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# taz.de -- Steueraffäre in Schleswig-Holstein: Gaschke droht Disziplinarverfa…
> Kiels SPD-Oberbürgermeisterin muss mit juristischen Konsequenzen rechnen.
> Sie soll einem Arzt rechtswidrig Zinsen in Millionenhöhe erlassen haben.
Bild: Stress mit Partei und Kommunalaufsicht: Kiels OB Susanne Gaschke (SPD).
HAMBURG taz | Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) könnte
mit zehn Monaten bereits die längste Zeit im Amt gewesen sein. Denn sie hat
sich mit drei der mächtigsten Parteifreunde in Schleswig-Holstein angelegt:
mit Ministerpräsident Torsten Albig, Parteichef Ralf Stegner und dessen
Vize und Innenminister Andreas Breitner. Grund ist, dass die
Kommunalaufsicht des Landes am Freitag Gaschkes Steuerdeal mit einem
Augenarzt für rechtswidrig erklärte und die Einleitung eines
Disziplinarverfahrens prüft.
Gaschke, Exredakteurin der Wochenzeitung Die Zeit, unterstellt Albig,
„persönlich in dieses Verfahren eingegriffen“ zu haben. Der Genosse
Ministerpräsident findet das eine „unglaubliche Verdächtigung“, gegen die
er sich juristische Schritte vorbehalte.
Am schlimmsten für Gaschke dürfte jedoch eine knappe Stellungnahme des
Innenministeriums sein, dem die Kommunalaufsicht untersteht. Gaschke hatte
erklärt, die Entscheidung erst erhalten zu haben, nachdem sie bereits
„Rundfunk und Agentur“ vorgelegen habe. Breitner lässt klarstellen, Gaschke
sei am Freitagvormittag „als Betroffene vorab und vor allen anderen
telefonisch über das Ergebnis der Prüfung informiert worden“.
Ende Juni hatte Gaschke einem Mediziner Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe
von 3,7 Millionen Euro erlassen. Der Arzt stottert im Gegenzug in einem
jahrelangen Verfahren fällige Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro
ab. Gaschke hatte ihre Entscheidung mit der wirtschaftlichen Lage des
Schuldners begründet.
Zugleich stellte sie die Frage, warum die Forderungen nicht bereits vor
Jahren vollstreckt wurden. Damit spielte sie auf ein mögliches
Fehlverhalten ihres Vorgängers Albig an. Gaschke stellte auch klar, dass
sie ihren von der Landtags-FDP geforderten Rücktritt ablehne.
30 Sep 2013
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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