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# taz.de -- Förderregeln nur für Erneuerbare Energie: Schlappe für Europas A…
> Brüssel rückt von dem Förderplan zugunsten der Kernenergie ab, nicht
> zuletzt auf deutschen Druck. Befürworter war Frankreich.
Bild: Triumph für die Gegner von Nuklearenergie: Die Atomlobby kriegt nicht no…
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission hat ihren Plan begraben, staatliche
Subventionen für Atomkraftwerke zu vereinfachen. Man werde wie bisher von
Fall zu Fall entscheiden, ob es bei Atomsubventionen um unerlaubte
Beihilfen gehe, sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín
Almunia. Dies habe die Brüsseler Behörde bei ihrer Sitzung am Dienstag in
Straßburg entschieden. Kernkraftwerke werden damit doch nicht in neue
Förderregeln für die Energiebranche aufgenommen.
Demgegenüber zeichnet sich für erneuerbare Energien eine Lockerung der
strikten EU-Regeln ab. Weiter unklar ist aber, ob Berlin ein
Beihilfeverfahren wegen der zahlreichen Ausnahmen beim
Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) droht.
Gegen die Pläne der Kommission hatte sich in Deutschland eine große
Koalition von Greenpeace bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen.
Brüssel sei auf Druck Frankreichs auf Pro-Atom-Kurs gegangen, hieß es. Auch
Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) wurde verdächtigt, hinter den
Plänen zu stecken.
Zwar dementierte Almunia von Anfang an, dass es um eine Bevorzugung der
Atomkraft gehe; er wolle bei den Beihilferegeln nur den Euratom-Vertrag
berücksichtigen. Offenbar war der Druck nun so stark, dass er
Atomkraftwerke aus den Richtlinien herausnahm. Kommissionspräsident José
Manuel Barroso habe ihm keine andere Wahl gelassen, heißt es in Brüssel.
## Greenpeace und Grüne freuen sich
Greenpeace begrüßte die Entscheidung der Kommission. Es sei gut, dass die
Brüsseler Behörde von ihren „absurden“ Plänen abgerückt sei. Auch die
Grünen im Europaparlament zeigten sich erfreut. Es wäre „vollkommen
inakzeptabel, wenn eine Technologie, die schon seit über einem halben
Jahrhundert im kommerziellen Einsatz ist, plötzlich durch Fördersysteme
ähnlich denen für erneuerbare Energien unterstützt würde“, sagte
Fraktionschefin Rebecca Harms.
Unklar ist noch, wie sich die EU-Kommission zur Förderung erneuerbarer
Energien verhält. Oettinger hatte mehrfach Zweifel am deutschen EEG-Gesetz
geäußert. Almunia wollte sogar ein Beihilfeverfahren einleiten, wurde vor
der Bundestagswahl aber in einer ungewöhnlichen Intervention von der
Bundesregierung ausgebremst.
9 Oct 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Erneuerbare Energien
EU-Kommission
Subventionen
Energiepolitik
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Energiewende
EEG-Umlage
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