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# taz.de -- Asyl 1: Verhärtete Fronten
> Im Streit um den Oranienplatz bleiben alle Seiten hart. Der Regierende
> Wowereit stützt das Vorgehen von Innensenator Henkel. Hilft ein Runder
> Tisch?
Bild: Innensenator Frank Henkel (CDU) will, dass die "unsäglichen Zustände in…
Bringt ein Runder Tisch die Lösung für den Oranienplatz? Die Caritas schlug
am Donnerstag einen Gesprächskreis zur Berliner Asylpolitik vor (s. unten).
Monika Herrmann (Grüne), Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg,
zeigte sich über die Idee „begeistert“. „Es ist längst an der Zeit, dass
das Land Lösungen für die Flüchtlinge in dieser Stadt findet.“ Dafür
sollten sich Senat, Kirchen und Initiativen zusammensetzen.
Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) zeigte sich „prinzipiell“
aufgeschlossen. Er aber will die Asylgespräche von der Oranienplatz-Frage
abkoppeln. Vor einem Runden Tisch, sagte Henkel, müssten die „unsäglichen
Zustände in Kreuzberg beendet werden“. Erst dann ließe sich wieder sachlich
über Flüchtlingspolitik reden. „Die Leidtragenden der Kreuzberger Zustände
sind all die Asylbewerber, die sich an Recht und Gesetz halten und in der
derzeitigen Debatte untergehen.“ Henkel dämpfte aber die Erwartungen an
einen Runden Tisch: Dabei könne es „nur um Fragen einer besseren
Koordinierung gehen, nicht um Rechtsänderungen“.
Zuletzt war es zu heftigem Streit um den von Flüchtlingen besetzten
Oranienplatz gekommen. Henkel hatte Herrmann ein Ultimatum gestellt, bis
zum 16. Dezember das dortige Protestcamp zu räumen. Der Bezirk hatte einen
Zeltabbau am Sonntag abgebrochen, nachdem Flüchtlinge sich weigerten, den
Platz zu verlassen. Inzwischen lehnt das Bezirksamt eine Räumung ab: Die
Zelte würden nur gemeinsam mit den Flüchtlingen abgebaut.
Henkel bekräftigte am Donnerstag sein Ultimatum. Laut Senatssprecher
Richard Meng hat Henkel auch die Rückendeckung des Regierenden
Bürgermeisters Klaus Wowereit, „dass der rechtswidrige Zustand auf dem
Oranienplatz beendet werden muss.“ Es gebe Regeln und die würden für alle
in der Stadt gelten. Auch die CDU-Fraktion stellte sich hinter Henkel.
Das Bezirksparlament in Friedrichshain-Kreuzberg stellte sich am
Mittwochabend hingegen hinter Herrmann. „Eine Räumung kommt nicht in
Frage“, verabschiedeten alle Fraktionen außer der CDU eine Resolution. Eine
„Gewaltanwendung“ gegen die Flüchtlinge sei „unverhältnismäßig“. Au…
CDU-Antrag, die ebenfalls von Flüchtlingen besetzte Schule in der Ohlauer
Straße „unverzüglich“ zu räumen, wurde abgelehnt.
## Drei Stunden Diskussion
Drei Stunden wurde über den Oranienplatz diskutiert, die Sitzung verlief
turbulent. 300 Flüchtlinge und Unterstützer hatten den Saal besetzt und
Banner aufgehangen. Flüchtlinge setzten sich auf die Plätze der Stadträte,
kaperten das Mikro. Auf der Tribüne wurden Parolen gerufen und Joints
geraucht. Erst nach 45 Minuten setzten sich die Protestler hinter die
Stadträte. Ein Unterstützer übersetzte über das Saalmikro fortan jeden
Redebeitrag auf Englisch. Die CDU verließ den Saal, nachdem ein von ihr
beantragter Abbruch der Sitzung abgelehnt wurde.
Der Präsident des Abgeordentenhauses Ralf Wieland (SPD) verurteilte die
Tumulte. „Ich bin bestürzt, dass ein demokratisch gewähltes Gremium in
einer so aggressiven und unverhältnismäßigen Art und Weise attackiert
wurde.“ Herrmann sah‘s entspannt: Kreuzberg habe eben eine „aktive
Bewohnerschaft“. Am Ende hätten alle „konzentriert“ miteinander diskutie…
28 Nov 2013
## AUTOREN
Stefan Alberti
Konrad Litschko
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Asyl 2: Aufforderung zum Dialog
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