# taz.de -- Flüchtlinge auf Berliner Oranienplatz: SPD sagt CDU-Räumungsplan … | |
> Noch im Januar wollte der Berliner Innensenator ein Flüchtlingscamp | |
> räumen. Nun sagt die SPD den Einsatz ab – und düpiert den CDU-Mann. | |
Bild: „Unhaltbare Zustände.“ – sagt Klaus Wowereit. | |
BERLIN taz | Der Schlachtplan des Berliner Innensenators war klar: Am | |
Dienstag wollte CDU-Mann Frank Henkel das Kreuzberger Flüchtlingscamp im | |
Senat aufrufen. Mit dessen Segen sollte ab dem 18. Januar geräumt werden. | |
Schon seit Monaten monierte Henkel die „rechtswidrigen Zustände“ um das | |
Camp. Nur: Der Koalitionspartner SPD und ihr Bürgermeister Klaus Wowereit | |
sagten am Dienstag die Räumung vorerst ab. Und düpierten Henkel. | |
„Wir wollen alles für eine friedliche Lösung tun“, sagte Wowereit. Zwar | |
müssten die „unhaltbaren Zustände“ beendet werden, dass Flüchtlinge in d… | |
Stadt in Zelten lebten. Auch eine Räumung schließe er dafür nicht aus. | |
„Fristen“, kantete der Bürgermeister aber gen Henkels Plan, „helfen jetzt | |
nicht“. Vielmehr solle noch einmal Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) | |
auf dem Platz vermitteln. | |
Seit Oktober 2012 campieren Flüchtlinge auf dem Kreuzberger Oranienplatz. | |
Im November sollte Schluss sein: Der Senat stellte den Flüchtlingen ein | |
Winterquartier, dafür sollten diese den Platz räumen. Gut 20 Bewohner aber | |
blieben, neue kamen dazu. Henkel verlor die Geduld: Er verkündete den | |
Räumungsplan. | |
Der ist nun passé. Bis zuletzt hatte Henkel noch versucht, das Ruder | |
rumzureißen. Am Montagabend traf er sich mit dem SPD-Landeschef, | |
Dienstagfrüh mit Wowereit. Die SPD aber versagte ihre anfängliche | |
Zustimmung. „Der Senat hat kein Interesse an einer Eskalation“, | |
verlautbarte Wowereit offiziell. In der SPD mehrte sich die Sorge vor | |
Krawallen wie jüngst in Hamburg. Die linke Szene Berlins hatte bereits | |
breit für die Flüchtlinge getrommelt. | |
In der Koalition herrscht nun Zwist. Die CDU-Fraktion hatte Henkels Plan | |
einst mit Applaus gefeiert. Seine Linie bleibe „klar“, sagte der | |
Innensenator am Nachmittag. „Der 18. Januar ist vom Tisch, aber nicht die | |
Räumung.“ Die CDU berief einen Koalitionsausschuss ein, um die | |
Oranienplatz-Frage zu klären. Einen „Alternativvorschlag“ zur Räumung abe… | |
schoß Henkel gen SPD, kenne er nicht. Auch habe deren Integrationssenatorin | |
Kolat „kein Mandat des Senats“. Sie verhandele also auf eigene Faust. | |
Offen bleibt ohnehin, was Kolat auf dem Oranienplatz verhandeln kann. Die | |
Flüchtlinge bekräftigen, ihr Camp halten zu wollen. „Noch sind unsere | |
Forderungen nach einem Ende von Abschiebungen, Residenzpflicht und | |
Sammellagern nicht erfüllt“, sagte die Sudanesin Napuli Langa. Es sei gut, | |
dass nun wieder geredet werde. Die Politik, so Langa, müsse nun aber auch | |
„etwas anbieten“. | |
7 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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