# taz.de -- Abkommen EU-Kuba: Ein Ende der Eiszeit? | |
> Nach 17 Jahren frostiger Stimmung wollen Kuba und die Europäische Union | |
> in einen neuen Dialog treten. Ein bilaterales Abkommen ist geplant. | |
Bild: In den Straßen von Havanna. | |
BERLIN taz | Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel beschlossen, | |
Verhandlungen über ein Abkommen für einen politischen Dialog mit Kuba | |
aufzunehmen. Es geht um eine Annäherung in den seit Jahren tiefgekühlten | |
Beziehungen zwischen Brüssel und Havanna. | |
Der niederländische Außenminister Frans Timmermans hat Anfang Januar | |
bereits ausgelotet, wie es um die politische Wetterlage in Havanna bestellt | |
ist. Mit seinem Kollegen Bruno Rodríguez vereinbarte er, politische | |
Konsultationen aufzunehmen. | |
Ein Schritt, so Rodríguez, der Kuba die Chance gebe, den Wandel auf der | |
Insel vorzustellen und die gemeinsamen bilateralen Interessen zu | |
diskutieren. Eine Position, die Timmermans teilt. Er setzt sich für eine | |
Revision der EU-Position gegenüber Kuba ein. | |
Und auch in Brüssel hat sich die Zielsetzung verändert. Die Normalisierung | |
der Beziehungen, die Unterstützung des Reformprozesses und die Verbesserung | |
der wirtschaftlichen Kooperation stehen laut EU-Vertretern ganz oben auf | |
der Agenda. | |
Susanne Gratius vom in Madrid ansässigen Polit-Think-Tank Fride rechnet mit | |
einer Neuausrichtung der EU-Kubapolitik. „Offen ist jedoch, was mit dem | |
Gemeinsamen Standpunkt passiert“, so die Professorin. Der wurde am 2. | |
Dezember 1996 durch den Rat angenommen und legt fest, dass „der Übergang | |
zur pluralistischen Demokratie sowie zur Achtung der Menschenrechte und | |
Grundfreiheiten in Kuba … gefördert werden“ soll. | |
Dieser Passus, der Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte zur | |
Bedingung für die Normalisierung der Beziehungen macht, geht auf die | |
damalige konservative spanische Regierung von José María Aznar zurück. | |
„Aznar ging es dabei weniger um Kuba als die USA“, sagt Gratius. Die USA | |
hatten die Embargobestimmungen verschärft und drohten internationalen | |
Unternehmen, die in Kuba investierten, mit Sanktionen für ihr US-Geschäft. | |
## Auf Sparflamme | |
„Aznar wollte die europäischen Unternehmen aus der Schusslinie bekommen“, | |
sagt Gratius. Unstrittig ist allerdings auch, dass Aznar den Bruch in der | |
spanischen Kubapolitik förderte, um der Linken eins auszuwischen. | |
Mit weitreichenden Folgen. Für Kuba ist eine Konditionierung der EU-Politik | |
an den demokratischen Wandel nicht annehmbar. Sie gilt als Eingriff in die | |
Souveränität, und so köcheln die Beziehungen zwischen Brüssel und Havanna | |
seit 1996 auf Sparflamme. | |
Eisig wurde es, als Brüssel im Frühjahr 2003 die Verurteilung von 75 | |
Oppositionellen zu langen Haftstrafen kritisierte und den Dissidenten die | |
Botschaften öffnete. Daraufhin reduzierte Havanna die Kontakte auf ein | |
Minimum. Erst seit 2008 wird wieder kommuniziert. | |
## Harte Linie aufgegeben | |
Jetzt soll der Dialog intensiviert werden. In Brüssel ist zu hören, dass | |
Polen und Tschechien, die in der Vergangenheit immer auf eine harte Linie | |
gepocht hatten, ihren Widerstand aufgegeben haben. | |
Der „Gemeinsame Standpunkt“ hat, da sind sich Fachleute einig, nichts | |
bewirkt. Das bestätigt auch Elizardo Sánchez, Gründer der in Kuba | |
geduldeten Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung (CCDHRN). | |
„Derzeit gibt es so viele Verhaftungen wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die | |
Repression hat zugenommen“, sagt der 69-Jährige. | |
Er hält wenig von der Sanktionslogik: „Die kubanische Regierung respektiert | |
kaum internationale Normen, sodass Sanktionen einfach verpuffen“, sagt er. | |
Allerdings: Auch vom Dialog erhofft sich Sánchez nicht viel. | |
11 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Knut Henkel | |
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