# taz.de -- Pressefreiheit in Bayern: Jagd nach dem Spitzel | |
> Der Lokaljournalist Hubert Denk berichtete nur über eine kontroverse | |
> Parteispende. Nun wird gegen den bayerischen Journalisten ermittelt. | |
Bild: „Kennen Sie Hubert Denk?“ Der Lokaljournalist steht auf einer Brücke… | |
Hubert Denk ist Lokaljournalist. Der Herausgeber des Bürgerblicks Passau | |
schreibt für das Monatsmagazin über die vollen Hörsäle in der Uni, die | |
widereröffnete Kultkneipe in der Stadt und manchmal auch die | |
Gerichtsprozesse aus der Region. | |
Im Januar 2010 berichtete der 53-jährige Denk über den „Fall Schottdorf“. | |
Der Großlaborbesitzer Bernd Schottdorf spendete 20.000 Euro an die CSU und | |
sendete einen Begleitbrief an Stoiber: „Als langjähriges Mitglied der CSU | |
erwarte ich, dass jetzt endlich eine Änderung in Deutschland erreicht | |
werden kann. Anliegend übersende ich Ihnen einen Spendenscheck für die CSU | |
in der Hoffnung, dass er mithilft, den angestrebten Erfolg zu erreichen.“ | |
Die Spende war legal. Ein Vorermittlungsverfahren wurde daher eingestellt. | |
Denk, dem das Schreiben vorliegt, berichtete über die Spende und das | |
Verfahren gegen Schottdorf. Denn gegen den Labormediziner Schottdorf wird | |
seit vielen Jahren ermittelt. Er soll Krankenkassen um Millionen betrogen | |
haben. Die Anklage vor dem Landgericht Augsburg wurde bis heute jedoch | |
nicht zugelassen. Eine inzwischen 700 Seiten dicke Akte wurde angelegt, | |
aber nicht über Schottdorf, sondern über den Journalisten Denk. | |
Es ist nicht der erste Einschüchterungsversuch. Hubert Denk legte sich | |
schon mit Florian Silbereisen und der Möbelhauskette XXXLutz vor Gericht | |
an. Der Schlagerpromi wollte einen Artikel über ein Familienmitglied | |
verbieten lassen, in dem Silbereisen namentlich erwähnt wird. Denk | |
berichtete ebenfalls über die Ausbeutung der Lehrlinge des | |
Möbelunternehmens Lutz. Gewonnen hat Denk sowohl vor dem Landgericht | |
Hamburg als auch vor dem Landgericht Passau. | |
## Details aus der Akte | |
Doch dieser Fall ist anders. 35 LKA-Beamte wurden verhört, die im Verdacht | |
standen, Denk die Unterlagen zur Spende zugespielt zu haben. Elf Fragen | |
wurden ihnen gestellt, die elfte lautete: „Kennen Sie Hubert Denk“, sagt | |
der Lokaljournalist. Er entnimmt diese Details seiner Akte. | |
Auch der E-Mail-Verkehr der Beamten sei durchleuchtet worden, sagt Hubert | |
Denk. Er findet Auszüge der Mails ebenfalls im Aktenordner. Die Beamten | |
unterhalten sich intern über die Verhöre und über Merkwürdigkeiten, die | |
ihnen in ihrer Umgebung auffallen, so Denk. Die Kripo tat alles, um | |
herauszufinden, wo die undichte Stelle ist. | |
„Ich glaube, dass mein Telefon abgehört wird“, sagt Denk. Gespräche werden | |
nur verzögert aufgebaut. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt nun | |
seit Mai 2010 gegen den 53-Jährigen. Erfahren hat Denk jedoch erst davon, | |
als die Staatsanwaltschaft ihm vor wenigen Wochen eine Vorladung schickte. | |
Er wurde vorgeladen wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ sowie | |
„Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses“. | |
## Denk soll Faxe mitgelesen haben | |
Ihm wird vorgeworfen, den Faxverkehr zwischen Schottdorf und seinen | |
Anwälten abgefangen zu haben oder einen Beamten angestiftet zu haben, ihm | |
die Akten zuzuspielen und so gegen das Dienstgeheimnis zu verstoßen. | |
„Absurd“, finden das Denk und sein Anwalt. | |
„Ich habe noch nie ein Amt bestochen und auch Faxe kann ich nicht | |
mitlesen“, sagt der Journalist Hubert Denk. Ihm ist zum Weinen und zum | |
Lachen. „Hier will man eine undichte Stelle finden, die den typischen | |
bayerischen Filz zwischen Politik und Justiz aufgezeigt hat.“ Denk und sein | |
Anwalt haben eine Einstellung des Verfahrens beantragt. | |
22 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bednarczyk | |
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