# taz.de -- Kreuzberg: Bezirk muss Camp prüfen | |
> Gerichtsurteil nach Anwohnerklage wegen Beeinträchtigung durch das | |
> Flüchtlingscamp. Integrationssenatorin will künftig zwischen Bezirk und | |
> Senat vermitteln. | |
Bild: Die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann mi… | |
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist per Gerichtsbeschluss | |
verpflichtet worden, ein Einschreiten gegen das Flüchtlingscamp auf dem | |
Oranienplatz zu prüfen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag | |
per Eilbeschluss entschieden – aufgrund der Klage eines Anwohners, der sich | |
durch das Camp gestört fühlt. | |
Der Kläger habe Anspruch darauf, dass mögliche Beeinträchtigungen durch das | |
Camp durch die Behörde geprüft würden und gegebenenfalls ordnungsbehördlich | |
dagegen eingeschritten werde, so das Gericht. Bislang habe das Bezirksamt | |
die mit dem Lager einhergehende Brandgefahr oder Belastungen durch | |
Geräusche zu gering geschätzt, heißt es in der Urteilsbegründung. Das Amt | |
könne den Flüchtlingen auch nicht das Grundrecht der Versammlungsfreiheit | |
zugutehalten, weil die Beeinträchtigungen überwiegend von einer | |
versammlungsfremden Nutzung herrührten. Das Bezirksamt muss nun bis zum 20. | |
Januar prüfen, wie die Belange des Antragstellers „wirksam beachtet werden | |
können“. | |
## Herrmann: Keine Gewalt | |
Die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, | |
sagte zu dem Urteil, der Bezirk habe sich bereits ernsthaft mit möglichen | |
Belastungen der AnwohnerInnen durch das Camp befasst und werde das auch in | |
Zukunft tun. Es sei auch ihr Ziel, dass „die Schlafzelte am Oranienplatz | |
abgebaut werden“. Allerdings lehnten sowohl das Bezirksamt als auch die BVV | |
„Maßnahmen, die mit der Anwendung von Gewalt einhergehen“, ab. | |
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) kündigte unterdessen an, im | |
Konflikt um das Camp zwischen Innensenator Frank Henkel (CDU) und | |
Bürgermeisterin Herrmann vermitteln zu wollen. Sie wolle sich dafür | |
einsetzen, dass sich beide „im Januar an einen Tisch setzen“, sagte sie der | |
Berliner Morgenpost. Henkel hatte dem Bezirk ein Ultimatum gestellt, die | |
Zelte abzubauen. Er will das Zeltlager sonst am 18. Januar räumen lassen. | |
Herrmann lehnt eine Zwangsräumung ab. Auch Kolat möchte, „dass die | |
Situation am Oranienplatz im Dialog und im Konsens gelöst wird, nicht durch | |
einen Polizeieinsatz. Einen Dialog kann man aber nur führen, wenn man alle | |
Seiten an einen Tisch holt.“ | |
Die Senatorin kündigte zudem an, sie werde künftig am Runden Tisch zur | |
Klärung humanitärer Fragen von Flüchtlingen teilnehmen. An der ersten | |
Sitzung des Gremiums am Donnerstag hatte sie nicht teilgenommen und | |
begründete dies zum einen mit Terminproblemen. Zum anderen habe sie erst | |
wissen wollen, welche Struktur und welche Teilnehmer der Runde Tisch habe, | |
bevor sie ihre Unterstützung zusage. TAZ/EPD | |
22 Dec 2013 | |
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Frank Henkel | |
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