenso wie SPD und CDU. Beide Parteien bekamen in
Hamburg zusammen 72,3 Prozent der Stimmen für den Bundestag, viele ihrer
Wähler votierten aber in der Frage der Energieversorgung gegen die beiden
Volksparteien. Bei Grünen und Linken war es andersherum: In der
Bundestagswahl erhielten sie zusammen nur 18,1 Prozent. Die Unterlegenen
siegten aber mit Blick auf die Volksabstimmung, sie waren für die
Initiative „Unser Hamburg, unser Netz“ eingetreten.
Die Hamburger Abstimmung zeigt also, wie wichtig direkte Volksabstimmungen
sind, wenn es um die Kontrolle öffentlicher Güter wie Wasser, Strom, Wärme
geht – Staat oder Wirtschaft. Der Wille der BürgerInnen und der Wille ihrer
Repräsentanten klaffen hier offenbar besonders weit auseinander.
Dabei sind Privatisierungen oft nur verkappte Steuererhöhungen. Erst
klingelt kurzfristig die Staatskasse, wenn Infrastruktur verkauft wird,
anschließend werden die Bürger gezwungen, die Dienstleistungen von den
Unternehmen einzukaufen. Die vermeintlichen Effizienzgewinne privater
Betreiber sind allzu oft ein Trugbild. Warum soll ein Unternehmen effizient
arbeiten, wenn ihm von der staatlichen Bundesnetzagentur feste Renditen
versprochen werden?
In Hamburg muss nun die Stadt laut des Volkswillens Eon und Vattenfall ein
Kaufangebot für die Energienetze unterbreiten. Lehnen die ab, muss die
Stadt mit anderen Anbietern um die Konzession zum Betrieb der Netze auf
ihrem Territorium bieten – und kann auch verlieren. Selbst, wenn sie
gewinnt: Dass sich der auf Kredit finanzierte Kauf von Strom, Wärme - und
Gasnetzen über die Gewinne refinanziert, ist nicht ausgemacht.
Die öffentliche Hand kann damit mehr gestalten, trägt allerdings auch ein
unternehmerisches Risiko. Ein Stadtwerk konkurriert am Ende unter anderem
mit den Unternehmen, denen Hamburg die Netze möglicherweise abjagt. Die
Energiewende schließlich dauert mindestens 40 Jahre – mit erheblichen
Unwägbarkeiten über die finanziellen Gewinne, die den Hamburgern im Fall
einer Rekommunalisierung in der Volksabstimmung jetzt versprochen wurden.
23 Sep 2013
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
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Volksentscheid
Vattenfall
Energie
Strom
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