# taz.de -- Flüchtlinge in Berlin: Nicht alle gesprächsbereit | |
> Senat hat kein Interesse am runden Tisch der Caritas zur Asylpolitik. | |
> Linke wollen vor Henkels Amtssitz übernachten - für den Erhalt des | |
> Oranienplatz-Camp. | |
Bild: In Berlin gestrandet: Flüchtlinge vom Oranienplatz vorm Umzug gen Weddin… | |
Jetzt soll gesprochen werden: Am kommenden Donnerstag lädt die katholische | |
Caritas zusammen mit der evangelischen Diakonie zum ersten runden Tisch zur | |
Berliner Asylpolitik. Es gehe darum, teilten beide Organisationen mit, | |
„konkrete Ansätze für die Verbesserung der humanitären Situation“ hiesig… | |
Flüchtlinge zu finden. | |
Ende November hatte die Caritas den runden Tisch erstmals vorgeschlagen. Da | |
hatte sie gerade 80 Flüchtlinge vom Kreuzberger Oranienplatz in einem | |
früheren Seniorenheim in der Residenzstraße in Wedding aufgenommen. Gleich | |
nebenan in der Caritas-Zentrale soll nun der runde Tisch tagen, vorerst | |
hinter verschlossenen Türen. | |
Caritas-Sprecher Thomas Gleißner sagte, die untergebrachten Flüchtlinge, | |
fast alle Afrikaner, eingereist über das italienische Lampedusa, seien in | |
„sehr schlechter Verfassung“. „Seit Monaten werden sie hin und her | |
geschoben. Sie brauchen endlich eine Perspektive.“ Auch seien sie nur bis | |
Ende März untergebracht, als Kältehilfe über den Winter. Es müsse geklärt | |
werden, was danach passiere. | |
Wer an der Runde teilnimmt, bleibt jedoch offen. Eingeladen sind Vertreter | |
der Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte, dazu die | |
Jesuiten, der Flüchtlingsrat und Flüchtlinge selbst, vom Oranienplatz und | |
vom Hungerstreik auf dem Pariser Platz im Oktober. | |
## Senat sagt ab | |
Auch der Senat ist geladen, von dort aber hagelt es Absagen. Von | |
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) | |
hieß es, man habe bereits humanitäre Hilfe geleistet. Für rechtliche Fragen | |
sei der Bund zuständig. Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) will erst die | |
letzten Zelte auf dem Oranienplatz abgebaut sehen. Erst dann könne man | |
„sachlich über Flüchtlingspolitik reden“. | |
Bis zum 18. Januar will Henkel Friedrichshain-Kreuzberg Zeit lassen, das | |
Oranienplatz-Camp aufzulösen. Dann will er polizeilich räumen lassen. Die | |
letzten Campbewohner und der Bezirk lehnen das ab. Am Sonntag, 15 Uhr | |
wollen Unterstützer vom Oranienplatz zu Henkels Verwaltung in der | |
Klosterstraße ziehen, um den Erhalt des Zeltlagers zu fordern. Angekündigt | |
ist auch, dort zu übernachten, „bis das Ultimatum zurückgezogen wird“. Die | |
Polizei sieht die nächtliche Kundgebung vom Versammlungsrecht gedeckt, will | |
aber keine Zelte dulden. Die linke Szene trommelt auf breiter Basis für die | |
Demo: Die Veranstalter rechnen mit 2.000 Teilnehmern. | |
Zu einer Räumung will Henkel am 7. Januar den Segen des Senats einholen. | |
Die Senatoren wollten sich im Vorfeld nicht äußern, wie sie abstimmen | |
werden. Ein Sprecher des Regierenden Klaus Wowereit (SPD) sagte, es gebe | |
kein Interesse an einem Polizeieinsatz auf dem Oranienplatz. Es sei Aufgabe | |
des Bezirks, ihn zu verhindern. Die Jusos forderten die SPD-Senatoren auf, | |
Henkels Plan nicht zuzustimmen. Die Flüchtlinge hätten ein Recht, für ihre | |
Menschenrechte zu kämpfen. | |
14 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Innensenator | |
Asylsuchende | |
Frank Henkel | |
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