# taz.de -- Beziehung zwischen den USA und Kuba: Kuba bietet Dialog an | |
> Präsident Raúl Castro will in einen Dialog mit den USA treten. Seine | |
> Bedingung: Die USA akzeptieren Kubas Unabhängigkeit und auch das | |
> politische System. | |
Bild: „Lang lebe die Revolution“: Präsident Raúl Castro in der Nationalve… | |
HAVANNA afp | Der kubanische Präsident Raúl Castro hat den Vereinigten | |
Staaten einen Dialog angeboten, wenn sie im Gegenzug das politische System | |
und die Unabhängigkeit Kubas respektiert. „Wir verlangen nicht, dass die | |
USA ihr politisches und soziales System ändern und wir akzeptieren keine | |
Verhandlungen über das Unsrige“, sagte der 82jährige Staatschef am Samstag. | |
Er kündigte zugleich an, die Regeln für ausländische Investitionen zu | |
reformieren. | |
US-Präsident Barack Obama und Castro hatten sich am 10. Dezember bei der | |
Trauerfeier für den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela in | |
Südafrika die Hand geschüttelt. Es war das erste Mal seit der kubanischen | |
Revolution 1959, dass die Führer der beiden Staaten sich persönlich | |
begrüßten. | |
Kuba und die USA unterhalten seit 1961 keine Beziehungen miteinander und | |
Washington hat scharfe Handels- und Wirtschaftssanktionen gegen den | |
kommunistischen Inselstaat verhängt. | |
„Wenn wir wirklich bei den bilateralen Beziehungen vorankommen wollen, | |
müssen wir gegenseitig unsere Unterschiede achten lernen und uns daran | |
gewöhnen, friedlich mit ihnen zu leben“, sagte Castro. Andernfalls sei Kuba | |
bereit, noch „55 weitere Jahre in der selben Situation“ auszuharren. | |
Castro wies Forderungen inner- und außerhalb Kubas nach einer | |
Beschleunigung der sozialen und wirtschaftlichen Reformen zurück. Die | |
Geschichte lehre, dass übereilte Schritte zu verheerenden Folgen führten, | |
sagte Castro. | |
## Reform angekündigt | |
Er kündigte jedoch eine Reform des Gesetzes an, das ausländische | |
Investitionen in die Wirtschaft des kommunistischen Staats regelt. | |
Ausländische Investitionen seien von „beispielloser Bedeutung, um die | |
soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu stärken“, sagte | |
Castro. | |
Im März werde eine Sondersitzung der Nationalversammlung einberufen, um | |
diese Frage zu diskutieren. Laut dem bisherigen Gesetz von 1995 müssen | |
ausländische Investoren stets eine Partnerschaft mit einer Staatsfirma | |
eingehen. | |
Die kubanische Regierung hat seit der Machtübernahme von Raúl Castro im | |
Februar 2008 die Bereiche ausgeweitet, in denen private Firmen agieren | |
dürfen. Allerdings ist sie bisher vor tiefgreifenden Wirtschaftsreformen | |
wie in China zurückgewichen, und die Wirtschaft wird weiterhin vom Staat | |
kontrolliert. | |
Der Inselstaat hat keinen Zugang zum internationalen Finanzmarkt und ist | |
auf subventionierte Öllieferungen und Milliardenhilfen seines | |
sozialistischen Verbündeten Venezuela angewiesen. Das durchschnittliche | |
Monatseinkommen liegt bei weniger als 20 Dollar (15 Euro). | |
22 Dec 2013 | |
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