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# taz.de -- Energieverträge: Vattenfall kann Netze verticken
> Vattenfall könnte die Hamburger Netze weiterverkaufen – an wen auch
> immer. Der Senat hat kein Mitspracherecht vereinbart, kritisiert ein
> Energierechtler.
Bild: Guppenbild ohne Olaf Scholz: Gerhard Schröder und Wladimir Putin besicht…
HAMBURG taz | Die Hamburger Energienetze können weiterverkauft werden, ohne
dass die Stadt eine Handhabe dagegen hätte. Das geht aus der Antwort des
Senats auf eine schriftliche Anfrage des grünen Fraktionsvorsitzenden Jens
Kerstan hervor. Danach bekäme Hamburg, wenn der schwedische
Vattenfall-Konzern seine Deutschland-Tochter verkaufte, einen neuen Partner
für den Betrieb der Strom- und Fernwärmenetze. Somit könne nicht verhindert
werden, „dass Unternehmen in die Verträge einsteigen, die niemand hier
haben will“, warnt Kerstan.
Nach Auskunft des Senats kann Vattenfall Deutschland bis Ende 2017 seine
Anteile an den Netzgesellschaften nur mit Zustimmung Hamburgs verkaufen,
danach besitzt die Stadt ein Vorkaufsrecht. Beides bezieht sich aber nur
auf die Betreibergesellschaften, in denen Hamburg und Vattenfall Partner
sind. Ein Verkauf von Vattenfall Deutschland selbst durch die Konzernmutter
in Stockholm ist davon unberührt.
Der Einstieg einer international agierenden Heuschrecke, eines arabischen
Scheichtums, eines chinesischen Konzerns oder der russischen Gazprom wäre
dann möglich – mit unabsehbaren Folgen für die Hamburger VerbraucherInnen
und die Energiewende.
Diese Einschätzung bestätigt der renommierte Marburger Energierechtler
Peter Becker. „Hamburg kann einen neuen Partner nicht verhindern“, so seine
Einschätzung. In den Verträgen fehle eine sogenannte
„Change-of-Control-Klausel“, die Hamburg eine Einflussnahme ermöglichen
würde. „Das hätte geregelt werden müssen“, sagt Becker, das sei „eine
übliche Klausel“. Dass sie hier fehle, sei nachteilig für die Stadt.
Vattenfall bleibe „auf absehbare Zeit“ in Kontinentaleuropa präsent, hatte
Deutschland-Chef Tuomu Hatakka kürzlich versichert – „ein lauwarmes
Bekenntnis“, so das Manager Magazin. Die Energiewende mache dem Unternehmen
jedoch das Leben schwer, so Hatakka: „Wir alle haben das unterschätzt.“ Die
„existenzielle Krise“ wolle der Konzern mit „Konsolidierung“ überstehe…
Kosten runter, Abbau von 1.500 Arbeitsplätzen in Deutschland, weniger
Investitionen und Verkauf von „Randbereichen“. Sobald ein Interessent
genügend Geld auf den Tisch lege, könnten „die Schweden zügig den Rückzug
antreten“, mutmaßt das Manager Magazin: „Der Kampf um die Netze ist
womöglich die letzte Schlacht der Schweden in Deutschland.“
Kerstan vermutet, Vattenfall wolle seine Deutschland-Tochter wertvoller
machen, um mehr Geld für sie erlösen zu können. Eine erneuerte Konzession
für das Stromnetz und „eine für immer privatisierte Fernwärme würden den
Wert von Vattenfall Deutschland enorm steigern“, so der Grüne. Sollte der
Volksentscheid über die Energienetze am Sonntag nicht erfolgreich sein,
„behält Vattenfall das lukrative Geschäft – bis zu einem Verkauf an
andere“, so der grüne Fraktionschef.
Bei einem Verkauf an Wladimir Putins Staatskonzern Gazprom zumindest träfe
Bürgermeister Olaf Scholz auf alte SPD-Bekannte: Dort streichen Ex-Kanzler
Gerhard Schröder, dessen Generalsekretär Scholz von 2002 bis 2004 war, und
Hamburgs Alt-Bürgermeister Henning Voscherau lukrative Nebenverdienste ein.
17 Sep 2013
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
Sven-Michael Veit
## TAGS
Energieversorgung
Hamburg
Vattenfall
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