# taz.de -- Konflikt auf der Krim: Aufmarsch an russischer Küste | |
> Ukrainische Grenztruppen berichten, dass Panzer an der russischen Küste, | |
> gegenüber der Krim, stationiert werden. Zuvor hatten Soldaten Stützpunkte | |
> in Simferopol umstellt. | |
Bild: Russische Soldaten am Sonntag im Simferopol. | |
KIEW/BERLIN/MOSKAU afp/dpa/rtr | An der russischen Küste nahe der Halbinsel | |
Krim kommt es nach Angaben ukrainischer Grenztruppen zu einem Aufmarsch | |
gepanzerter Fahrzeuge. Diese bezögen Stellung bei einem Fährhafen auf der | |
russischen Seite eines nur wenige Kilometer breiten Kanals, der die Krim | |
von Russland trennt, sagte ein Sprecher der Grenztruppen am Montag. | |
Russische Schiffe hätten zudem mit Manövern im Schwarzen Meer vor | |
Sewastopol begonnen. Die russische Schwarzmeerflotte ist in der Hafenstadt | |
auf der Krim stationiert. Auf der Krim werde zudem das Mobilfunknetz | |
teilweise durch Russland blockiert. Putin hatte zuletzt mit einem | |
Militäreinsatz gegen die Ukraine gedroht, um so die Lage auf der Halbinsel | |
Krim zu stabilisieren. Einen offiziellen Marschbefehl gab es aber noch | |
nicht. Russland setze darauf, dass die Erlaubnis des Föderationsrats für | |
Kremlchef Putin, notfalls das Militär zum Schutz russischer Bürger in der | |
Ukraine einzusetzen, bereits eine „ernüchternde Wirkung“ habe. Das | |
russische Militär hat inzwischen nach US-Erkenntnissen „totale operative | |
Kontrolle“ auf der Halbinsel Krim. | |
Der [1][neue prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow] hat die | |
Machtübernahme auf der Schwarzmeer-Halbinsel verteidigt. In der | |
ukrainischen Hauptstadt Kiew hätten Politiker auf dem Maidan zuletzt das | |
Volk aufgerufen, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen. „Nun, das Volk | |
hat sie genommen“, sagte Aksjonow in einem am Montag veröffentlichten | |
Interview der russischen Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta. Was für die | |
Hauptstadt Kiew gelte, müsse auch für die Autonome Republik Krim gelten, | |
betonte er. Dagegen hält er die neue ukrainische Regierung in Kiew nach dem | |
Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch für illegitim. | |
Ebenso äußerte sich der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Er | |
betonte, dass er die Übergangsregierung in Kiew nicht anerkenne. Auch wenn | |
Janukowitsch seine Autorität nahezu eingebüßt habe, sei er „laut der | |
Verfassung noch immer der legitime Staatschef“, erklärte er am Montag im | |
sozialen Netzwerk Facebook. Russland hatte dem gestürzten Präsidenten nach | |
dem Machtwechsel in Kiew Zuflucht gewährt. Die Absetzung Janukowitschs | |
nannte Medwedew „willkürlich“. | |
## Diplomatische Bemühungen | |
Die internationale Gemeinschaft nach den militärischen Drohungen aus Moskau | |
ihrerseits ein diplomatisches Warnsignal an den Kreml geschickt. Die sieben | |
führenden Industrienationen der Welt (G7) setzten in der Nacht zum Montag | |
alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel mit Russland im Juni in Sotschi | |
aus. | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Präsident Putin am Sonntagabend in einem | |
Telefonat vor, mit der „unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim | |
gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben“. US-Präsident Barack Obama | |
erörterte am Sonntagabend unter anderem mit Merkel und dem britischen | |
Premier David Cameron weitere Schritte. | |
Die sieben führenden Industriestaaten (G7 – USA, Kanada, Frankreich, | |
Deutschland, Großbritannien, Italien und Japan), die zusammen mit Russland | |
die G8 bilden, verurteilten das russische Vorgehen auf der Krim als „klare | |
Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ und | |
Verstoß gegen internationale Verpflichtung. | |
Die G7-Staaten und die EU riefen Moskau außerdem auf, etwaige Sicherheits- | |
oder Menschenrechtsbedenken direkt in Kiew anzusprechen oder eine | |
Vermittlung oder auch Beobachtung der Vereinten Nationen oder Organisation | |
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu akzeptieren. „Wir | |
stehen bereit, bei diesen Bemühungen zu helfen“, heißt es in einer | |
gemeinsamen Erklärung der G7. Der Gipfel in Sotschi gilt nach den | |
Olympischen Winterspielen als weiteres Prestigevorhaben Putins. | |
## Entsendung internationaler Beobachter | |
Nach Darstellung der Bundesregierung akzeptierte Putin Merkels Vorschlag, | |
eine sogenannte „Fact finding mission“ zur Untersuchung der Lage in der | |
Ukraine zu starten. Außerdem solle eine Kontaktgruppe gebildet werden, um | |
einen politischen Dialog zu beginnen. Diese könnte unter Leitung der | |
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen. | |
Auch die Nato regte die Entsendung internationaler Beobachter unter der | |
Ägide des UN-Sicherheitsrates oder der OSZE an. Wichtig sei ein politischer | |
Prozess in der Ukraine, bei dem auch die Rechte von Minderheiten | |
respektiert würden, hieß es am Abend in einer Erklärung der Botschafter der | |
28 Nato-Staaten. | |
Die Nato-Regierungen verurteilten das Vorgehen Russlands scharf, | |
verzichteten aber auf jedwede Drohungen. Am Montag kommen in Brüssel die | |
Außenminister der EU zu einer Sondersitzung zur Lage in der Ukraine | |
zusammen. | |
## Verstoß gegen Völkerrecht | |
Merkel und Obama waren sich einig, dass Putin mit der Intervention auf der | |
Krim gegen das Völkerrecht verstößt. Wie der stellvertretende | |
Regierungssprecher Georg Streiter in der Nacht zum Montag mitteilte, | |
stimmten Merkel und Obama bei ihrem Telefonat zudem darin überein, dass es | |
jetzt besonders auf die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft „im | |
Angesicht des Unrechts ankommt“. Beide betonten, dass nur eine politische | |
Lösung geeignet sei, die Probleme zu lösen. | |
Cameron und Obama forderte Russland auf, einen direkten Dialog mit der | |
ukrainischen Führung aufzunehmen. „Wir waren uns einig, dass Russlands | |
Aktionen inakzeptabel sind“, twitterte Cameron nach dem Gespräch. Russland | |
müsse mit „bedeutenden Kosten“ rechnen, sollte es seinen Kurs nicht änder… | |
Russland versicherte, es wolle keinen Krieg mit der Ukraine. „Wir sind | |
dagegen, dass jemand diese Terminologie verwendet im Verhältnis mit der uns | |
nahen Ukraine“, sagte Vizeaußenminister Grigori Karassin im | |
Staatsfernsehen. Russland werde alles tun, um die bilateralen Beziehungen | |
zu festigen – „zumal davon die Stabilität in Europa“ abhänge. „Das so… | |
auch die westlichen Politiker verstehen, die uns mit den letzten Worten | |
beschimpfen“, sagte der Diplomat. | |
US-Außenminister John Kerry will zur Unterstützung der Ukraine im Konflikt | |
mit Moskau am Dienstag nach Kiew reisen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon | |
schickte am Sonntag seinen Stellvertreter Jan Eliasson in die Ukraine. Dort | |
solle sich Eliasson ein Bild der Situation machen, um dann Ban zu beraten, | |
welche Schritte die UN zur Deeskalation unternehmen könnten. | |
## Einfluss auf die Wirtschaft | |
Der Euro ist am Montag weiter unter die Marke von 1,38 US-Dollar gefallen. | |
Die Sorge vor einer Eskalation der Lage in der Ukraine habe die | |
Risikofreude der Anleger gedämpft, sagten Händler mit Blick auf den | |
schwachen Wochenauftakt der Gemeinschaftswährung. Am Morgen stand der Euro | |
bei 1,3779 Dollar. | |
Die russische Börse ist wegen der Krim-Krise auf Talfahrt: Der Moskauer | |
Börsenindex MICEX brach um 5,89 Prozent ein, der Index RTS sackte nach | |
Börsenöffnung um 7,08 Prozent in den Keller. Der Rubel stürzte auf ein | |
historisches Tief gegenüber Euro und Dollar. Ein Euro kostete erstmals mehr | |
als 50 Rubel. | |
Die Krim-Krise machte sich auch auf den asiatischen Aktienmärkten und bei | |
den Ölpreisen bemerkbar. Beispielsweise konstete ein Barrel (159 Liter) der | |
Nordseesorte Brent zur Lieferung im April im frühen Handel 110,67 | |
US-Dollar. Das waren 1,60 Dollar mehr als am Freitag. | |
3 Mar 2014 | |
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