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# taz.de -- Kommentar EU-Energiepolitik: Vernunft trotz Oettinger
> In der EU setzt sich allmählich mehr Verstand als Lobby durch. Bedenklich
> bleibt allerdings die Rolle des deutschen Energiekommissars.
Bild: Allmählich lässt auch die EU das Gras über die Atomenergie wachsen
Es waren irrwitzige Pläne, die in der EU-Kommission diskutiert wurden: Weil
sich neue Atomkraftwerke am Markt nicht mehr rechnen, hatte die EU erwogen,
den Mitgliedstaaten eine generelle Subventionierung dieser Technik zu
erlauben – als habe es Fukushima nie gegeben. Gleichzeitig stellten die
Kommissare die erfolgreiche Förderung erneuerbarer Energie durch feste
Einspeisetarife wie in Deutschland infrage – als seien die EU-Klimaziele
irrelevant.
[1][Diese beiden Angriffe auf eine nachhaltige Energiepolitik sind nun fürs
Erste abgewehrt.] Eine gute Nachricht, die zeigt, dass sich die Atomlobby
auch in Europa nicht gegen alle Vernunft durchsetzt. Der gescheiterte
Vorstoß in Brüssel ist für die Branche ein schwerer Schlag, denn ohne
politische Rückendeckung haben neue Atomkraftwerke keine Chance.
Bedenklich in der Debatte bleibt dagegen die Rolle des deutschen
Energiekommissars Günther Oettinger: Während die Bundesregierung den
Atomausstieg längst beschlossen hat und – egal in welcher künftigen
Konstellation – an der derzeitigen Förderung der erneuerbaren Energien
festhalten will, vertritt Oettinger in Brüssel meist gegenteilige
Positionen. Er hetzt zu jeder Gelegenheit gegen das deutsche
Erneuerbare-Energien-Gesetz und kämpft für Braunkohle und Fracking. Zu den
geplanten Atomsubventionen hat er öffentlich geschwiegen, hinter
verschlossenen Türen soll er sie unterstützt haben.
Die Entsendung des energie- und europapolitisch unerfahrenen Oettinger in
die EU-Kommission hatte von Anfang an für Kopfschütteln gesorgt. Inzwischen
ist daraus bei vielen Beobachtern blankes Entsetzen geworden. Einen
Energiekommissar, der die deutschen und die europäischen Energieziele
dermaßen offensichtlich hintertreibt, kann sich Europa nicht länger
leisten.
9 Oct 2013
## LINKS
[1] /Foerderregeln-nur-fuer-Erneuerbare-Energie/!125224/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
EU
Energie
Strom
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
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Erneuerbare Energien
Energie
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