| # taz.de -- Kommentar Konflikt auf der Krim: Die Scharfmacher aus Brüssel | |
| > Die EU ist sich offenbar nicht sicher, wie sie mit Russland in der | |
| > Krim-Krise umgehen soll. Doch die Schuld nur bei Moskau zu suchen, wäre | |
| > falsch. | |
| Bild: Angst vor einer militärischen Aggression der Russen, Wut über die eigen… | |
| Angst ist kein guter Ratgeber. Wut auch nicht. Doch es war ausgerechnet | |
| eine Mischung aus Angst und Wut, die das Krisentreffen der EU-Außenminister | |
| zur Ukraine am Montag in Brüssel beherrscht hat. Angst vor einer | |
| militärischen Aggression der Russen, Wut über die eigene Ohnmacht. Das | |
| Ergebnis ist jämmerlich und gefährlich. | |
| Denn entweder handelt es sich auf der Krim wirklich um eine russische | |
| „Aggression“, wie die Außenminister ganz undiplomatisch proklamieren. Dann | |
| kann man sich nicht mit halbseidenen „Sanktionen“ wie der Unterbrechung von | |
| Visa-Verhandlungen begnügen. Dann muss man Putin und sein Regime direkt und | |
| hart treffen, so wie die USA. | |
| Oder es geht um etwas anderes. Dann muss man Emissäre nach Moskau schicken, | |
| um die Sache so schnell wie möglich aufzuklären. Die EU ist sich offenbar | |
| nicht ganz sicher und hat daher auch die Möglichkeit zu Verhandlungen offen | |
| gehalten. Gleichzeitig setzt sie Moskau aber ein Ultimatum bis zum | |
| Sonder-EU-Gipfel am Donnerstag – und mindert so die Erfolgschancen. | |
| Besser wäre es, erst einmal reinen Tisch zu machen. Zuhause in Brüssel, und | |
| bei unseren neuen Freunden in Kiew. Da ist nämlich einiges schief gelaufen | |
| in den letzten Wochen. Die Ukrainer haben nicht die Regierung des | |
| Neuanfangs bekommen, die sie sich gewünscht haben. Der Maidan wurde von den | |
| alten Cliquen und Clans übernommen, viele fühlen sich verraten. | |
| Und die EU hat die Augen davor verschlossen, dass die neuen Machthaber die | |
| Absprachen gebrochen haben. Sie haben keine „inklusive“ Regierung gebildet, | |
| wie sie Außenminister Steinmeier versprochen hatten. Sie haben auch nicht | |
| die Nationalisten ausgegrenzt. Die braune Swoboda-Partei stellt im Kiewer | |
| Kabinett sogar mehrere Minister, einen Vizepremier und den | |
| Generalstaatsanwalt. | |
| Das ist eine schwere Hypothek für die Ukraine – und eine Provokation für | |
| Russland. Erst wenn die EU diese Fehler korrigiert, wird sie eine weitere | |
| Eskalation verhindern können. Derzeit sieht es allerdings nicht danach aus. | |
| Denn in Brüssel führen die Scharfmacher das Wort. Aus Angst und Wut könnten | |
| sie alles noch schlimmer machen. | |
| 4 Mar 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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