| # taz.de -- Kommentar Krim-Anschluss an Russland: Putin lässt Fakten schaffen | |
| > Wladimir Putin forciert den Anschluss der Krim an Russland. Dass er damit | |
| > Völkerrecht bricht, ist ihm egal, Hauptsache das Ergebnis stimmt. | |
| Bild: Eine Grenze, ganz nach Putins Geschmack. | |
| Moskau hat es sehr eilig, vollendete Tatsachen zu schaffen. Das Referendum | |
| über die staatliche Zugehörigkeit der Halbinsel Krim wurde nun schon zum | |
| zweiten Mal vorgezogen und soll nun am 16. März stattfinden. Russlands | |
| Präsident Wladimir Putin kennt keine Skrupel. Letztlich ist es auch egal, | |
| ob das Völkerrecht am 16. oder 30. März gebrochen wird. | |
| Die Annexion ist ohnehin längst gelaufen. Die Scheinlegitimität eines | |
| Volksentscheids ist allerdings nützlich, um mögliche Bedenkenträger im | |
| Innern zu beruhigen. | |
| Volkswille gegen Recht? Da ist klar, was zählt. Das Ergebnis steht ohnehin | |
| fest. Selbst wenn es Zweifler gäbe, würden die Bajonette der befreienden | |
| Besatzungsmacht nachhelfen. Eine Schmach der Zurückweisung kann sich der | |
| Befreier aus innenpolitischen Erwägungen nicht erlauben. | |
| Je eher der Anschluss, desto schneller kann sich Putin als Dialogpartner | |
| den europäischen Wünschen einer Kontaktgruppe öffnen. Natürlich gefällt ihm | |
| die Rolle des Paria nicht. | |
| Die Überraschung sei groß gewesen, heuchelt Moskau, als das Krimparlament | |
| gestern für die Zugehörigkeit zu Russland stimmte. Die Inszenierung ist | |
| abstoßend, Volksvertreter werden zu Schmierenkomödianten. Das Volk hat | |
| Besseres als diese Würdelosigkeit verdient. | |
| Die Schlüsselfigur auf der Krim, der neue Ministerpräsident Sergei Axjonow, | |
| hatte bei den letzten Wahlen gerade mal 3 Prozent aller Stimmen erhalten. | |
| Auch ein eilig der Duma vorgelegtes Gesetz, das den Anschluss fremden | |
| Territoriums erlaubt, spricht für eine lang vorbereitete Operation. Putin | |
| setzt hemmungslos Millionen Auslandsrussen dem Verdacht aus, Vortruppen des | |
| Kreml zu sein. Inzwischen reicht, um befreit zu werden, ja schon die | |
| Russischsprachigkeit. | |
| Dass die Angliederung der Krim an Russland mit dem Verlust der Autonomie | |
| einhergeht, wird der Bevölkerung erst später klar werden. Selbstständigkeit | |
| und eigenen Willen duldet der Kreml im russischen Staatsverband nicht. | |
| 6 Mar 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Klaus-Helge Donath | |
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