# taz.de -- Steuerdeal: Eine Frau gibt nicht auf

	# taz.de -- Steuerdeal: Eine Frau gibt nicht auf

	> Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke will sich entschuldigen, aber
	> im Amt bleiben. Problematisch findet das ihre Elmshorner Amtskollegin
	> Brigitte Fronzek.

	Bild: "Gut, dass alles auf den Tisch kommt": Susanne Gaschke ist weiter obenauf.

	KIEL taz \| Die Portraits ehemaliger BürgermeisterInnen schmücken die Wände
	im Kieler Rathaus – Susanne Gaschke will ihr eigenes Bild dort vorerst
	nicht hängen sehen: Einen Rücktritt schließt die Journalistin, seit
	Dezember Verwaltungschefin der Landeshauptstadt, aus. Das
	Disziplinarverfahren gegen sie sei nicht erfreulich, „na klar“, sagte
	Gaschke gestern. „Aber ich wäre nicht die erste, der so etwas passiert.“
	Sie finde es gut, „dass bei einem solchen Verfahren alles auf den Tisch
	kommt“.

	Die SPD-Politikerin steht unter Druck, weil sie im Sommer einem Kieler Arzt
	3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumniszuschläge für nicht gezahlte Steuern
	erlassen hatte, ohne das vom Stadtrat absegnen zu lassen. Im Gegenzug will
	der Mediziner 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuer nachzahlen. Am Freitag hatte
	die Kommunalaufsicht des Innenministeriums – ebenfalls SPD-geführt –
	erklärt, Gaschkes Eilentscheidung sei falsch gewesen.

	Die Oberbürgermeisterin kündigte gestern an, sich in der Ratsversammlung
	entschuldigen zu wollen, behielt aber ihren Kurs bei: Angriff. Erneut bezog
	sie auch ihren Amtsvorgänger ein, den heutigen Ministerpräsidenten Torsten
	Albig (SPD): Gaschke erinnerte daran, dass ein Vergleich mit dem
	steuersäumigen Arzt bereits unter Albigs Hoheit geprüft wurde. Zudem sei
	sie „irritiert“, dass Albig sie schon vor zwei Wochen gewarnt hatte, die
	Kommunalaufsicht könne gegen sie entscheiden.

	Dies unterstellt, Albig habe Bescheid gewusst oder gar Einfluss ausgeübt –
	„absurd“ nennt das der SPD-Landeschef Ralf Stegner, Albig behält sich
	rechtliche Schritte vor. Einen Grund, sich bei ihrem Parteifreund zu
	entschuldigen, sieht Gaschke nicht. Sie wolle nichts unterstellen, erklärte
	sie, sagte aber gleichwohl: „Das Verfahren ist nicht offen, wenn der
	oberste Dienstherr seine Entscheidung getroffen hat.“

	Albig hatte erklärt, er habe sich schlicht auf seine Sachkenntnis
	verlassen. Damit steht er nicht allein da: „Ich kenne keinen Kollegen, der
	sich vorstellen kann, dass ein derartiger Erlass per Eilentscheidung
	rechtens sein kann“, schrieb etwa die Elmshorner Bürgermeisterin Brigitte
	Fronzek, auch eine Sozialdemokratin, am Montag in einem offenen Brief an
	Gaschke. Es sei gesetzlich geregelt, dass die Ratsversammlung zuständig
	ist. Gaschkes Behauptungen, andere wollten ihr schaden, grenzten „an
	Paranoia“, schreibt Fronzek, die seit 18 Jahren Bürgermeisterin der
	sechstgrößten Stadt Schleswig-Holsteins ist. Gaschke schade allen politisch
	Verantwortlichen, denn ihr Verhalten sei „Wasser auf die Mühlen all derer,
	die meinen, ’die da oben‘ machen sowieso nur, was sie wollen“.

	Gaschke scheint davon unberührt: Sie lobte am Montag die Opposition im
	Kieler Rathaus: Diese habe „die richtigen Fragen“ gestellt und
	„urdemokratisch gehandelt“. Mit der Regierung und der SPD-Landespartei gebe
	es nichts zu besprechen, so Gaschke, „ich erwarte, dass wir weiter sachlich
	zusammenarbeiten“. Das müsse „unter zivilisierten Menschen möglich sein�…
	Auf die Frage nach einem lautstarken Telefonat mit dem
	SPD-Landesvorsitzenden sagte sie: „Ralf Stegner brüllt nie am Telefon.“
	Gerüchten zufolge hatte Gaschke selbst sich im Ton vergriffen.

	30 Sep 2013

	## AUTOREN

	Esther Geisslinger
	Sven-Michael Veit

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