# taz.de -- Konflikt um die Krim: US-Sanktionen gegen Russland | |
> Die USA verhängen Einreiseverbote gegen Russland und Krim-Bewohner. Die | |
> Halbinsel will per Referendum über ihre künftige Zugehörigkeit | |
> entscheiden. | |
Bild: Pro-russische Demonstranten in Simferopol. | |
BRÜSSEL/TALLIN/MOSKAU afp/dpa | Im Zuge der Krise in der Ukraine haben sich | |
die USA zu Sanktionen gegen Russland und einige Bewohner der Krim | |
entschlossen. Es seien Einreiseverbote verhängt und die Vermögen derjenigen | |
eingefroren worden, die für die Gefährdung der ukrainischen Sicherheit | |
verantwortlich seien, teilte das Weiße Haus am Donnerstag in Washington | |
mit. Namen wurden nicht genannt. Dies schließe an bereits getroffene | |
Maßnahmen gegen Russland an, hieß es. | |
Die Anordnung sei ein „flexibles Instrument“, um diejenigen zu | |
sanktionieren, die direkt an der Militärintervention auf der ukrainischen | |
Halbinsel Krim beteiligt seien, führte das Weiße Haus aus. | |
Auch auf der Krim selbst verschäft sich die Lage: Den von der Organisation | |
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandten Beobachtern | |
ist von Bewaffneten der Zugang zu der ukrainischen Halbinsel verwehrt | |
worden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus westlichen | |
Diplomatenkreisen. Insgesamt beteiligen sich 35 Militärbeobachter aus 18 | |
Ländern an der Mission, darunter auch zwei Offiziere der Bundeswehr. Erst | |
am Mittwoch wurde der UN-Sondergesandte Robert Serry von bewaffneten | |
Männern bedroht und brach seine Vermittlungsmission vor Ort ab. | |
Zuvor hatte sich das Parlament auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim für einen | |
Beitritt zu Russland ausgesprochen. Die Abgeordneten der Autonomen Republik | |
fassten am Donnerstag in Simferopol einen entsprechenden Beschluss, wie | |
russische Staatsagenturen meldeten. In der kommenden Woche, am 16. März, | |
soll die Bevölkerung auf der ukrainischen Halbinsel per Referendum über die | |
mögliche Angliederung abstimmen. Kiews Übergangspräsident Jazenjuk | |
verurteilte dies scharf. | |
Aus der ukrainischen Hauptstadt kamen andere Befehle: Die Justiz hatte am | |
Donnerstag die Festnahme des prorussischen Krim-Regierungschefs Sergej | |
Axjonow und des Präsidenten des Regionalparlaments, Wolodimir Konstantinow, | |
wegen ihrer Bestrebungen zur Abspaltung der Krim, angeordnet. | |
## Beratungen in Brüssel | |
Unterdessen geht das diplomatische Tauziehen im Ukraine-Konflikt in die | |
nächste Runde: Nachdem stundenlange Verhandlungen in Paris am Mittwoch | |
keine greifbaren Ergebnisse brachten, sind am Donnerstag der | |
UN-Sicherheitsrat sowie die Staats- und Regierungschefs der EU zu | |
Krisensitzungen zusammengekommen. Vor dem Treffen in Brüssel gab die EU | |
bekannt, die Konten des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, | |
seiner Söhne und weiteren Ex-Ministern, gesperrt zu haben. | |
Beim EU-Sondergipfel gab Jazenjuk bekannt, dass die ukrainische Regierung | |
so bald wie möglich das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU | |
unterzeichnen will. Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch | |
hatte die Unterzeichnung des Abkommens inklusive eines Freihandelsvertrags | |
im November unter dem Druck Russlands gestoppt und damit die blutigen | |
Proteste ausgelöst, die schließlich zu seiner Absetzung führten. | |
In den USA berät das Repräsentantenhaus am Donnerstag über Hilfskredite für | |
Kiew, wie der republikanische Mehrheitsführers [1][Eric Cantor im | |
Kurznachrichtendienst Twitter ankündigte]. Washington hatte der Ukraine | |
einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Dollar (rund 725 Millionen Euro) | |
in Aussicht gestellt. Nach dem Repräsentantenhaus muss noch der Senat | |
grünes Licht geben. Unklar ist aber, ob der Senat hierüber noch vor einer | |
mehrwöchigen Sitzungspause abstimmen kann. Am Mittwochabend hatte die | |
ehemalige US-Außenministerin [2][Hillary Clinton Putin mit Hitler | |
verglichen]. Das Statement hatte sie kurz darauf wieder relativiert. | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Amtskollegen | |
aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien beraten in Rom über die | |
Krise in der Ukraine. Die Minister waren für eine Konferenz der Freunde | |
Libyens in der italienischen Hauptstadt zusammengekommen. Ziel dieser | |
zusätzlichen Gespräche zur Krim-Krise sei es, die Positionen der Länder zum | |
EU-Sondergipfel in Brüssel abzustimmen, hieß es. | |
## Gespräch zwischen Kerry und Lawrow | |
Das zweite Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen | |
Kollegen Sergej Lawrow hat keinen Durchbruch gebracht. „Im Moment können | |
wir der internationalen Gemeinschaft nicht verkünden, dass wir eine | |
Einigung gefunden “, sagte Lawrow am Donnerstag nach dem Gespräch in Rom. | |
Der Westen drängt Moskau zu direkten Gesprächen mit der neuen ukrainischen | |
Regierung und fordert die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe. | |
Außerdem soll Moskau alle Truppen von der Krim abziehen beziehungsweise in | |
die Kasernen der dort stationierten russischen Schwarzmeerflotte | |
zurückbeordern. | |
Im ostukrainischen Donezk wurden bei Zusammenstößen zwischen prorussischen | |
Demonstranten und Anhängern der neuen Führung in Kiew etwa zehn Menschen | |
verletzt. Prorussischen Aktivisten übernahmen am Donnerstag kurzzeitig | |
wieder die Kontrolle über den Sitz der Regionalregierung, aus dem sie am | |
Vortag vertrieben wurden. Die ukrainische Polizei nahm bei ihrem Einsatz 75 | |
Menschen fest. | |
## Fragen zu abgehörtem Telefonat | |
Estlands Außenminister Urmas Paet hat sich in einem abgehörten Gespräch mit | |
der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton beunruhigt gezeigt über die | |
prowestliche Führung in Kiew. Die neue ukrainische Regierung wolle die | |
Todesschüsse während der Proteste in Kiew offenbar nicht aufklären, sagte | |
Paet in dem am Mittwoch vom Moskauer Staatsfernsehen veröffentlichten | |
Telefonat. Paet bestätigte die Echtheit des Gesprächs von Ende Februar. Es | |
blieb unklar, wer das Telefonat abfing. | |
Der estnische Außenminister erwähnt demnach auch den Verdacht einer | |
ukrainischen Aktivistin, dass die Schüsse auf Demonstranten und | |
Sicherheitskräfte von denselben Scharfschützen abgegeben worden seien. Es | |
gebe mehr und mehr Hinweise, dass hinter den Mördern „nicht (der | |
entmachtete Präsident Viktor) Janukowitsch, sondern jemand von der neuen | |
Koalition“ stehe, sagte Paet in dem Telefonat. | |
Paet wies aber mit Nachdruck zurück, eine Beurteilung darüber abgegeben zu | |
haben, dass die damalige Opposition in Kiew an der Gewalt beteiligt gewesen | |
sei. „Es ist äußerst bedauerlich, dass Telefonate abgehört werden“, sagte | |
er in Tallinn. Die Veröffentlichung des Anrufs sei „kein Zufall“. | |
6 Mar 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://twitter.com/GOPLeader/status/441344292918165504 | |
[2] /Konflikt-zwischen-Russland-und-Ukraine/!134292/ | |
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