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# taz.de -- Streit um Berliner Oranienplatz: Henkel aus dem Weg geräumt
> Einen Senatsbeschluss zur Räumung gibt es vorerst nicht – es soll wieder
> verhandelt werden. SPD und CDU setzen Sondertreffen an, bestreiten aber
> Koalitionskrise.
Bild: Sie können noch ein wenig länger stehen bleiben: Zelte auf dem O-Platz.
Der Regierende Bürgermeister erzählte nach der Senatssitzung erst ein
bisschen vom aufblühenden Berlin und dass der Flughafen BER – welch
Überraschung – 2014 nicht eröffnen werde. So etwas macht Klaus Wowereit
gern, wenn er weiß, dass die vor ihm sitzenden Journalisten ganz anderes
interessiert. In diesem Fall: Räumen oder nicht am Oranienplatz? Erst auf
Fragen macht er klar, dass es die von Innensenator Frank Henkel (CDU)
angestrebte Räumung vorerst nicht gibt, dass Integrationssenatorin Dilek
Kolat (SPD) mit seiner Unterstützung verhandeln soll, dass das
Flüchtlingslager aber keine Dauerlösung sei.
An diesem Dienstagvormittag hätte der Senat nach Henkels Vorstellung seinem
Antrag zustimmen sollen, dass nicht länger der Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg, sondern die Innenverwaltung des Senats fortan am
Oranienplatz zuständig ist und räumen kann. Der Bezirk hätte dann noch zehn
Tage Zeit gehabt, die rund 20 Zelte auf dem Platz selbst abzubauen. Für
Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) kommt jedoch nur eine freiwillige
Räumung durch die Flüchtlinge selbst in Frage.
Henkels Antrag aber stand am Dienstag erst gar nicht auf der Tagesordnung.
Weil er als Grund geltend gemacht hatte, dass die Besetzung das
Grünflächengesetz verletze, musste vorab Stadtentwicklungssenator Michael
Müller (SPD) zustimmen. Der aber lehnte ab – angeblich, weil es um Menschen
gehe, nicht um Grashalme. Wowereit und Henkel saßen auf Wunsch Henkels
darauf eine dreiviertel Stunde unter vier Augen zusammen. Die CDU mühte
sich später, eine Düpierung Henkels zu bestreiten. Der Innensenator habe
sich gar nicht auf diesen Dienstag festgelegt, den 7. Januar nur als
frühestmöglichen Termin für einen Senatsbeschluss genannt.
Tatsächlich konnte Henkel doch Teilerfolge verbuchen. Denn Wowereit sprach
erstmals von „unhaltbaren Zuständen“ am Oranienplatz und äußerte
Verständnis, dass eine solche Besetzung „für viele Leute in der Stadt“
nicht nachvollziehbar sei. Zudem meinte Wowereit zwar, dass der Senat nicht
an einer Eskalation interessiert sei. Er sagte aber auch: „Eine Räumung
schließe ich nicht grundsätzlich aus.“ Er wisse nicht, ob es „Politik
dieser Stadt sein kann, dass jeder da sein Camp aufmacht, wo es ihm passt“.
Was nun vorerst kommt, wirkt wie ein letztes Angebot. Senatorin Kolat soll
Gespräche führen, und zwar „mit den Vernünftigen“. Wer das ist, führte
Wowereit nicht aus – und auch nicht, wer jene sind, denen er vorhielt, die
Flüchtlinge zu instrumentalisieren. Kolat werde „Wege finden, den Dialog
aufzunehmen“, sagte Wowereit lediglich. Henkel, zugleich CDU-Landeschef,
wies auf taz-Anfrage sofort darauf hin, dass Kolat nicht im Auftrag des
Senats verhandele.
Einen Koalitionskrach bestritt Wowereit genau wie die CDU – und doch soll
in dieser Woche auf Wunsch der Union der Koalitionsausschuss tagen, ein
sechsköpfiges Gremium der führenden Leute, das sich normalerweise nur bei
Krisen trifft. „Der Koalitionsausschuss muss über die notwendigen Maßnahmen
Klarheit schaffen, damit es erfolgreich gelingt, die Rechtsordnung am
Oranienplatz wieder herzustellen“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf der
taz.
Bezirksbürgermeisterin Herrmann nannte es erfreulich, dass es keinen
Räumungsbeschluss gab „und dass man unsere Linie verfolgt, auf Gespräche zu
setzen“. Für die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop,
ist „nun der Weg frei für eine friedliche Lösung“.
##
7 Jan 2014
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Oranienplatz
Flüchtlinge
Berlin
Protest
Senat
Berliner Senat
Flüchtlinge
Oranienplatz
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