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# taz.de -- Pressefreiheit in Bayern: Jagd nach dem Spitzel
> Der Lokaljournalist Hubert Denk berichtete nur über eine kontroverse
> Parteispende. Nun wird gegen den bayerischen Journalisten ermittelt.
Bild: „Kennen Sie Hubert Denk?“ Der Lokaljournalist steht auf einer Brücke…
Hubert Denk ist Lokaljournalist. Der Herausgeber des Bürgerblicks Passau
schreibt für das Monatsmagazin über die vollen Hörsäle in der Uni, die
widereröffnete Kultkneipe in der Stadt und manchmal auch die
Gerichtsprozesse aus der Region.
Im Januar 2010 berichtete der 53-jährige Denk über den „Fall Schottdorf“.
Der Großlaborbesitzer Bernd Schottdorf spendete 20.000 Euro an die CSU und
sendete einen Begleitbrief an Stoiber: „Als langjähriges Mitglied der CSU
erwarte ich, dass jetzt endlich eine Änderung in Deutschland erreicht
werden kann. Anliegend übersende ich Ihnen einen Spendenscheck für die CSU
in der Hoffnung, dass er mithilft, den angestrebten Erfolg zu erreichen.“
Die Spende war legal. Ein Vorermittlungsverfahren wurde daher eingestellt.
Denk, dem das Schreiben vorliegt, berichtete über die Spende und das
Verfahren gegen Schottdorf. Denn gegen den Labormediziner Schottdorf wird
seit vielen Jahren ermittelt. Er soll Krankenkassen um Millionen betrogen
haben. Die Anklage vor dem Landgericht Augsburg wurde bis heute jedoch
nicht zugelassen. Eine inzwischen 700 Seiten dicke Akte wurde angelegt,
aber nicht über Schottdorf, sondern über den Journalisten Denk.
Es ist nicht der erste Einschüchterungsversuch. Hubert Denk legte sich
schon mit Florian Silbereisen und der Möbelhauskette XXXLutz vor Gericht
an. Der Schlagerpromi wollte einen Artikel über ein Familienmitglied
verbieten lassen, in dem Silbereisen namentlich erwähnt wird. Denk
berichtete ebenfalls über die Ausbeutung der Lehrlinge des
Möbelunternehmens Lutz. Gewonnen hat Denk sowohl vor dem Landgericht
Hamburg als auch vor dem Landgericht Passau.
## Details aus der Akte
Doch dieser Fall ist anders. 35 LKA-Beamte wurden verhört, die im Verdacht
standen, Denk die Unterlagen zur Spende zugespielt zu haben. Elf Fragen
wurden ihnen gestellt, die elfte lautete: „Kennen Sie Hubert Denk“, sagt
der Lokaljournalist. Er entnimmt diese Details seiner Akte.
Auch der E-Mail-Verkehr der Beamten sei durchleuchtet worden, sagt Hubert
Denk. Er findet Auszüge der Mails ebenfalls im Aktenordner. Die Beamten
unterhalten sich intern über die Verhöre und über Merkwürdigkeiten, die
ihnen in ihrer Umgebung auffallen, so Denk. Die Kripo tat alles, um
herauszufinden, wo die undichte Stelle ist.
„Ich glaube, dass mein Telefon abgehört wird“, sagt Denk. Gespräche werden
nur verzögert aufgebaut. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt nun
seit Mai 2010 gegen den 53-Jährigen. Erfahren hat Denk jedoch erst davon,
als die Staatsanwaltschaft ihm vor wenigen Wochen eine Vorladung schickte.
Er wurde vorgeladen wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ sowie
„Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses“.
## Denk soll Faxe mitgelesen haben
Ihm wird vorgeworfen, den Faxverkehr zwischen Schottdorf und seinen
Anwälten abgefangen zu haben oder einen Beamten angestiftet zu haben, ihm
die Akten zuzuspielen und so gegen das Dienstgeheimnis zu verstoßen.
„Absurd“, finden das Denk und sein Anwalt.
„Ich habe noch nie ein Amt bestochen und auch Faxe kann ich nicht
mitlesen“, sagt der Journalist Hubert Denk. Ihm ist zum Weinen und zum
Lachen. „Hier will man eine undichte Stelle finden, die den typischen
bayerischen Filz zwischen Politik und Justiz aufgezeigt hat.“ Denk und sein
Anwalt haben eine Einstellung des Verfahrens beantragt.
22 Nov 2013
## AUTOREN
Svenja Bednarczyk
## TAGS
Lokalzeitung
Schwerpunkt Pressefreiheit
Bayern
Schwerpunkt Überwachung
Whistleblower
Krankenkassen
Prozess
Edmund Stoiber
Polizei
Edward Snowden
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