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# taz.de -- Ukrainisch-russischer Konflikt: Putin wird ein bisschen bestraft
> Der EU-Gipfel hat Mini-Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Ukraine
> will das Krimparlament auflösen. Die USA schicken Kampfflieger nach
> Polen.
Bild: Strafmaßnahmen? Leichte Sanktionen? Lässig nimmt Putin alles hin
KIEW/BRÜSSEL/ROM dpa/ap/afp/rtr | Die Europäische Union hat im Zuge der
Krim-Krise erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen
über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen werden
ausgesetzt. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt, teilte EU-Gipfelchef
Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel mit.
Die EU will außerdem das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
zumindest in Teilen sehr bald unterzeichnen. Der politische Teil des
Abkommens könne noch vor den am 25. Mai in der Ukraine angesetzten Wahlen
unterschrieben werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am
Donnerstag nach einem EU-Sondergipfel zur Ukraine. Über den Handelsteil
solle aber noch einmal beraten werden, um negative Auswirkungen auf
ukrainische Exporte nach Russland zu vermeiden.
Die neue ukrainische Staatsführung ergreift indes Maßnahmen zur Auflösung
des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim. Ein entsprechendes
Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident
Alexander Turtschinow am Donnerstag in einer Fernsehansprache.
Das Krim-Parlament hatte zuvor ein Referendum über den künftigen Status des
Gebiets für den 16. März angesetzt und Russlands Staatschef Wladimir Putin
gebeten, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Beschluss des
Krim-Parlaments für ein Referendum über die Abtrennung der Halbinsel von
der Ukraine als illegal.
Die Entscheidung sei nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar, sagte
Merkel am Donnerstag in Brüssel nach einem EU-Sondergipfel. Dadurch habe
sich die Lage nochmals zugespitzt. Es handele sich um einen Beschluss eines
lokalen Parlaments, das sich in keiner Weise mit der Zentralregierung
abgesprochen habe.
Die US-Streitkräfte schicken polnischen Medienberichten zufolge zwölf
Kampfflugzeuge vom Typ F-16 auf den polnischen Fliegerhorst Lask. Dort
würden sie an einer Übung teilnehmen.
## Steinmeier warnt vor Spaltung Europas
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Zusammenhang mit
der Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim vor einer Spaltung Europas
gewarnt. Am Rande einer internationalen Libyen-Konferenz in Rom erklärte er
am Donnerstag, es gehe nicht nur darum, eine innerukrainische Krise zu
lösen. Vielmehr müsse eine neue Spaltung Europas verhindert werden, die
„unabsehbare Folgen nicht nur für Europa selbst hätte“, sagte Steinmeier.
Eine Spaltung wegen der Konflikte in der Ukraine könnte zur langfristigen
Unterbrechung oder sogar zum Abbruch internationaler Zusammenarbeit führen,
warnte der Außenminister. Diese sei aber erforderlich – auch mit Russland
–, um andere Konflikte wie Iran oder Syrien beizulegen.
Eine Unterredung von US-Außenminister John Kerry in Rom mit seinem
russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Ukraine brachte unterdessen
keinen Durchbruch. Steinmeier äußerte im Anschluss an sein Gespräch mit
Kerry gleichwohl die Hoffnung, dass eine Deeskalation der Lage in der
Ukraine gelingen könne.
6 Mar 2014
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