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# taz.de -- Flüchtlingscamp in Kreuzberg: Poker um den Räumungsbeschluss
> Vier Tage vor der wohl entscheidenden Senatssitzung legt sich die
> SPD-Seite im Senat nicht fest. Offen ist sogar, ob das Thema auf der
> Tagesordnung steht.
Bild: Wie lange wird es das Camp am Kreuzberger Oranienplatz noch geben?
Frank Henkels Roadmap war klar: Am 7. Januar, dem nächsten Dienstag, sollte
der Senat dem CDU-Innensenator grünes Licht geben, das Flüchtlingslager auf
dem Oranienplatz ab dem 18. Januar zu räumen – falls der Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg das nicht doch noch selbst erledigt. Von der
CDU-Seite gibt es dafür breite Unterstützung. Der Koalitionspartner SPD
hingegen hält sich weiter bedeckt. Dort hielt man es am Freitag auch für
möglich, dass das Thema gar nicht auf die Tagesordnung kommt.
Die aus seiner Sicht rechtswidrige Besetzung des Platzes, die im Herbst
2012 begann, ärgert Henkel seit langem. Vor allem der
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) wirft er Untätigkeit und
mehr oder minder offen auch Unfähigkeit vor. Selbst die Polizei in Gang
setzen kann Henkel aber nicht, weil rechtlich der Bezirk zuständig ist. Das
geht nur mit einer sogenannten Ersatzvornahme, die sich Henkel aber von
seinen Senatskollegen genehmigen lassen muss. Nach einem solchen Beschluss
hätte der Bezirk noch eine Zehn-Tage-Frist, selbst zu räumen.
Bürgermeisterin Herrmann aber machte schon vor Wochen klar, dass das für
sie nicht in Frage kommt.
Laut Innenverwaltung hat Henkel den entsprechenden Antrag am 20. Dezember
bei der Senatskanzlei eingereicht. Sein Sprecher Stefan Sukale ging
gegenüber der taz auch davon aus, dass das Thema am Dienstag entschieden
wird. Bei den vier von der SPD gestellten Senatsmitgliedern aber, dem
Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und den Senatoren Dilek Kolat,
Ulrich Nußbaum und Michael Müller, gab es am Freitag keine Festlegung.
Kolat-Sprecher Mathias Gille etwa verwies darauf, dass seiner Senatorin
Henkels Antrag noch nicht vorliege, weshalb man dazu auch noch gar nichts
sagen könne.
Kolat, in der Landesregierung für Integration zuständig, hatte
vorgeschlagen, sich im Januar mit Henkel und Herrmann an einen Tisch zu
setzen und zu vermitteln. Auch von ihr war zwar zu hören, das Zeltlager
könne kein Dauerzustand sein. Eine Räumung per Polizei aber kommt für sie
auf kurze Sicht offenbar nicht in Frage.
Henkel hatte ihr Vermittlungsangebot jüngst in der Berliner Zeitung
abgelehnt. „Ich habe lange auf Dialog gesetzt, aber zum Dialog gehört
Vertrauen“, sagte der Innensenator dem Blatt. „Dieses Vertrauen hat Frau
Herrmann zerstört.“
3 Jan 2014
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Innensenator
Flüchtlingslager
Oranienplatz
Räumung
Oranienplatz
Asylsuchende
Frank Henkel
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