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# taz.de -- Oranienplatz: Frank Henkel bekommt einen Brief
> Bezirksbürgermeisterin fordert vom Innensenator ein Moratorium für das
> Kreuzberger Protestcamp. Senat uneins. SPD setzt auf friedliche Lösung.
Bild: Das Protestcamp auf dem Oranienplatz.
In die festgefahrene Diskussion über das Protestcamp auf dem Oranienplatz
kommt Bewegung. In einem Brief an Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die
Bürgermeisterin von Kreuzberg-Friedrichshain, Monika Herrmann (Grüne), am
Montag ein Moratorium für das Camp angeregt. Gleichzeitig wurde bekannt,
dass die vom Senator erarbeitete Vorlage zur Räumung des Camps bei der
Senatssitzung am Dienstag nicht auf der Tagesordnung steht.
„Aber die Situation auf dem Oranienplatz wird mit Sicherheit ein Thema
sein“, sagte Senatssprecher Bernhard Schodrowski zur taz. Aus SPD-Kreisen
verlautete, alle Möglichkeiten zur friedlichen Lösung des Konflikts sollten
ausgeschöpft werden. Eine Räumung könne nur die Ultima Ratio sein.
In den letzten Tagen konnte man den Eindruck gewinnen, Henkels
Räumungsvorschlag entzweie die Regierungskoalition. Am heutigen 7. Januar
wollte der Innensenator seine Senatskollegen eine Vorlage absegnen lassen,
mit der er die Bezirksaufsicht an sich zieht. Nach Ablauf einer Frist von
zehn Tagen hätte er das Camp ab dem 18. Januar räumen lassen können. Zur
Begründung führt Henkel an, dass der Bezirk mit der Duldung des
Protestcamps gegen das Grünflächengesetz verstoße. Damit macht er es sich
nach Auffassung seiner SPD-Kollegen zu einfach.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) weigerte sich dem Vernehmen
nach, seine Unterschrift unter die mitzeichnungspflichtige Senatsvorlage zu
setzen. Es sei etwas merkwürdig, die Flüchtlingspolitik und den Umgang mit
Menschen auf den Schutz einer Grünfläche zu reduzieren, verlautete am
Montag aus dem Hause Müller.
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hatte angeboten, sich als
Moderatorin mit Henkel und Herrmann an einen Tisch zu setzen und zu
vermitteln. Henkel hatte dieses Angebot mit der Begründung abgelehnt,
Herrmann habe sein Vertrauen zerstört.
Die Bezirksbürgermeisterin zeigte sich am Montag über diese Argumentation
verwundert. Henkel habe seit dem Tag, an dem die
Lampedusa-Flüchtlingsgruppe ein festes Quartier der Caritas bezog, kein
Gespräch mehr mit ihr gesucht. „Ich hätte ihm gerne erklärt, warum wir die
Schlafzelte an besagtem Sonntag auf dem Oranienplatz nicht abbauen
konnten.“ Von Henkels Ultimatum habe sie aus den Medien erfahren. Ihre
Forderung nach einem Räumungsmoratorium begründet Herrmann in dem Brief an
Henkel damit, nur ein Dialog könne zu einer friedlichen Lösung der
Problematik führen. Zur taz sagte sie: „Wenn das Ultimatum weg ist, kann
das Bezirksamt die Gespräche mit den Flüchtlingen auf dem O-Platz wieder
aufnehmen. Die reden mit uns zurzeit doch gar nicht.“ Ihr Ziel sei nach wie
vor: „Das Infozelt bleibt. Die Schlafzelte kommen weg.“
Die Diskussion könne nicht endlos laufen, sagte der SPD-Abgeordnete Tom
Schreiber zur taz. Die Wohnzelte dürften kein Dauerzustand sein. „Aber auf
ein, zwei Monate kommt es nicht an.“ In die Debatte um die
Flüchtlingsproblematik müsse auch der Bund einbezogen werden.
6 Jan 2014
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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