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# taz.de -- Flüchtlinge auf Berliner Oranienplatz: SPD sagt CDU-Räumungsplan …
> Noch im Januar wollte der Berliner Innensenator ein Flüchtlingscamp
> räumen. Nun sagt die SPD den Einsatz ab – und düpiert den CDU-Mann.
Bild: „Unhaltbare Zustände.“ – sagt Klaus Wowereit.
BERLIN taz | Der Schlachtplan des Berliner Innensenators war klar: Am
Dienstag wollte CDU-Mann Frank Henkel das Kreuzberger Flüchtlingscamp im
Senat aufrufen. Mit dessen Segen sollte ab dem 18. Januar geräumt werden.
Schon seit Monaten monierte Henkel die „rechtswidrigen Zustände“ um das
Camp. Nur: Der Koalitionspartner SPD und ihr Bürgermeister Klaus Wowereit
sagten am Dienstag die Räumung vorerst ab. Und düpierten Henkel.
„Wir wollen alles für eine friedliche Lösung tun“, sagte Wowereit. Zwar
müssten die „unhaltbaren Zustände“ beendet werden, dass Flüchtlinge in d…
Stadt in Zelten lebten. Auch eine Räumung schließe er dafür nicht aus.
„Fristen“, kantete der Bürgermeister aber gen Henkels Plan, „helfen jetzt
nicht“. Vielmehr solle noch einmal Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD)
auf dem Platz vermitteln.
Seit Oktober 2012 campieren Flüchtlinge auf dem Kreuzberger Oranienplatz.
Im November sollte Schluss sein: Der Senat stellte den Flüchtlingen ein
Winterquartier, dafür sollten diese den Platz räumen. Gut 20 Bewohner aber
blieben, neue kamen dazu. Henkel verlor die Geduld: Er verkündete den
Räumungsplan.
Der ist nun passé. Bis zuletzt hatte Henkel noch versucht, das Ruder
rumzureißen. Am Montagabend traf er sich mit dem SPD-Landeschef,
Dienstagfrüh mit Wowereit. Die SPD aber versagte ihre anfängliche
Zustimmung. „Der Senat hat kein Interesse an einer Eskalation“,
verlautbarte Wowereit offiziell. In der SPD mehrte sich die Sorge vor
Krawallen wie jüngst in Hamburg. Die linke Szene Berlins hatte bereits
breit für die Flüchtlinge getrommelt.
In der Koalition herrscht nun Zwist. Die CDU-Fraktion hatte Henkels Plan
einst mit Applaus gefeiert. Seine Linie bleibe „klar“, sagte der
Innensenator am Nachmittag. „Der 18. Januar ist vom Tisch, aber nicht die
Räumung.“ Die CDU berief einen Koalitionsausschuss ein, um die
Oranienplatz-Frage zu klären. Einen „Alternativvorschlag“ zur Räumung abe…
schoß Henkel gen SPD, kenne er nicht. Auch habe deren Integrationssenatorin
Kolat „kein Mandat des Senats“. Sie verhandele also auf eigene Faust.
Offen bleibt ohnehin, was Kolat auf dem Oranienplatz verhandeln kann. Die
Flüchtlinge bekräftigen, ihr Camp halten zu wollen. „Noch sind unsere
Forderungen nach einem Ende von Abschiebungen, Residenzpflicht und
Sammellagern nicht erfüllt“, sagte die Sudanesin Napuli Langa. Es sei gut,
dass nun wieder geredet werde. Die Politik, so Langa, müsse nun aber auch
„etwas anbieten“.
7 Jan 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Oranienplatz
Refugees
Frank Henkel
Kreuzberg
SPD
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Innensenator
Asylsuchende
Frank Henkel
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