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# taz.de -- Wirbel um Kieler OB Susanne Gaschke: Mehr als ein komplizierter Ste…
> Kiels Stadtoberhaupt liegt mit der SPD geführten Regierung
> Schleswig-Holsteins heftigst im Clinch. SMS-Texte werden missverstanden
> und der Staatsanwalt ist eingeschaltet.
Bild: Hat derzeit wohl eher Sympathien für die lokale Opposition als für die …
KIEL dpa | Der Streit zwischen Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke
(SPD) und der Landespolitik geht in unverminderter Schärfe weiter.
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wies erneut Vorwürfe politischer
Einflussnahme auf das Prüfverfahren der Kommunalaufsicht zurück. „Die
Kommunalaufsicht handelt unabhängig“, sagte der Regierungschef am Mittwoch
im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags.
Bei seiner SMS an Gaschke vom 17. September habe es sich um „einige
kollegiale Hinweise für vernünftiges Krisenmanagement“ gehandelt. Zugleich
warf er seiner Amtsnachfolgerin im Kieler Rathaus bezüglich ihres
Steuerdeals mit einem Augenarzt „nicht ausreichendes Durchdringen des
Sachverhalts“ vor. Er fügte hinzu: „Aber leider geht es hier mittlerweile
um viel mehr als einen komplizierten Steuerfall.“ Wer behaupte oder
öffentlich den Eindruck erwecke, dass Behörden nicht objektiv prüfen, der
sei beweispflichtig.
Am Dienstag hatte der Konflikt um den sogenannten Steuerdeal Gaschkes mit
einem Augenarzt eine neue Eskalationsstufe erreicht. Innenminister Andreas
Breitner (SPD) warf Gaschke und ihrem Ehemann, dem
SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, Nötigung der
Kommunalaufsicht vor und schaltete den Generalstaatsanwalt ein.
Breitner erneuerte die Vorwürfe vor dem Ausschuss. „Ich habe mich durch die
Eheleute unter Druck gesetzt und auch genötigt gefühlt“, sagte er. Er habe
erst am Dienstag den Generalstaatsanwalt eingeschaltet, weil er einige Tage
gebraucht habe, um über die Geschehnisse nachzudenken. „Ich habe dann am
Montag meine Schlüsse gezogen, brauchte aber auch den rechtlichen Beistand
meines Hauses.“
## Breitner demonstriert Gelassenheit
Zwischen ihm sowie dem Ehepaar Gaschke/Bartels hat bereits eine juristische
Auseinandersetzung begonnen. Breitner bestätigte den Eingang einer
Unterlassungserklärung durch Bartels' Anwalt. „Ich sehe das in großer
Gelassenheit“, sagte der Innenminister. Es gebe für ihn keinen Anlass,
etwas von seinen Vorwürfen zurückzunehmen.
Bartels wies Breitners Vorwürfe der Nötigung zurück. Es habe zwar ein
Treffen am 23. September gegeben. „Es war aber ein freundschaftliches
Gespräch“, sagte er. Seine Frau kündigte an, ebenfalls juristisch gegen
Breitner vorzugehen.
Albig betonte, die Schilderungen Breitners hätten sich für ihn angehört
„wie etwas aus einer anderen Welt, als wären wir ein wenig aus der Zeit
gefallen oder wieder in eine Zeit gefallen, von der wir in
Schleswig-Holstein glaubten, die gäb's bei uns nicht mehr“. Ärgerlich sei,
dass niemand mehr über den eigentlichen Fall rede, bei dem Fehler passieren
könnten.
Eine mögliche Entschuldigung Gaschkes wäre aus Sicht Albigs nur ein erster
Schritt: Ob es ausreiche, wenn sich der Generalstaatsanwalt der Meinung des
Innenministers anschließen sollte, müssten andere beurteilen, sagte Albig.
## Albig: Wollte Gaschke nicht schaden
Zwar sehe er, dass sein freundschaftlich gemeinter Rat per SMS von Gaschke
missverstanden worden sei, sagte Albig. Das Letzte, was ihm vorschwebe, sei
es, Gaschke zu schaden. „Das ist das, was in meinem Kopf nicht
zusammengeht: Wieso ich auf der einen Seite Rat gebe (...) und man trotzdem
vermutet, dahinter stecke nur das durchtriebene Spiel, ihr zu schaden.
Beides passt nicht zusammen.“
Weiter offen ist, ob sich künftig auch ein Parlamentarischer
Untersuchungsausschuss mit dem Fall Gaschke beschäftigen wird. Das hänge
von der Auswertung des Wortprotokolls der Ausschusssitzung, der
Akteneinsicht und dem Fortgang des weiteren Verfahrens ab, sagte
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen.
Der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug betonte nach der Sitzung, Albig habe
nicht schlüssig beantwortet, wie seine SMS „plötzlich in der Hand des
Ehepaars Gaschke/Bartels zum Gegenstand einer Nötigung werden konnte“.
2 Oct 2013
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