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# taz.de -- Konflikt um die Krim: US-Sanktionen gegen Russland
> Die USA verhängen Einreiseverbote gegen Russland und Krim-Bewohner. Die
> Halbinsel will per Referendum über ihre künftige Zugehörigkeit
> entscheiden.
Bild: Pro-russische Demonstranten in Simferopol.
BRÜSSEL/TALLIN/MOSKAU afp/dpa | Im Zuge der Krise in der Ukraine haben sich
die USA zu Sanktionen gegen Russland und einige Bewohner der Krim
entschlossen. Es seien Einreiseverbote verhängt und die Vermögen derjenigen
eingefroren worden, die für die Gefährdung der ukrainischen Sicherheit
verantwortlich seien, teilte das Weiße Haus am Donnerstag in Washington
mit. Namen wurden nicht genannt. Dies schließe an bereits getroffene
Maßnahmen gegen Russland an, hieß es.
Die Anordnung sei ein „flexibles Instrument“, um diejenigen zu
sanktionieren, die direkt an der Militärintervention auf der ukrainischen
Halbinsel Krim beteiligt seien, führte das Weiße Haus aus.
Auch auf der Krim selbst verschäft sich die Lage: Den von der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandten Beobachtern
ist von Bewaffneten der Zugang zu der ukrainischen Halbinsel verwehrt
worden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus westlichen
Diplomatenkreisen. Insgesamt beteiligen sich 35 Militärbeobachter aus 18
Ländern an der Mission, darunter auch zwei Offiziere der Bundeswehr. Erst
am Mittwoch wurde der UN-Sondergesandte Robert Serry von bewaffneten
Männern bedroht und brach seine Vermittlungsmission vor Ort ab.
Zuvor hatte sich das Parlament auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim für einen
Beitritt zu Russland ausgesprochen. Die Abgeordneten der Autonomen Republik
fassten am Donnerstag in Simferopol einen entsprechenden Beschluss, wie
russische Staatsagenturen meldeten. In der kommenden Woche, am 16. März,
soll die Bevölkerung auf der ukrainischen Halbinsel per Referendum über die
mögliche Angliederung abstimmen. Kiews Übergangspräsident Jazenjuk
verurteilte dies scharf.
Aus der ukrainischen Hauptstadt kamen andere Befehle: Die Justiz hatte am
Donnerstag die Festnahme des prorussischen Krim-Regierungschefs Sergej
Axjonow und des Präsidenten des Regionalparlaments, Wolodimir Konstantinow,
wegen ihrer Bestrebungen zur Abspaltung der Krim, angeordnet.
## Beratungen in Brüssel
Unterdessen geht das diplomatische Tauziehen im Ukraine-Konflikt in die
nächste Runde: Nachdem stundenlange Verhandlungen in Paris am Mittwoch
keine greifbaren Ergebnisse brachten, sind am Donnerstag der
UN-Sicherheitsrat sowie die Staats- und Regierungschefs der EU zu
Krisensitzungen zusammengekommen. Vor dem Treffen in Brüssel gab die EU
bekannt, die Konten des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch,
seiner Söhne und weiteren Ex-Ministern, gesperrt zu haben.
Beim EU-Sondergipfel gab Jazenjuk bekannt, dass die ukrainische Regierung
so bald wie möglich das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU
unterzeichnen will. Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch
hatte die Unterzeichnung des Abkommens inklusive eines Freihandelsvertrags
im November unter dem Druck Russlands gestoppt und damit die blutigen
Proteste ausgelöst, die schließlich zu seiner Absetzung führten.
In den USA berät das Repräsentantenhaus am Donnerstag über Hilfskredite für
Kiew, wie der republikanische Mehrheitsführers [1][Eric Cantor im
Kurznachrichtendienst Twitter ankündigte]. Washington hatte der Ukraine
einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Dollar (rund 725 Millionen Euro)
in Aussicht gestellt. Nach dem Repräsentantenhaus muss noch der Senat
grünes Licht geben. Unklar ist aber, ob der Senat hierüber noch vor einer
mehrwöchigen Sitzungspause abstimmen kann. Am Mittwochabend hatte die
ehemalige US-Außenministerin [2][Hillary Clinton Putin mit Hitler
verglichen]. Das Statement hatte sie kurz darauf wieder relativiert.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Amtskollegen
aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien beraten in Rom über die
Krise in der Ukraine. Die Minister waren für eine Konferenz der Freunde
Libyens in der italienischen Hauptstadt zusammengekommen. Ziel dieser
zusätzlichen Gespräche zur Krim-Krise sei es, die Positionen der Länder zum
EU-Sondergipfel in Brüssel abzustimmen, hieß es.
## Gespräch zwischen Kerry und Lawrow
Das zweite Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen
Kollegen Sergej Lawrow hat keinen Durchbruch gebracht. „Im Moment können
wir der internationalen Gemeinschaft nicht verkünden, dass wir eine
Einigung gefunden “, sagte Lawrow am Donnerstag nach dem Gespräch in Rom.
Der Westen drängt Moskau zu direkten Gesprächen mit der neuen ukrainischen
Regierung und fordert die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe.
Außerdem soll Moskau alle Truppen von der Krim abziehen beziehungsweise in
die Kasernen der dort stationierten russischen Schwarzmeerflotte
zurückbeordern.
Im ostukrainischen Donezk wurden bei Zusammenstößen zwischen prorussischen
Demonstranten und Anhängern der neuen Führung in Kiew etwa zehn Menschen
verletzt. Prorussischen Aktivisten übernahmen am Donnerstag kurzzeitig
wieder die Kontrolle über den Sitz der Regionalregierung, aus dem sie am
Vortag vertrieben wurden. Die ukrainische Polizei nahm bei ihrem Einsatz 75
Menschen fest.
## Fragen zu abgehörtem Telefonat
Estlands Außenminister Urmas Paet hat sich in einem abgehörten Gespräch mit
der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton beunruhigt gezeigt über die
prowestliche Führung in Kiew. Die neue ukrainische Regierung wolle die
Todesschüsse während der Proteste in Kiew offenbar nicht aufklären, sagte
Paet in dem am Mittwoch vom Moskauer Staatsfernsehen veröffentlichten
Telefonat. Paet bestätigte die Echtheit des Gesprächs von Ende Februar. Es
blieb unklar, wer das Telefonat abfing.
Der estnische Außenminister erwähnt demnach auch den Verdacht einer
ukrainischen Aktivistin, dass die Schüsse auf Demonstranten und
Sicherheitskräfte von denselben Scharfschützen abgegeben worden seien. Es
gebe mehr und mehr Hinweise, dass hinter den Mördern „nicht (der
entmachtete Präsident Viktor) Janukowitsch, sondern jemand von der neuen
Koalition“ stehe, sagte Paet in dem Telefonat.
Paet wies aber mit Nachdruck zurück, eine Beurteilung darüber abgegeben zu
haben, dass die damalige Opposition in Kiew an der Gewalt beteiligt gewesen
sei. „Es ist äußerst bedauerlich, dass Telefonate abgehört werden“, sagte
er in Tallinn. Die Veröffentlichung des Anrufs sei „kein Zufall“.
6 Mar 2014
## LINKS
[1] http://twitter.com/GOPLeader/status/441344292918165504
[2] /Konflikt-zwischen-Russland-und-Ukraine/!134292/
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