Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Konflikt um Kiels OB Susanne Gaschke: Fall für den Generalbundesan…
> Haben die Kieler Oberbürgermeisterin und ihr Mann versucht, politische
> Entscheidungen zu beeinflussen? In dem Streit ermittelt nun der
> Generalbundesanwalt.
Bild: Schwierige Zeiten für Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke.
SCHLESWIG dpa | Die Auseinandersetzung zwischen Kiels Oberbürgermeisterin
Susanne Gaschke sowie ihrem Ehemann mit Innenminister Andreas Breitner
(alle SPD) ist ein Fall für den Generalbundesanwalt.
„Der Generalstaatsanwalt hat mit Schreiben vom heutigen Tage den Vorgang an
den Generalbundesanwalt in Karlsruhe abgegeben“, teilte ein Sprecher am
Freitag mit. Dieser könne das Verfahren jedoch an das Hanseatische
Oberlandesgericht in Hamburg übertragen, das laut Staatsvertrag auch für
Schleswig-Holstein zuständig ist. In der seit Tagen schwelenden Affäre soll
der Anfangsverdacht einer versuchten Nötigung geprüft werden.
Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner wirft Gaschke und ihrem Ehemann,
dem Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, den Versuch politischer
Einflussnahme vor. Laut Breitner forderte Bartels in einem Gespräch am 23.
September im Innenministerium von ihm, dass Ministerpräsident Torsten Albig
(SPD) sich im umstrittenen Steuer-Deal mit einem Kieler Augenarzt schützend
vor Gaschke stellen soll. Bartels habe mit der Veröffentlichung einer
Kurznachricht Albigs an Gaschke vom 17. September gedroht.
„Ich habe mich genötigt gefühlt“, hatte Breitner am Mittwoch im Innen- und
Rechtsausschuss des Landtags gesagt. Laut Breitner stellte Gaschke selbst
am 27. September telefonisch ein einstündiges Ultimatum, die Zustellung des
Zwischenergebnisses der Kommunalaufsicht zu ihrer Eilentscheidung bis zur
Entscheidung in der Hauptsache zurückzuhalten. Bartels wies die Darstellung
zurück. Er und seine Frau gehen juristisch gegen die Äußerungen vor.
## Albig wies Vorwurf der politischen Einflussnahme zurück
Nach Angaben des Sprechers des Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein
macht sich strafbar, „wer das Mitglied einer Landesregierung rechtswidrig
durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht
oder in einem bestimmten Sinne auszuüben“. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe
von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.
Am Mittwoch hatte Albig im Landtagsausschuss erneut Vorwürfe politischer
Einflussnahme auf das Prüfverfahren der Kommunalaufsicht zurückgewiesen.
„Die Kommunalaufsicht handelt unabhängig“, sagte er. Bei seiner SMS an
Gaschke vom 17. September habe es sich um „einige kollegiale Hinweise für
vernünftiges Krisenmanagement“ gehandelt. Sein freundschaftlich gemeinter
Rat sei von Gaschke aber missverstanden worden. Wer behaupte oder
öffentlich den Eindruck erwecke, dass Behörden nicht objektiv prüfen, der
sei beweispflichtig.
Hintergrund ist der umstrittene Steuerdeal mit einem Kieler Augenarzt.
Gaschke hatte ihm im Juni nach jahrelangem Streit per Eilentscheid und ohne
Beteiligung der Ratsversammlung 3,7 Millionen Euro Zinsen und
Säumniszuschläge erlassen. Im Gegenzug stottert der Mediziner
Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro für Immobiliengeschäfte aus
den 1990er Jahren ab. Mit dem Fall hatte auch Albig bereits in seiner Zeit
als Oberbürgermeister zu tun.
## SPD-Fraktion: „Unerträgliche Situation klären“
Bereits am Mittwoch stellte die FDP in der Kieler Ratsversammlung einen
Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens für Gaschke. Für die
Einleitung eines Abwahlverfahrens ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der
Stadtvertretung nötig – und damit auch die SPD.
Die Kieler SPD-Ratsfraktion erklärte, sie beteilige sich nicht an dem
Versuch der FDP, „jetzt in dieser verfahrenen Situation ihr
parteipolitisches Süppchen zu kochen“. Allerdings forderte sie Gaschke auf,
im parteiinternen Dauerstreit für eine Klärung der „unerträglich gewordenen
Situation“ zu sorgen.
4 Oct 2013
## TAGS
Kiel
Susanne Gaschke
Schleswig-Holstein
Hans-Peter Bartels
Torsten Albig
Susanne Gaschke
Kiel
Kiel
Susanne Gaschke
Schleswig-Holstein
Steuer
Susanne Gaschke
Susanne Gaschke
Susanne Gaschke
## ARTIKEL ZUM THEMA
Steuerdeal von Susanne Gaschke: Zeit für letzte Hilferufe
Die Kommunalaufsicht prüft disziplinarrechtliche Schritte gegen die Kieler
Oberbürgermeisterin. Ein Abwahlverfahren ist dennoch unwahrscheinlich.
Steuer-Affäre: Mehr Verdacht, weniger Freunde
Gegen Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke ermittelt die Staatsanwaltschaft
nun auch wegen Untreue. Kommende Woche entscheidet der Stadtrat über
Abwahl.
Verfahren gegen Oberbürgermeisterin: Frau Gaschke gekielholt
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke.
Innenminister Breitner verweigert ein Vier-Augen-Gespräche mit ihr.
Kommentar Susanne Gaschke: Tränen in der Politik
Wer in Deutschland öffentlich weint, hat schon verloren. Doch diese
pauschale Abwertung von Gefühlsausbrüchen ist ein Problem.
Intrigantenstadl in Kiel: Geld, Verrat und Intrige
Susanne Gaschke, Kieler Oberbürgermeisterin, erließ einem Arzt Millionen
Steuerschulden. Die SPD-Politikerin wittert Intrigen der eigenen
Parteifreunde.
Geschenke vom Finanzamt: Milde nach Augenmaß
Der Staat erlässt Steuern, wenn die Eintreibung aussichtslos scheint. Oder
der Steuerzahler arm ist.
Wirbel um Kieler OB Susanne Gaschke: Mehr als ein komplizierter Steuerfall
Kiels Stadtoberhaupt liegt mit der SPD geführten Regierung
Schleswig-Holsteins heftigst im Clinch. SMS-Texte werden missverstanden und
der Staatsanwalt ist eingeschaltet.
Steuerdeal: Eine Frau gibt nicht auf
Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke will sich entschuldigen, aber im
Amt bleiben. Problematisch findet das ihre Elmshorner Amtskollegin Brigitte
Fronzek.
Steueraffäre in Schleswig-Holstein: Gaschke droht Disziplinarverfahren
Kiels SPD-Oberbürgermeisterin muss mit juristischen Konsequenzen rechnen.
Sie soll einem Arzt rechtswidrig Zinsen in Millionenhöhe erlassen haben.
Susanne Gaschke wird OB in Kiel: Gebildete für mehr Bildung
Die „Zeit“-Redakteurin Susanne Gaschke (SPD) hat die Wahl gewonnen. Sie
glaubt an sozialen Aufstieg durch Bildung und Leistung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.