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# taz.de -- Nach dem Volksentscheid: Netzkauf finden alle nett
> Bürgerschaft beschließt den Rückkauf der Netze und selbst die FDP gibt
> ihren Widerstand auf. Nur die CDU weiß noch nicht, was sie finden soll.
Bild: Respekt sogar von der FDP: Volksinitiatoren Günter Hörmann, Manfred Bra…
Die Hamburger Bürgerschaft wird am Mittwoch den Rückkauf der Energienetze
auf den Weg bringen. „Wir werden diesen Volksentscheid jetzt umsetzen“,
sagt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und verweist dabei auf den von der
SPD-Fraktion vorgelegten Fahrplan, den die Bürgerschaft am Abend absegnen
wird.
Danach soll der Senat zunächst auf gütlichem Wege versuchen, den Konzernen
Vattenfall und Eon Hanse die Netze vollständig abzukaufen. Misslingt dies,
wird sich die Stadt in Konkurrenz zu beiden und vermutlich noch anderen
Energiekonzernen um die Netzkonzessionen bewerben, die in den kommenden
Jahren neu ausgeschrieben werden.
Da sie in der Bürgerschaft die absolute Mehrheit besitzt, kann die SPD
ihren Antrag durchstimmen. Sie darf aber sogar auf breite Zustimmung aus
der Opposition hoffen. Selbst die FDP, die vehement gegen den Rückkauf der
Netze Front gemacht hatte, wird nun zähneknirschend dem SPD-Antrag
zustimmen. In einer kontroversen Debatte kam die Fraktion überein, den
Ausgang des Volksentscheids zu akzeptieren. „Die FDP wird dies auch in der
Bürgerschaft respektieren, bedauert es aber gleichwohl“, sagte die
Fraktionschefin Katja Suding der taz.
Die CDU quält sich noch mit der Frage, ob sie als größte
Oppositionsfraktion die Umsetzung des Volksentscheids mittragen will.
Während die anderen Fraktionen ihren Fahrplan für die heutige
Bürgerschaftssitzung längst festgelegt hatten, tagte die CDU am Dienstag in
Permanenz, um ihre Haltung zur Umsetzung des Volksentscheids festzuklopfen.
Erst unmittelbar vor der heutigen Bürgerschaftssitzung will Fraktionschef
Dietrich Wersich bekanntgeben, welchen Kurs seine Fraktion steuern will.
Verhandelt wurde den ganzen Dienstag noch über einige Formulierungen des
Fahrplan-Antrags, erst SPD-intern, dann zwischen SPD, Grünen und Linken.
SPD-interne Kritiker hatten moniert, nirgends sei festgehalten, dass der
Senat die Netze nur zu einem „angemessenen Preis“ kaufen dürfe. Sonst kön…
er ja jede Preisvorstellung von Vattenfall und Eon akzeptieren, um eine
rasche Lösung des Problems zu erreichen.
Die Linke wiederum fordert, dass der Senat aufgrund des Zeitdrucks sofort
die Gründung einer oder mehrerer städtischer Netzgesellschaften in Gang
setzt, die sich um die Konzessionen bewerben und nicht den Ausgang der
Kaufverhandlungen mit Vattenfall und Eon abwartet. Zudem müsse die
Bürgerschaft an der Gestaltung der Vergabekriterien für die
Konzessionierungen beteiligt werden.
Sollte die SPD sich weigern, diese Punkte aufzunehmen, wird die Linke einen
entsprechenden Zusatzantrag in die Bürgerschaft einbringen. „Der SPD-Antrag
belegt, dass wir genau aufpassen müssen, dass der Volksentscheid wirklich
umgesetzt wird“, warnte die Fraktionschefin der Linken, Dora Heyenn, am
Dienstag.
Auch die Grünen haben einen Zusatzantrag für den Fall, dass eine gemeinsame
Formulierung mit SPD und Linken nicht mehr zustande kommt. „Wir fordern
eine Beteiligung von Bürgerschaft und Volksinitiatoren an der Beratung der
Auswahlkriterien für die Ausschreibung der Konzession“, nennt Fraktionschef
Jens Kerstan den Kernpunkt des grünen Papiers.
24 Sep 2013
## AUTOREN
Marco Carini
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Volksentscheid
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