# taz.de -- Kommentar EU und die Ukraine-Krise: Gipfel der Unentschiedenheit | |
> Während die Amerikaner Fakten schaffen, ist die EU tief gespalten, wie | |
> sie auf den Konflikt reagieren soll. Ein Dialog mit Russland funtioniert | |
> so nicht. | |
Bild: Nicht gewählt, aber in Europa wie ein Held gefeiert: Arseni Jazenjuk. | |
Sanfte, eher symbolische Sanktionen gegen Russland, schnelle und ziemlich | |
großzügige Hilfe für die Ukraine: Auf den ersten Blick hat die EU in der | |
Krise um die Krim wieder Tritt gefasst. Beim hastig einberufenen | |
Sonder-Gipfel in Brüssel konnte Deutschland den befürchteten Handelskrieg | |
vorerst abwenden. Polen und die Osteuropäer dagegen dürfen stolz auf den | |
Drei-Stufen-Plan gegen die russische „Aggression“ verweisen. | |
Das sieht ausgewogen und vernünftig aus. Doch in Wahrheit hat die EU erneut | |
ihr strategisches Leichtgewicht bewiesen. Noch während Kanzlerin Merkel und | |
die anderen EU-Chefs beim Krisengipfel in Brüssel tagten, preschten die | |
Amerikaner mit unilateralen Sanktionen gegen Russland vor. Absprache? | |
Fehlanzeige. Deeskalation? Gescheitert. | |
Und die USA sind nicht allein. Fast wie im Irak-Krieg können sie auf die | |
„neuen Europäer“ setzen. Genau wie damals ist die EU tief gespalten. Polen, | |
Balten, aber auch Schweden und Briten bereiten sich schon auf die Stufen | |
zwei und drei des EU-Sanktionsplans vor. Bis zu „weitreichenden | |
Veränderungen der Beziehungen“ (Merkel) – sprich einem neuen Kalten Krieg | |
mit Russland – sind es nur noch wenige Schritte. | |
Sie könnten schon in den nächsten Tagen folgen, wenn Präsident Putin sich | |
nicht den Wünschen des Westens fügt. Doch bisher spricht wenig für ein | |
Einlenken aus Moskau, im Gegenteil. Der Kreml und die Krim treiben die | |
Spaltung der Ukraine voran. Schon in zehn Tagen, beim geplanten | |
„Referendum“, könnte Russland sich die Krim einverleiben. Ein neuer | |
EU-Gipfel würde dann wohl harte Sanktionen beschließen, „der Fall“ wäre … | |
Klar, die EU hat noch ein paar Sicherungen vorgesehen, sogar die | |
Kontaktgruppe erhält noch eine Chance. Doch gleichzeitig schafft auch | |
Europa Fakten, genau wie Putin. Der neue ukrainische Premier Arseni | |
Jazenjuk wurde in Brüssel wie ein Held gefeiert, dabei ist er nicht vom | |
Volke gewählt. Die Hilfe wurde im Eilverfahren durchgewunken. Nicht einmal | |
auf die Wahlen im Mai will man warten. Zur Vertrauensbildung trägt dies | |
nicht bei, im Gegenteil. | |
Der Dialog mit Russland, den Deutschland wünscht, ist so wohl zum Scheitern | |
verurteilt. Man kann eben nicht gleichzeitig vermitteln und eine Seite – | |
die Ukraine – auf seine Seite ziehen. Die EU ist Partei, sie ist gespalten, | |
und sie wird noch dazu von den USA vorgeführt. Zudem hat sie nicht die | |
Mittel, um die Ukraine dauerhaft zu stabilisieren. Diesen Gipfel hätte man | |
sich sparen können, entscheidend wird der nächste. | |
7 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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