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# taz.de -- Volksentscheid in Hamburg: Vattenfall durchgefallen
> Der Rückkauf der Hamburger Energienetze ist möglich. Der Volksentscheid
> liegt knapp über 50 Prozent. Bürgermeister Scholz steht dumm da.
Bild: Strom, Gas, Fernwärme – beim Volksentscheid in Hamburg geht es um viel.
HAMBURG dpa | Hamburgs Bürger haben sich für eine Rekommunalisierung der
Energienetze entschieden. Gegen den Willen des Senats sowie der
Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und FDP votierten sie für den
vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze. Wie das nun
umgesetzt werden kann, wollen die Fraktionen am Montag beraten.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat bereits einen Antrag vorgelegt, nach
dem die Bürgerschaft schon am Mittwoch über den weiteren Fahrplan
entscheiden soll. Die Rückkaufbefürworter der Initiative „Unser Hamburg -
Unser Netz“ wollen ebenfalls am Montag vor die Presse treten – wie auch
Landeswahlleiter Willi Beiß, der das vorläufige Endergebnis der
Bundestagswahl in Hamburg erläutern möchte.
Beim Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze hatte sich am
Sonntag eine knappe Mehrheit für den Rückkauf entschieden. Nach Auszählung
von 1677 von 1686 Wahlbezirken kamen die Befürworter auf 440.690 Stimmen,
was 50,9 Prozent entspricht. Die Gegner schafften 425.446 Stimmen oder 49,1
Prozent. Ihrer Meinung nach hätte es ausgereicht, wenn die Stadt bei ihren
25,1-Beteiligungen an den Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen von Vattenfall
und Eon geblieben wäre und sich nicht weiter engagieren würde.
Laut Dressel müssen diese Beteiligungen nun jedoch rückabgewickelt werden,
sollten Vattenfall und Eon ihre 74,9 Prozent nicht freiwillig an die Stadt
abtreten wollen. Dann müssten städtische Gesellschaften mit dem Ziel
gegründet werden, die Netze vollständig zu übernehmen.
Im Strombereich müsste dazu bereits Mitte Januar eine Interessenbekundung
eingereicht werden. Außerdem müsse der Wegenutzungsvertrag für das Gasnetz
gekündigt und der Rechtsstreit um die Fernwärmenetze mit Vattenfall wieder
aufgenommen werden. Der Energiekonzern Vattenfall bestreitet bislang, dass
er aufgrund des Konzessionsvertrages von 1994 relevante Anlagen an die
Stadt herausgeben muss.
22 Sep 2013
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