# taz.de -- Konflikt um Kiels OB Susanne Gaschke: Fall für den Generalbundesan… | |
> Haben die Kieler Oberbürgermeisterin und ihr Mann versucht, politische | |
> Entscheidungen zu beeinflussen? In dem Streit ermittelt nun der | |
> Generalbundesanwalt. | |
Bild: Schwierige Zeiten für Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke. | |
SCHLESWIG dpa | Die Auseinandersetzung zwischen Kiels Oberbürgermeisterin | |
Susanne Gaschke sowie ihrem Ehemann mit Innenminister Andreas Breitner | |
(alle SPD) ist ein Fall für den Generalbundesanwalt. | |
„Der Generalstaatsanwalt hat mit Schreiben vom heutigen Tage den Vorgang an | |
den Generalbundesanwalt in Karlsruhe abgegeben“, teilte ein Sprecher am | |
Freitag mit. Dieser könne das Verfahren jedoch an das Hanseatische | |
Oberlandesgericht in Hamburg übertragen, das laut Staatsvertrag auch für | |
Schleswig-Holstein zuständig ist. In der seit Tagen schwelenden Affäre soll | |
der Anfangsverdacht einer versuchten Nötigung geprüft werden. | |
Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner wirft Gaschke und ihrem Ehemann, | |
dem Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, den Versuch politischer | |
Einflussnahme vor. Laut Breitner forderte Bartels in einem Gespräch am 23. | |
September im Innenministerium von ihm, dass Ministerpräsident Torsten Albig | |
(SPD) sich im umstrittenen Steuer-Deal mit einem Kieler Augenarzt schützend | |
vor Gaschke stellen soll. Bartels habe mit der Veröffentlichung einer | |
Kurznachricht Albigs an Gaschke vom 17. September gedroht. | |
„Ich habe mich genötigt gefühlt“, hatte Breitner am Mittwoch im Innen- und | |
Rechtsausschuss des Landtags gesagt. Laut Breitner stellte Gaschke selbst | |
am 27. September telefonisch ein einstündiges Ultimatum, die Zustellung des | |
Zwischenergebnisses der Kommunalaufsicht zu ihrer Eilentscheidung bis zur | |
Entscheidung in der Hauptsache zurückzuhalten. Bartels wies die Darstellung | |
zurück. Er und seine Frau gehen juristisch gegen die Äußerungen vor. | |
## Albig wies Vorwurf der politischen Einflussnahme zurück | |
Nach Angaben des Sprechers des Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein | |
macht sich strafbar, „wer das Mitglied einer Landesregierung rechtswidrig | |
durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht | |
oder in einem bestimmten Sinne auszuüben“. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe | |
von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. | |
Am Mittwoch hatte Albig im Landtagsausschuss erneut Vorwürfe politischer | |
Einflussnahme auf das Prüfverfahren der Kommunalaufsicht zurückgewiesen. | |
„Die Kommunalaufsicht handelt unabhängig“, sagte er. Bei seiner SMS an | |
Gaschke vom 17. September habe es sich um „einige kollegiale Hinweise für | |
vernünftiges Krisenmanagement“ gehandelt. Sein freundschaftlich gemeinter | |
Rat sei von Gaschke aber missverstanden worden. Wer behaupte oder | |
öffentlich den Eindruck erwecke, dass Behörden nicht objektiv prüfen, der | |
sei beweispflichtig. | |
Hintergrund ist der umstrittene Steuerdeal mit einem Kieler Augenarzt. | |
Gaschke hatte ihm im Juni nach jahrelangem Streit per Eilentscheid und ohne | |
Beteiligung der Ratsversammlung 3,7 Millionen Euro Zinsen und | |
Säumniszuschläge erlassen. Im Gegenzug stottert der Mediziner | |
Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro für Immobiliengeschäfte aus | |
den 1990er Jahren ab. Mit dem Fall hatte auch Albig bereits in seiner Zeit | |
als Oberbürgermeister zu tun. | |
## SPD-Fraktion: „Unerträgliche Situation klären“ | |
Bereits am Mittwoch stellte die FDP in der Kieler Ratsversammlung einen | |
Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens für Gaschke. Für die | |
Einleitung eines Abwahlverfahrens ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der | |
Stadtvertretung nötig – und damit auch die SPD. | |
Die Kieler SPD-Ratsfraktion erklärte, sie beteilige sich nicht an dem | |
Versuch der FDP, „jetzt in dieser verfahrenen Situation ihr | |
parteipolitisches Süppchen zu kochen“. Allerdings forderte sie Gaschke auf, | |
im parteiinternen Dauerstreit für eine Klärung der „unerträglich gewordenen | |
Situation“ zu sorgen. | |
4 Oct 2013 | |
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