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# taz.de -- Inselstreit zwischen Japan und China: Ängstliche Zweifler
> Japan sorgt sich um seinen Sicherheitspartner USA. Um ihn zu halten, ist
> es dazu bereit, demokratische Grundfreiheiten aufzuweichen.
Bild: Japanerinnen protestieren gegen das Gesetz zum Geheimnisschutz.
TOKIO taz | Mit Argusaugen verfolgt die japanische Regierung die Reise des
US-Vizepräsidenten durch Ostasien. Jede Aussage von Joe Biden in der Region
wird auf die Goldwaage gelegt. Japan fürchtet, dass der einzige
Sicherheitspartner von der eigenen harten Linie abweicht.
Schon der Hinweis des Washingtoner Außenministeriums an die
US-Fluggesellschaften, sie sollten ihre Flüge durch die erweiterte Flugzone
besser bei den Chinesen anmelden, hatte Tokio verunsichert. Die japanischen
Airlines fliegen auf Druck der Regierung unangemeldet durch den Luftraum
über den Inseln, die in Japan Senkaku heißen. Erleichtert registrierte
Premier Shinzo Abe daher die Beteuerung von Biden bei seinem Stopp in
Tokio, dass die USA zu ihren Bündnisverpflichtungen stehen.
Konkret bedeutet dies: Falls China die umstrittenen Inseln angreift, würden
die USA Japans Besitzanspruch verteidigen. An einer militärischen
Auseinandersetzung mit China wegen ein paar unbewohnter Felsen im Meer hat
in Washington jedoch niemand Interesse, was die ängstlichen Zweifel Japans
an der Treue des Partners schürt. Die Erweiterung der Luftverteidigungszone
wird daher in Tokio als ein Versuch Chinas wahrgenommen, einen Keil in die
Allianz mit den USA zu treiben.
Grundsätzlich spielt die Eskalation der Lage im Ostchinesischen Meer jedoch
dem nationalistischen Regierungschef Abe in die Hände: Er will das
japanische Militär – gegen pazifistische Widerstände im Land – stärken,
indem er Artikel 9 der Verfassung neu interpretiert, der die Androhung und
Anwendung von Gewalt zur Lösung von internationalen Konflikten verbietet.
## Zahl der Panzer würden schrumpfen
Japanische Truppen könnten dann ihren Bündnispartner USA aktiv verteidigen.
Zugleich soll Japan auf das wachsende Hegemoniestreben Chinas auch
militärisch reagieren – mit höheren Verteidigungsausgaben und verstärkter
Raketenabwehr, besserer Luftverteidigung und Küstenschutz. Dagegen würde
die Zahl der Panzer um 60 Prozent auf 300 Stück schrumpfen.
Am wichtigsten ist dem Premier eine engere Zusammenarbeit mit den USA –
damit Washington im Ernstfall seinen Verpflichtungen auch wirklich
nachkommt. Dafür führt Abe gerade einen Sicherheitsrat nach US-Vorbild ein,
der alle sicherheitsrelevanten Informationen bündelt, um schneller auf
Bedrohungen reagieren zu können.
Zugleich soll ein neues Gesetz zum Geheimnisschutz dafür sorgen, dass die
USA mehr Daten und Dokumente mit Japan teilen. Bislang gelangen geheime
Informationen so schnell an die Öffentlichkeit, dass Nippon den Beinamen
„Paradies für Spione“ trägt.
## Innenpolitisches Klima vergiftet
US-Diplomaten und Militärs zeigen ihrem japanischen Verbündeten deshalb
bisher nur wenige Unterlagen. Nun sollen Whistleblower wie Edward Snowden
mit der Androhung von bis zu 10 Jahren Haft abgeschreckt werden. Seit
Langem schon drängen die USA Japan zu diesem Schritt.
Die Kehrseite der Medaille: Das innenpolitische Klima wird vergiftet. Das
Gesetz spricht nur von „bestimmten“ Geheimnissen mit Sicherheitsrelevanz.
Es legt aber weder fest, um welche Art Geheimnis es genau geht, noch gibt
es eine klare parlamentarische Kontrolle.
„Es besteht die Sorge, dass künftig auch Informationen etwa über einen
Unfall wie in Fukushima geheim gehalten werden“, erklärt Chris Winkler vom
Deutschen Institut für Japanstudien in Tokio. Bürgerrechtler und
Journalisten warnen davor, dass Japan in einen Polizeistaat abdriftet.
Dennoch will die Regierungskoalition das Gesetz am Freitag ohne Änderungen
beschließen. Der Generalsekretär der Regierungspartei LDP, Shigeru Ishiba,
bezeichnete die Proteste sogar als „terroristische Akte“. Später milderte
Ishiba seine Aussage ab: Er habe die „Lautstärke“ der Demonstrationen
gemeint.
Aber die Opposition fühlt sich in ihrem Verdacht bestärkt, dass Abe
demokratische Grundfreiheiten beschneiden will.
4 Dec 2013
## AUTOREN
Martin Fritz
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