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# taz.de -- Kommentar Volksentscheid: Olaf Scholz ist nicht unfehlbar
> Nach verlorenem Volksentscheid und mäßigem Bundestagswahlergebnis sollte
> die Hamburger SPD nicht mehr von der absoluten Mehrheit träumen.
Bild: Das geplante Gas-und-Dampf-Kraftwerk von Wedel steht auf der Kippe.
HAMBURG taz | Das war kein guter Tag für Bürgermeister Olaf Scholz und für
Hamburgs SPD. Für die Grünen auch nicht und die FDP schon mal gar nicht,
eigentlich halbwegs nur für die CDU. Geschenkt. Die wirklich wichtige
Botschaft, die am 22. September in Hamburg ausgestrahlt wurde, lautet: Olaf
Scholz ist nicht unfehlbar.
Er wollte bei der Bundestagswahl alle sechs Wahlkreise gewinnen – es wurden
fünf. Er wollte die SPD wieder zur stärksten Partei in Hamburg machen – das
gelang nur mit gerade mal 2.500 Stimmen Vorsprung, bei der Mandatszahl
steht es 5:5-unentschieden mit der CDU. Er wollte nicht die drei
Energienetze der Hansestadt vollständig zurückkaufen – nun wird er es tun
müssen. Strahlende Siege(r) sehen anders aus.
Und das bedeutet zunächst einmal: Die Sozialdemokratie, die nach zehn
düsteren Jahren unter Olaf Scholz aus Ruinen wiederauferstand und sich
bereits wieder untrügliche Zeichen früherer Machtarroganz zulegte, wird
sich in Demut üben müssen. Sie muss den Volksentscheid umsetzen, sie muss
für die Zeit nach der Bürgerschaftswahl 2015 einen Koalitionspartner
anfüttern, und Olaf Scholz muss bundespolitisch zunächst mal kleine
Brötchen backen. Was die nächste Bundestagswahl angeht, hat er seine
Ausgangsbasis nicht verbessert.
Am schwersten wiegt die Niederlage beim Referendum gegen den Willen des
Bürgermeisters, gegen eine millionenteure Werbekampagne. Das zeigt das noch
immer verbreitete Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber Vattenfall und
die Skepsis gegenüber dem engen Schulterschluss zwischen SPD und
Energiekonzernen. In der Konsequenz macht der Volksentscheid das
energiepolitische Konzept des Hamburger Senats zu einem Muster ohne Wert.
Das schmerzt.
Von einer erneuten absoluten Mehrheit nach der nächsten Hamburg-Wahl in 16
Monaten sollte die SPD besser nicht mehr träumen. Als Partner kämen in
Frage die FDP (wenn es sie dann noch gibt) oder die Grünen (die bis dahin
ihren Öko-Markenkern wiedergefunden haben wollen). Erstere wäre billig zu
haben, letztere kämen deutlich teurer. Denn nicht nur, aber auch wegen der
beinhart geführten Auseinandersetzung um den Volksentscheid ist das Klima
zwischen Roten und Grünen im Rathaus derzeit auf dem Tiefpunkt.
Da wird es viel zu reparieren geben in den nächsten Monaten.
24 Sep 2013
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Hamburg
SPD
Energieversorgung
Volksentscheid
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Volksentscheid
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