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# taz.de -- Kommentar EU und die Ukraine-Krise: Gipfel der Unentschiedenheit
> Während die Amerikaner Fakten schaffen, ist die EU tief gespalten, wie
> sie auf den Konflikt reagieren soll. Ein Dialog mit Russland funtioniert
> so nicht.
Bild: Nicht gewählt, aber in Europa wie ein Held gefeiert: Arseni Jazenjuk.
Sanfte, eher symbolische Sanktionen gegen Russland, schnelle und ziemlich
großzügige Hilfe für die Ukraine: Auf den ersten Blick hat die EU in der
Krise um die Krim wieder Tritt gefasst. Beim hastig einberufenen
Sonder-Gipfel in Brüssel konnte Deutschland den befürchteten Handelskrieg
vorerst abwenden. Polen und die Osteuropäer dagegen dürfen stolz auf den
Drei-Stufen-Plan gegen die russische „Aggression“ verweisen.
Das sieht ausgewogen und vernünftig aus. Doch in Wahrheit hat die EU erneut
ihr strategisches Leichtgewicht bewiesen. Noch während Kanzlerin Merkel und
die anderen EU-Chefs beim Krisengipfel in Brüssel tagten, preschten die
Amerikaner mit unilateralen Sanktionen gegen Russland vor. Absprache?
Fehlanzeige. Deeskalation? Gescheitert.
Und die USA sind nicht allein. Fast wie im Irak-Krieg können sie auf die
„neuen Europäer“ setzen. Genau wie damals ist die EU tief gespalten. Polen,
Balten, aber auch Schweden und Briten bereiten sich schon auf die Stufen
zwei und drei des EU-Sanktionsplans vor. Bis zu „weitreichenden
Veränderungen der Beziehungen“ (Merkel) – sprich einem neuen Kalten Krieg
mit Russland – sind es nur noch wenige Schritte.
Sie könnten schon in den nächsten Tagen folgen, wenn Präsident Putin sich
nicht den Wünschen des Westens fügt. Doch bisher spricht wenig für ein
Einlenken aus Moskau, im Gegenteil. Der Kreml und die Krim treiben die
Spaltung der Ukraine voran. Schon in zehn Tagen, beim geplanten
„Referendum“, könnte Russland sich die Krim einverleiben. Ein neuer
EU-Gipfel würde dann wohl harte Sanktionen beschließen, „der Fall“ wäre …
Klar, die EU hat noch ein paar Sicherungen vorgesehen, sogar die
Kontaktgruppe erhält noch eine Chance. Doch gleichzeitig schafft auch
Europa Fakten, genau wie Putin. Der neue ukrainische Premier Arseni
Jazenjuk wurde in Brüssel wie ein Held gefeiert, dabei ist er nicht vom
Volke gewählt. Die Hilfe wurde im Eilverfahren durchgewunken. Nicht einmal
auf die Wahlen im Mai will man warten. Zur Vertrauensbildung trägt dies
nicht bei, im Gegenteil.
Der Dialog mit Russland, den Deutschland wünscht, ist so wohl zum Scheitern
verurteilt. Man kann eben nicht gleichzeitig vermitteln und eine Seite –
die Ukraine – auf seine Seite ziehen. Die EU ist Partei, sie ist gespalten,
und sie wird noch dazu von den USA vorgeführt. Zudem hat sie nicht die
Mittel, um die Ukraine dauerhaft zu stabilisieren. Diesen Gipfel hätte man
sich sparen können, entscheidend wird der nächste.
7 Mar 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Arseni Jazenjuk
Europäische Union
Ukraine
USA
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Moskau
Jürgen Trittin
Russland
Ukraine
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Ukraine
Wladimir Putin
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