Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abkommen EU-Kuba: Ein Ende der Eiszeit?
> Nach 17 Jahren frostiger Stimmung wollen Kuba und die Europäische Union
> in einen neuen Dialog treten. Ein bilaterales Abkommen ist geplant.
Bild: In den Straßen von Havanna.
BERLIN taz | Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel beschlossen,
Verhandlungen über ein Abkommen für einen politischen Dialog mit Kuba
aufzunehmen. Es geht um eine Annäherung in den seit Jahren tiefgekühlten
Beziehungen zwischen Brüssel und Havanna.
Der niederländische Außenminister Frans Timmermans hat Anfang Januar
bereits ausgelotet, wie es um die politische Wetterlage in Havanna bestellt
ist. Mit seinem Kollegen Bruno Rodríguez vereinbarte er, politische
Konsultationen aufzunehmen.
Ein Schritt, so Rodríguez, der Kuba die Chance gebe, den Wandel auf der
Insel vorzustellen und die gemeinsamen bilateralen Interessen zu
diskutieren. Eine Position, die Timmermans teilt. Er setzt sich für eine
Revision der EU-Position gegenüber Kuba ein.
Und auch in Brüssel hat sich die Zielsetzung verändert. Die Normalisierung
der Beziehungen, die Unterstützung des Reformprozesses und die Verbesserung
der wirtschaftlichen Kooperation stehen laut EU-Vertretern ganz oben auf
der Agenda.
Susanne Gratius vom in Madrid ansässigen Polit-Think-Tank Fride rechnet mit
einer Neuausrichtung der EU-Kubapolitik. „Offen ist jedoch, was mit dem
Gemeinsamen Standpunkt passiert“, so die Professorin. Der wurde am 2.
Dezember 1996 durch den Rat angenommen und legt fest, dass „der Übergang
zur pluralistischen Demokratie sowie zur Achtung der Menschenrechte und
Grundfreiheiten in Kuba … gefördert werden“ soll.
Dieser Passus, der Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte zur
Bedingung für die Normalisierung der Beziehungen macht, geht auf die
damalige konservative spanische Regierung von José María Aznar zurück.
„Aznar ging es dabei weniger um Kuba als die USA“, sagt Gratius. Die USA
hatten die Embargobestimmungen verschärft und drohten internationalen
Unternehmen, die in Kuba investierten, mit Sanktionen für ihr US-Geschäft.
## Auf Sparflamme
„Aznar wollte die europäischen Unternehmen aus der Schusslinie bekommen“,
sagt Gratius. Unstrittig ist allerdings auch, dass Aznar den Bruch in der
spanischen Kubapolitik förderte, um der Linken eins auszuwischen.
Mit weitreichenden Folgen. Für Kuba ist eine Konditionierung der EU-Politik
an den demokratischen Wandel nicht annehmbar. Sie gilt als Eingriff in die
Souveränität, und so köcheln die Beziehungen zwischen Brüssel und Havanna
seit 1996 auf Sparflamme.
Eisig wurde es, als Brüssel im Frühjahr 2003 die Verurteilung von 75
Oppositionellen zu langen Haftstrafen kritisierte und den Dissidenten die
Botschaften öffnete. Daraufhin reduzierte Havanna die Kontakte auf ein
Minimum. Erst seit 2008 wird wieder kommuniziert.
## Harte Linie aufgegeben
Jetzt soll der Dialog intensiviert werden. In Brüssel ist zu hören, dass
Polen und Tschechien, die in der Vergangenheit immer auf eine harte Linie
gepocht hatten, ihren Widerstand aufgegeben haben.
Der „Gemeinsame Standpunkt“ hat, da sind sich Fachleute einig, nichts
bewirkt. Das bestätigt auch Elizardo Sánchez, Gründer der in Kuba
geduldeten Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung (CCDHRN).
„Derzeit gibt es so viele Verhaftungen wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die
Repression hat zugenommen“, sagt der 69-Jährige.
Er hält wenig von der Sanktionslogik: „Die kubanische Regierung respektiert
kaum internationale Normen, sodass Sanktionen einfach verpuffen“, sagt er.
Allerdings: Auch vom Dialog erhofft sich Sánchez nicht viel.
11 Feb 2014
## AUTOREN
Knut Henkel
## TAGS
Kuba
Europäische Union
EU
Spanien
Polen
Havanna
Kuba
Kuba
Migration
Kuba
Kuba
## ARTIKEL ZUM THEMA
Immobilienmakler auf Kuba: Eine Villa in Havanna
Lange spielte sich der Immobilienhandel auf Kuba jenseits des Gesetzes ab.
Seit seiner Legalisierung vor drei Jahren explodiert der Markt.
Kuba und Europäische Union: Beziehungsgespräche stehen an
Die EU hat die kubanische Regierung um Gespräche über die unterkühlten
Beziehungen gebeten. Diese nahm an und signalisierte, man könne über alles
reden.
Nachruf auf Huber Matos: Fidel Castros erster Abtrünniger
Grundschullehrer, Guerilla-Kommandant, inhaftierter Verräter,
Exil-Oppositioneller. Mit 95 Jahren ist der Kubaner Huber Matos in Miami
gestorben.
Ein Jahr Reisefreiheit in Kuba: Die Kehrseite der Medaille
Seit einem Jahr dürfen die Kubaner reisen. Rund 250.000 haben bisher die
Koffer gepackt. Viele von ihnen sind im Ausland geblieben.
Beziehung zwischen den USA und Kuba: Kuba bietet Dialog an
Präsident Raúl Castro will in einen Dialog mit den USA treten. Seine
Bedingung: Die USA akzeptieren Kubas Unabhängigkeit und auch das politische
System.
Schuldenkrise in Kuba: Russland verzichtet auf Altschulden
Die Pro-Kopf-Verschuldung Kubas ist die höchste der Welt. Nun sorgt
Russland für Entlastung. Die Regierung in Havanna hat auch mit anderen
verhandelt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.