# taz.de -- Steueraffäre in Schleswig-Holstein: Gaschke droht Disziplinarverfa… | |
> Kiels SPD-Oberbürgermeisterin muss mit juristischen Konsequenzen rechnen. | |
> Sie soll einem Arzt rechtswidrig Zinsen in Millionenhöhe erlassen haben. | |
Bild: Stress mit Partei und Kommunalaufsicht: Kiels OB Susanne Gaschke (SPD). | |
HAMBURG taz | Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) könnte | |
mit zehn Monaten bereits die längste Zeit im Amt gewesen sein. Denn sie hat | |
sich mit drei der mächtigsten Parteifreunde in Schleswig-Holstein angelegt: | |
mit Ministerpräsident Torsten Albig, Parteichef Ralf Stegner und dessen | |
Vize und Innenminister Andreas Breitner. Grund ist, dass die | |
Kommunalaufsicht des Landes am Freitag Gaschkes Steuerdeal mit einem | |
Augenarzt für rechtswidrig erklärte und die Einleitung eines | |
Disziplinarverfahrens prüft. | |
Gaschke, Exredakteurin der Wochenzeitung Die Zeit, unterstellt Albig, | |
„persönlich in dieses Verfahren eingegriffen“ zu haben. Der Genosse | |
Ministerpräsident findet das eine „unglaubliche Verdächtigung“, gegen die | |
er sich juristische Schritte vorbehalte. | |
Am schlimmsten für Gaschke dürfte jedoch eine knappe Stellungnahme des | |
Innenministeriums sein, dem die Kommunalaufsicht untersteht. Gaschke hatte | |
erklärt, die Entscheidung erst erhalten zu haben, nachdem sie bereits | |
„Rundfunk und Agentur“ vorgelegen habe. Breitner lässt klarstellen, Gaschke | |
sei am Freitagvormittag „als Betroffene vorab und vor allen anderen | |
telefonisch über das Ergebnis der Prüfung informiert worden“. | |
Ende Juni hatte Gaschke einem Mediziner Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe | |
von 3,7 Millionen Euro erlassen. Der Arzt stottert im Gegenzug in einem | |
jahrelangen Verfahren fällige Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro | |
ab. Gaschke hatte ihre Entscheidung mit der wirtschaftlichen Lage des | |
Schuldners begründet. | |
Zugleich stellte sie die Frage, warum die Forderungen nicht bereits vor | |
Jahren vollstreckt wurden. Damit spielte sie auf ein mögliches | |
Fehlverhalten ihres Vorgängers Albig an. Gaschke stellte auch klar, dass | |
sie ihren von der Landtags-FDP geforderten Rücktritt ablehne. | |
30 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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