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# taz.de -- Kreuzberg: Bezirk muss Camp prüfen
> Gerichtsurteil nach Anwohnerklage wegen Beeinträchtigung durch das
> Flüchtlingscamp. Integrationssenatorin will künftig zwischen Bezirk und
> Senat vermitteln.
Bild: Die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann mi…
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist per Gerichtsbeschluss
verpflichtet worden, ein Einschreiten gegen das Flüchtlingscamp auf dem
Oranienplatz zu prüfen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag
per Eilbeschluss entschieden – aufgrund der Klage eines Anwohners, der sich
durch das Camp gestört fühlt.
Der Kläger habe Anspruch darauf, dass mögliche Beeinträchtigungen durch das
Camp durch die Behörde geprüft würden und gegebenenfalls ordnungsbehördlich
dagegen eingeschritten werde, so das Gericht. Bislang habe das Bezirksamt
die mit dem Lager einhergehende Brandgefahr oder Belastungen durch
Geräusche zu gering geschätzt, heißt es in der Urteilsbegründung. Das Amt
könne den Flüchtlingen auch nicht das Grundrecht der Versammlungsfreiheit
zugutehalten, weil die Beeinträchtigungen überwiegend von einer
versammlungsfremden Nutzung herrührten. Das Bezirksamt muss nun bis zum 20.
Januar prüfen, wie die Belange des Antragstellers „wirksam beachtet werden
können“.
## Herrmann: Keine Gewalt
Die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann,
sagte zu dem Urteil, der Bezirk habe sich bereits ernsthaft mit möglichen
Belastungen der AnwohnerInnen durch das Camp befasst und werde das auch in
Zukunft tun. Es sei auch ihr Ziel, dass „die Schlafzelte am Oranienplatz
abgebaut werden“. Allerdings lehnten sowohl das Bezirksamt als auch die BVV
„Maßnahmen, die mit der Anwendung von Gewalt einhergehen“, ab.
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) kündigte unterdessen an, im
Konflikt um das Camp zwischen Innensenator Frank Henkel (CDU) und
Bürgermeisterin Herrmann vermitteln zu wollen. Sie wolle sich dafür
einsetzen, dass sich beide „im Januar an einen Tisch setzen“, sagte sie der
Berliner Morgenpost. Henkel hatte dem Bezirk ein Ultimatum gestellt, die
Zelte abzubauen. Er will das Zeltlager sonst am 18. Januar räumen lassen.
Herrmann lehnt eine Zwangsräumung ab. Auch Kolat möchte, „dass die
Situation am Oranienplatz im Dialog und im Konsens gelöst wird, nicht durch
einen Polizeieinsatz. Einen Dialog kann man aber nur führen, wenn man alle
Seiten an einen Tisch holt.“
Die Senatorin kündigte zudem an, sie werde künftig am Runden Tisch zur
Klärung humanitärer Fragen von Flüchtlingen teilnehmen. An der ersten
Sitzung des Gremiums am Donnerstag hatte sie nicht teilgenommen und
begründete dies zum einen mit Terminproblemen. Zum anderen habe sie erst
wissen wollen, welche Struktur und welche Teilnehmer der Runde Tisch habe,
bevor sie ihre Unterstützung zusage. TAZ/EPD
22 Dec 2013
## TAGS
Innensenator
Asylsuchende
Frank Henkel
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