# taz.de -- Journalist im Fokus der Justiz: Auf der Suche nach der Quelle | |
> Die Staatsanwaltschaft München muss sich vor dem Landtag für Ermittlungen | |
> gegen den Journalisten Hubert Denk rechtfertigen. | |
Bild: 20.000 Euro Spende an den Parteifreund Stoiber – der Journalist Hubert … | |
MÜNCHEN taz | Der Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf ist ein | |
streitbarer Mann. Mit seinem Abrechnungsverfahren hat er die Krankenkassen | |
möglicherweise um mehrere Millionen Euro betrogen, seit Februar 2012 liegt | |
dem Landgericht Augsburg deshalb eine Anklageschrift vor. | |
Schottdorf ist auch ein Freund der CSU. Im Juli 2005 hatte er dem damaligen | |
Parteivorsitzenden Edmund Stoiber einen Scheck über 20.000 Euro geschickt. | |
„In der Hoffnung, dass er mithilft, den angestrebten Erfolg zu erreichen“, | |
schrieb Schottdorf dazu ohne weitere Details. Die Staatsanwaltschaft | |
München wertete den Scheck nicht als illegale Parteispende. Dafür ermittelt | |
sie seit fast vier Jahren gegen den Passauer Journalisten Hubert Denk, der | |
über die Spende berichtet hatte. Für dieses Ermittlungsverfahren musste sie | |
sich am Donnerstag auf Antrag der Grünen im Bayerischen Landtag | |
rechtfertigen. | |
Während Recherchen war Denk an eine Kopie des Schecks gekommen. Woher er | |
das Dokument hat, verrät er nicht. Er will seine Quelle schützen. Die | |
Staatsanwaltschaft vermutet, er könnte den Faxverkehr zwischen Schottdorf | |
und seinen Anwälten abgefangen haben – das ist verboten. Der Journalist | |
erfuhr erst im September 2013, dass gegen ihn ermittelt wird. Die | |
Ermittlungsakte war damals schon über 700 Seiten dick, das Verfahren lief | |
seit mehr als drei Jahren. Ein ungewöhnlicher Aufwand. | |
„Natürlich respektieren wir die Pressefreiheit“, beteuerte Oberstaatsanwalt | |
Manfred Nötzel am Donnerstag vor dem Rechtsausschuss des Landtags. Dass die | |
Ermittlungen schon so lange dauerten, habe einen einfachen Grund: Parallel | |
laufe ein zweites Ermittlungsverfahren gegen einen unbekannten Beamten des | |
LKA. | |
Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass ein Ermittler die Scheckkopie an Denk | |
herausgegeben haben könnte, und will den Maulwurf finden. „Dem Verdacht auf | |
Verstöße von Polizisten gegen ihre Verschwiegenheitspflicht müssen wir | |
nachgehen“, sagte Nötzel. 36 LKA-Beamte habe seine Behörde dafür befragt, | |
bislang ohne Erfolg. | |
Den Passauer Journalisten habe die Staatsanwaltschaft vorerst nicht über | |
sein Ermittlungsverfahren informiert, „da wir sonst hätten aufdecken | |
müssen, dass es ein zweites Verfahren gibt“. Dies hätte den | |
Ermittlungserfolg gefährdet. Im Fall Denk habe man erst drei Zeugen | |
vernommen und betreibe viel weniger Aufwand. Eine pure Schutzbehauptung, | |
sagt Denk, die von einem „offensichtlich politisch motivierten Verfahren“ | |
gegen ihn ablenken solle. | |
31 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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