# taz.de -- Kommentar Russland und Ukraine: Berliner Kuschel-Diplomaten | |
> Putin geht es nur vordergründig um die Krim. Er will den Machtwechsel in | |
> der Ukraine rückgängig machen. Und er scheint Merkel gut im Griff zu | |
> haben. | |
Bild: Noch etwas feucht hinter den Ohren, der EU-Diplomat. | |
Wladimir Putins Schergen übertreiben maßlos, wenn sie vor der | |
faschistischen Bedrohung aus der Ukraine warnen. Niemand bestreitet, dass | |
es einflussreiche rechtsradikale Kräfte gibt. Doch sind sie in der Ukraine | |
nicht zahlreicher als in anderen europäischen Demokratien. | |
Was Russland hingegen von Kiew und den europäischen Staaten unterscheidet, | |
ist der Umstand, dass Rechtsradikale in Moskau nicht auf der Strasse | |
demonstrieren müssen, sondern im unmittelbaren Umfeld der Macht anzutreffen | |
sind. Rassismus, Ausgrenzung, Rechtsnihilismus, Doppelstaat und Gewalt sind | |
konstituierende Momente des zumindest protofaschistischen russischen | |
Unrechtsstaates. Die Sieger über Nazideutschland nennen es heute nur | |
„wertkonservativen Patriotismus“. Die Meisterschaft ideologischer | |
Faktenbeugung macht ihnen niemand streitig | |
Angela Merkel versucht unterdessen auf Putin einzuwirken. Der Kremlchef | |
soll der Einrichtung einer Kontaktgruppe und der Entsendung einer fact | |
finding mission sogar zugestimmt haben. Ein Erfolg oder hatte Putin genau | |
damit gerechnet? Er kennt die Berliner Kuschel-Diplomaten, die sich am | |
Nasenring durch die Arena ziehen lassen. Natürlich darf der Kontakt zu | |
Moskau nicht abgebrochen werden. Aber was ist ein Gespräch ohne Dialog? | |
Moskau nützt die Zeit, die bis zur Einrichtung einer solchen Kontaktgruppe | |
verstreichen wird, um vollendete Tatsachen zu schaffen. | |
Putin geht es nur vordergründig um die Krim, er will die Interimsregierung | |
in Kiew beseitigen und seine Handlanger auf Dauer installieren. Jeder Tag | |
Kontakt mit der Gruppe ist ein Gewinn für seine Truppe. Für die „richtigen�… | |
Fakten der Mission wird er dann auch sorgen. Zufällig ist die Region, die | |
die Ermittler unter die Lupe nehmen sollen, die Geburtsstätte jener schönen | |
Scheinwelt der Potemkinschen Dörfer – die kurz vor der russischen Eroberung | |
der Krim Ende des 18. Jahrhunderts entstanden | |
## Obama handelt richtig | |
Zugegeben, es gibt kaum Möglichkeiten, um auf Russland einzuwirken. Doch | |
muss sich der Westen nicht unbedingt auch noch von Putin zum Hampelmann | |
machen lassen. Die Absage des G-8 Treffens in Sotschi war ein Akt der | |
Selbstachtung. Moskaus Mitgliedschaft auszusetzen, wird die Lage nicht | |
ändern, den ambitionierten Weltmachtpolitiker jedoch empfindlich schmerzen. | |
Denn er will unbedingt zu den Großen gehören. | |
Die unmissverständliche Sprache US Außenministers Kerry sendete das | |
richtige Signal. Obama muss handeln, und Putin weiß das. Visa und Konten zu | |
sperren, wäre ein Mittel auszutesten, wer von der Elite dann noch bei der | |
Fahne bliebe. Das Dilemma aber ist: Es besteht die Gefahr der Überreaktion. | |
Man muss Russland vor sich selbst schützen. | |
3 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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