# taz.de -- Flüchtlingscamp in Kreuzberg: Poker um den Räumungsbeschluss | |
> Vier Tage vor der wohl entscheidenden Senatssitzung legt sich die | |
> SPD-Seite im Senat nicht fest. Offen ist sogar, ob das Thema auf der | |
> Tagesordnung steht. | |
Bild: Wie lange wird es das Camp am Kreuzberger Oranienplatz noch geben? | |
Frank Henkels Roadmap war klar: Am 7. Januar, dem nächsten Dienstag, sollte | |
der Senat dem CDU-Innensenator grünes Licht geben, das Flüchtlingslager auf | |
dem Oranienplatz ab dem 18. Januar zu räumen – falls der Bezirk | |
Friedrichshain-Kreuzberg das nicht doch noch selbst erledigt. Von der | |
CDU-Seite gibt es dafür breite Unterstützung. Der Koalitionspartner SPD | |
hingegen hält sich weiter bedeckt. Dort hielt man es am Freitag auch für | |
möglich, dass das Thema gar nicht auf die Tagesordnung kommt. | |
Die aus seiner Sicht rechtswidrige Besetzung des Platzes, die im Herbst | |
2012 begann, ärgert Henkel seit langem. Vor allem der | |
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) wirft er Untätigkeit und | |
mehr oder minder offen auch Unfähigkeit vor. Selbst die Polizei in Gang | |
setzen kann Henkel aber nicht, weil rechtlich der Bezirk zuständig ist. Das | |
geht nur mit einer sogenannten Ersatzvornahme, die sich Henkel aber von | |
seinen Senatskollegen genehmigen lassen muss. Nach einem solchen Beschluss | |
hätte der Bezirk noch eine Zehn-Tage-Frist, selbst zu räumen. | |
Bürgermeisterin Herrmann aber machte schon vor Wochen klar, dass das für | |
sie nicht in Frage kommt. | |
Laut Innenverwaltung hat Henkel den entsprechenden Antrag am 20. Dezember | |
bei der Senatskanzlei eingereicht. Sein Sprecher Stefan Sukale ging | |
gegenüber der taz auch davon aus, dass das Thema am Dienstag entschieden | |
wird. Bei den vier von der SPD gestellten Senatsmitgliedern aber, dem | |
Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und den Senatoren Dilek Kolat, | |
Ulrich Nußbaum und Michael Müller, gab es am Freitag keine Festlegung. | |
Kolat-Sprecher Mathias Gille etwa verwies darauf, dass seiner Senatorin | |
Henkels Antrag noch nicht vorliege, weshalb man dazu auch noch gar nichts | |
sagen könne. | |
Kolat, in der Landesregierung für Integration zuständig, hatte | |
vorgeschlagen, sich im Januar mit Henkel und Herrmann an einen Tisch zu | |
setzen und zu vermitteln. Auch von ihr war zwar zu hören, das Zeltlager | |
könne kein Dauerzustand sein. Eine Räumung per Polizei aber kommt für sie | |
auf kurze Sicht offenbar nicht in Frage. | |
Henkel hatte ihr Vermittlungsangebot jüngst in der Berliner Zeitung | |
abgelehnt. „Ich habe lange auf Dialog gesetzt, aber zum Dialog gehört | |
Vertrauen“, sagte der Innensenator dem Blatt. „Dieses Vertrauen hat Frau | |
Herrmann zerstört.“ | |
3 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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