# taz.de -- Kommentar Krim-Anschluss an Russland: Putin lässt Fakten schaffen | |
> Wladimir Putin forciert den Anschluss der Krim an Russland. Dass er damit | |
> Völkerrecht bricht, ist ihm egal, Hauptsache das Ergebnis stimmt. | |
Bild: Eine Grenze, ganz nach Putins Geschmack. | |
Moskau hat es sehr eilig, vollendete Tatsachen zu schaffen. Das Referendum | |
über die staatliche Zugehörigkeit der Halbinsel Krim wurde nun schon zum | |
zweiten Mal vorgezogen und soll nun am 16. März stattfinden. Russlands | |
Präsident Wladimir Putin kennt keine Skrupel. Letztlich ist es auch egal, | |
ob das Völkerrecht am 16. oder 30. März gebrochen wird. | |
Die Annexion ist ohnehin längst gelaufen. Die Scheinlegitimität eines | |
Volksentscheids ist allerdings nützlich, um mögliche Bedenkenträger im | |
Innern zu beruhigen. | |
Volkswille gegen Recht? Da ist klar, was zählt. Das Ergebnis steht ohnehin | |
fest. Selbst wenn es Zweifler gäbe, würden die Bajonette der befreienden | |
Besatzungsmacht nachhelfen. Eine Schmach der Zurückweisung kann sich der | |
Befreier aus innenpolitischen Erwägungen nicht erlauben. | |
Je eher der Anschluss, desto schneller kann sich Putin als Dialogpartner | |
den europäischen Wünschen einer Kontaktgruppe öffnen. Natürlich gefällt ihm | |
die Rolle des Paria nicht. | |
Die Überraschung sei groß gewesen, heuchelt Moskau, als das Krimparlament | |
gestern für die Zugehörigkeit zu Russland stimmte. Die Inszenierung ist | |
abstoßend, Volksvertreter werden zu Schmierenkomödianten. Das Volk hat | |
Besseres als diese Würdelosigkeit verdient. | |
Die Schlüsselfigur auf der Krim, der neue Ministerpräsident Sergei Axjonow, | |
hatte bei den letzten Wahlen gerade mal 3 Prozent aller Stimmen erhalten. | |
Auch ein eilig der Duma vorgelegtes Gesetz, das den Anschluss fremden | |
Territoriums erlaubt, spricht für eine lang vorbereitete Operation. Putin | |
setzt hemmungslos Millionen Auslandsrussen dem Verdacht aus, Vortruppen des | |
Kreml zu sein. Inzwischen reicht, um befreit zu werden, ja schon die | |
Russischsprachigkeit. | |
Dass die Angliederung der Krim an Russland mit dem Verlust der Autonomie | |
einhergeht, wird der Bevölkerung erst später klar werden. Selbstständigkeit | |
und eigenen Willen duldet der Kreml im russischen Staatsverband nicht. | |
6 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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