Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach dem Volksentscheid: Parlament folgt Volk
> Bürgerschaft streitet darüber, wie die Energienetze zurückgekauft werden
> sollen. Die Opposition ist misstrauisch.
Bild: Rückkauf der Energienetze: Nachdem das Volk entschieden hat, wird in der…
Der Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der
Energienetze gilt – darüber sind sich die fünf Fraktionen in der
Hamburgischen Bürgerschaft einig. Über die Umsetzung indes gibt es keinen
Konsens. Die Befürchtung von Links wie Rechts: Senat und SPD würden den
Konzernen Vattenfall und E.on weit überhöhte Preise zahlen, um das Problem
rasch vom Tisch zu bekommen. Die Zeche müsse dann der Steuerzahler
begleichen, kritisierten CDU, Grüne und Linke am Mittwoch in der
Bürgerschaft.
Allerdings wurde in letzter Minute ein möglicher Kompromiss skizziert: Die
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) wird alle Fraktionen und auch
die Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ zu einem Runden Tisch einladen.
Dort soll „ein einvernehmlicher und transparenter Prozess zur Umsetzung des
Volksentscheids vereinbart werden“. Dazu gehört auch die gemeinsame Auswahl
von ExpertInnen für Anhörungen im Umwelt- und im Haushaltsausschuss. „Damit
ist uns die Angst weitgehend genommen worden“, sagte die Fraktionschefin
der Linken, Dora Heyenn, warnte aber zugleich: „Wir bleiben wachsam.“
In Trotz-Haltung indes bleibt vor allem die CDU. „Die Energiepolitik des
Senats ist gescheitert“, konstatierte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich.
Er müsse nach der Niederlage nun das Gegenteil dessen tun, wofür er
gekämpft habe. Das führe, sagte Wersich, zu Rechtsunsicherheit, zum
Aufschub von Investitionen und zur Verunsicherung der Beschäftigten in den
jetzigen Betreibergesellschaften. Im Ergebnis drohe „Energiechaos statt
Energiewende“.
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) versuchte die Wogen zu glätten. Er werde
„zügig“ mit Vattenfall und E.on darüber sprechen, ob die Unternehmen ihre
drei Viertel an den Netzgesellschaften an die Stadt verkaufen wollen. Wenn
nicht, würden die Ende 2011 geschlossenen Verträge rückabgewickelt. Im dann
anstehenden neuen Vergabeverfahren werde die Stadt mit einer eigenen
Betreibergesellschaft „die beste Bewerbung aller Konkurrenten vorlegen, die
so gut ist, dass keine Behörde sie ablehnen kann“.
Ebenso wie der Erste Bürgermeister sagte auch SPD-Fraktionschef Andreas
Dressel der Opposition ein transparentes Verfahren und eine „zeitnahe und
angemessene parlamentarische Beratung ausdrücklich zu“. Hinter
verschlossenen Türen werde „nichts besprochen – außer Verhandlungsdetails,
welche eventuelle Mitbewerber nicht erfahren sollten“.
Für diese Form der Zusammenarbeit sagten daraufhin auch die Grünen und Die
Linke ihre Unterstützung zu – immer mit dem warnenden Unterton, Senat und
SPD genauestens auf die Finger schauen zu wollen. Das soll nach den
Herbstferien ab Mitte Oktober im Haushalts- und im Umweltausschuss
geschehen.
Auch die Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ forderte eine Einbindung
der Öffentlichkeit. Der Kaufpreis müsse transparent ermittelt werden: „Der
Preis muss stimmen“, sagte Manfred Braasch von der Netzinitiative und
versicherte: „Wir sind gesprächsbereit.“
Letztlich sagte auch die FDP, welche die Rekommunalisierung als
Vollverstaatlichung ablehnt, ihre Mitarbeit „aus Respekt vor dem Volk“ zu.
Allerdings müsse die Volksgesetzgebung „fortentwickelt werden“, forderte
Fraktionschefin Katja Suding. Die Netzinitiative habe suggeriert, dass ein
Netzrückkauf ganz einfach möglich wäre, was aber nicht stimme. Deshalb
müssten bei künftigen Volksentscheiden „klarere Formulierungen“ zur
Abstimmung gestellt werden.
25 Sep 2013
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Hamburg
Energieversorgung
Volksentscheid
Vattenfall
Hamburg
Hamburg
Volksentscheid
## ARTIKEL ZUM THEMA
Netzrückkauf: Hamburg kriegt HEW zurück
Hamburg und Vattenfall einigen sich über den Verkauf der Fernwärme- und
Stromleitungen, wie vom Volksentscheid gefordert.
Nach dem Volksentscheid: Netzkauf finden alle nett
Bürgerschaft beschließt den Rückkauf der Netze und selbst die FDP gibt
ihren Widerstand auf. Nur die CDU weiß noch nicht, was sie finden soll.
Rückkauf der Energienetze: Ein langer Weg
Der Volksentscheid ist gewonnen, doch damit sind die Energienetze noch
längst nicht in öffentlicher Hand. Bürgermeister Scholz rechnet mit sieben
Prozessen.
Kommentar Netzrückkauf in Hamburg: Direkt ist besser
Wenn es um Energie geht, sollte der Bürger selbst entscheiden: Das ist das
Fazit des Volksentscheides über das Hamburger Stromnetz.
Volksentscheid in Hamburg: Vattenfall durchgefallen
Der Rückkauf der Hamburger Energienetze ist möglich. Der Volksentscheid
liegt knapp über 50 Prozent. Bürgermeister Scholz steht dumm da.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.