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# taz.de -- Russland verletzt Völkerrecht: Kein Fall von Nothilfe
> Russland verstößt gegen das Völkerrecht. Der Militäreinsatz in der
> autonomen Teilrepublik Krim kann juristisch nicht gerechtfertigt werden.
Bild: Klare Botschaft.
BERLIN taz | Die Intervention russischer Truppen auf der Halbinsel Krim
verstößt gegen das Völkerrecht. Russland verletzt damit das Gewaltverbot.
Militärische Gewalt gegen andere Staaten ist nur zulässig zur
Selbstverteidigung, in Nothilfe oder mit einem Mandat des
UN-Sicherheitsrates. Keine der Voraussetzungen liegt hier vor.
Die Krim ist seit 1954 ukrainisches Staatsgebiet. Die Souveränität der
Ukraine zu achten ist für Russland eine allgemeine völkerrechtliche
Pflicht. Russland hat zwar aufgrund eines Pachtvertrags einen Stützpunkt
auf der Krim. Da diese von der Ukraine aber nicht angegriffen wurde, liegt
kein Fall von Selbstverteidigung vor.
Auch der Schutz russischer Bürger im Ausland rechtfertigt allenfalls eine
kurzfristige Evakuierungsmaßnahme. Angriffe auf russische Bürger gibt es
derzeit auch gar nicht. Eine Nothilfe zugunsten der alten ukrainischen
Führung unter Janukowitsch kommt nicht infrage. Zum einen hat Janukowitsch
bisher gar nicht um Hilfe gerufen. Zum anderen wurde er mehr oder weniger
verfassungskonform seines Amtes enthoben. Es liegt kein Putsch vor, wie von
Janukowitsch behauptet.
Die Führung der Autonomen Republik Krim konnte Russland nicht wirksam um
Beistand bitten. Denn die Krim hat keine eigene Souveränität. Sie gehört
zur Ukraine, ähnlich wie Bayern zu Deutschland gehört. Souverän wäre die
Krim nur nach einer wirksamen Abspaltung. Diese wäre aber nur in Fällen
extremer Menschenrechtsverletzung zulässig.
3 Mar 2014
## AUTOREN
Christian Rath
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Völkerrecht
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Wladimir Putin
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