Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Beziehung zwischen den USA und Kuba: Kuba bietet Dialog an
> Präsident Raúl Castro will in einen Dialog mit den USA treten. Seine
> Bedingung: Die USA akzeptieren Kubas Unabhängigkeit und auch das
> politische System.
Bild: „Lang lebe die Revolution“: Präsident Raúl Castro in der Nationalve…
HAVANNA afp | Der kubanische Präsident Raúl Castro hat den Vereinigten
Staaten einen Dialog angeboten, wenn sie im Gegenzug das politische System
und die Unabhängigkeit Kubas respektiert. „Wir verlangen nicht, dass die
USA ihr politisches und soziales System ändern und wir akzeptieren keine
Verhandlungen über das Unsrige“, sagte der 82jährige Staatschef am Samstag.
Er kündigte zugleich an, die Regeln für ausländische Investitionen zu
reformieren.
US-Präsident Barack Obama und Castro hatten sich am 10. Dezember bei der
Trauerfeier für den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela in
Südafrika die Hand geschüttelt. Es war das erste Mal seit der kubanischen
Revolution 1959, dass die Führer der beiden Staaten sich persönlich
begrüßten.
Kuba und die USA unterhalten seit 1961 keine Beziehungen miteinander und
Washington hat scharfe Handels- und Wirtschaftssanktionen gegen den
kommunistischen Inselstaat verhängt.
„Wenn wir wirklich bei den bilateralen Beziehungen vorankommen wollen,
müssen wir gegenseitig unsere Unterschiede achten lernen und uns daran
gewöhnen, friedlich mit ihnen zu leben“, sagte Castro. Andernfalls sei Kuba
bereit, noch „55 weitere Jahre in der selben Situation“ auszuharren.
Castro wies Forderungen inner- und außerhalb Kubas nach einer
Beschleunigung der sozialen und wirtschaftlichen Reformen zurück. Die
Geschichte lehre, dass übereilte Schritte zu verheerenden Folgen führten,
sagte Castro.
## Reform angekündigt
Er kündigte jedoch eine Reform des Gesetzes an, das ausländische
Investitionen in die Wirtschaft des kommunistischen Staats regelt.
Ausländische Investitionen seien von „beispielloser Bedeutung, um die
soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu stärken“, sagte
Castro.
Im März werde eine Sondersitzung der Nationalversammlung einberufen, um
diese Frage zu diskutieren. Laut dem bisherigen Gesetz von 1995 müssen
ausländische Investoren stets eine Partnerschaft mit einer Staatsfirma
eingehen.
Die kubanische Regierung hat seit der Machtübernahme von Raúl Castro im
Februar 2008 die Bereiche ausgeweitet, in denen private Firmen agieren
dürfen. Allerdings ist sie bisher vor tiefgreifenden Wirtschaftsreformen
wie in China zurückgewichen, und die Wirtschaft wird weiterhin vom Staat
kontrolliert.
Der Inselstaat hat keinen Zugang zum internationalen Finanzmarkt und ist
auf subventionierte Öllieferungen und Milliardenhilfen seines
sozialistischen Verbündeten Venezuela angewiesen. Das durchschnittliche
Monatseinkommen liegt bei weniger als 20 Dollar (15 Euro).
22 Dec 2013
## TAGS
Kuba
Raul Castro
USA
Investitionen
Kuba
Kuba
Kuba
Migration
Barack Obama
Kuba
Nelson Mandela
Drohnenkrieg
Raul Castro
Kuba
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wirtschaftspolitik in Kuba: Ausländische Investoren erwünscht
Im Kampf gegen die wirtschaftliche Stagnation setzt Kuba auf Geld aus dem
Ausland. Mit fast schon revolutionären Reformen sollen ausländische
Investoren angelockt werden.
Nachruf auf Huber Matos: Fidel Castros erster Abtrünniger
Grundschullehrer, Guerilla-Kommandant, inhaftierter Verräter,
Exil-Oppositioneller. Mit 95 Jahren ist der Kubaner Huber Matos in Miami
gestorben.
Abkommen EU-Kuba: Ein Ende der Eiszeit?
Nach 17 Jahren frostiger Stimmung wollen Kuba und die Europäische Union in
einen neuen Dialog treten. Ein bilaterales Abkommen ist geplant.
Ein Jahr Reisefreiheit in Kuba: Die Kehrseite der Medaille
Seit einem Jahr dürfen die Kubaner reisen. Rund 250.000 haben bisher die
Koffer gepackt. Viele von ihnen sind im Ausland geblieben.
Debatte US-Regierung 2014: Jetzt muss sich Obama was trauen
Was bringt 2014 für Barack Obama? Für die Behauptung, der Präsident könne
keine größeren Initiativen mehr starten, ist es jedenfalls viel zu früh.
Schuldenkrise in Kuba: Russland verzichtet auf Altschulden
Die Pro-Kopf-Verschuldung Kubas ist die höchste der Welt. Nun sorgt
Russland für Entlastung. Die Regierung in Havanna hat auch mit anderen
verhandelt.
Kommentar Nelson Mandela: Das große Vermächtnis
In Soweto ist nicht nur der Vorkämpfer gegen Apartheid beerdigt worden. Mit
Mandela bekam Afrika eine eigene politische Kultur, die sich jedem
Vergleich stellen kann.
Schmutzige Kriege der USA: Die Strafen der Guten
Jeremy Scahill rechnet in „Schmutzige Kriege“ mit US-Geheimdiensten und
-Militär ab. Nicht jede Kritik ist nachvollziehbar. Eine Begegnung.
Ausreisewelle in Kuba bleibt aus: Sie fliehen nicht, sie reisen
Nach der Lockerung der Ausreisebestimmungen Anfang 2013 fürchtete Kuba,
dass viele Bürger das Land verlassen. Das ist nicht passiert, berichten
jetzt die Behörden.
Währungsreform in Kuba: Ein Peso für alle
Das doppelte Währungssystem in dem Inselstaat Kuba hat sich nicht bewährt.
Havanna will nun ein einheitliches Zahlungsmittel einführen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.