| # taz.de -- Krise in der Ukraine: Krim an Putin: Wir kommen! | |
| > Die Regierung in Kiew ordnet die Festnahme des Regierungschefs auf der | |
| > Krim an. Das dortige Parlament verlegt ein Referendum vor. | |
| Bild: Russische Militärbasis auf der Krim. | |
| KIEW taz | Die prorussischen Kräfte auf der Krim treiben die Abspaltung von | |
| der Ukraine voran. Am Donnerstag beschloss das Regional-Parlament, ein | |
| zunächst für den 30. März geplantes Referendum über eine Loslösung auf den | |
| 16. März vorzuverlegen. Außerdem stimmten die Abgeordneten mit großer | |
| Mehrheit dafür, dass die Krim der russischen Föderation beitreten soll. Das | |
| Parlament habe Wladimir Putin gebeten, „diese Bitte in Betracht zu ziehen“, | |
| erklärte der prorussische Abgeordnete Grigori Joffe. Russische | |
| Dumaabgeordnete haben den angekündigten Beitritt „begeistert“ begrüßt | |
| erklärten Mitglieder unterschiedlicher kremltreuer Parteien im Moskau. | |
| Derweil stoppten bewaffnete prorussische Kräfte eine Delegation der | |
| Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) auf dem Landweg | |
| Richtung Krim. Zu den 35 Militärbeobachtern, die auf Einladung der Kiewer | |
| Regierung angereist sind, gehören zwei Offiziere der Bundeswehr. | |
| Die Justiz in Kiew ordnete am Donnerstag an, Sergej Axionow, Regierungschef | |
| der Krim, und Parlamentspräsident Wladimir Konstantinow festzunehmen. | |
| Derzeit gilt es allerdings als unwahrscheinlich, dass beide tatsächlich | |
| festgesetzt werden. | |
| In Kiew kämpft die Übergangsregierung zu allem anderen auch mit den großen | |
| wirtschaftlichen Problemen des Landes: Sie hat Zahlungsverpflichtungen von | |
| 75 Milliarden US-Dollar geerbt. Darüber hinaus seien 37 Milliarden Dollar | |
| an Krediten, die die gestürzte Regierung aufgenommen hat, verschwunden, | |
| hatte Ministerpräsident Arseni Jazeniuk zu Amtsantritt erklärt. | |
| ## Viele unpopuläre Maßnahmen | |
| Nun kündigte er viele unpopuläre Maßnahmen an: Staatsangestellte – bis auf | |
| Mitarbeiter in Krankenhäusern, der Polizei und der Feuerwehr – müssen etwa | |
| ab sofort auf Dienstwagen verzichten. Die sollen versteigert werden. Auch | |
| die kommunale Verwaltung soll ihren Beitrag leisten. Doch der Spielraum ist | |
| insgesamt nicht groß. | |
| Die EU hat Hilfen von 11 Millarden Euro versprochen. Dazu rechnet die | |
| Ukraine mit 15 Milliarden US-Dollar an IWF-Krediten in den nächsten 2,5 | |
| Jahren. Das Land muss sich dafür auf tiefe Einschnitte gefasst machen: | |
| Sozialausgaben kürzen, den Hrywnja-Kurs freigeben und die Energiepreise | |
| erhöhen. Jazeniuk kündigte an, dass seine Regierung alle Forderungen | |
| erfüllen werde. „Aus einem ganz einfachen Grund: Wir haben keine andere | |
| Wahl!“ | |
| Unterdessen hat die Regierung in Donezk und in Dnipropetrowsk im Osten des | |
| Landes zwei neue Gouverneure ernannt: Es sind die Oligarchen Sergej | |
| Taratuta und Igor Kolomojskij. Die Vorschläge sollen von Ex-Premier Julia | |
| Timoschenko kommen. Man hofft, dass Vertreter der Wirtschaft einen größeren | |
| Einfluss bei der Bevölkerung, die größtenteils russisch spricht, genießen. | |
| Die Bevölkerung verhält sich abwartend. Jeder versteht, dass kein Geld mehr | |
| da ist. Aber keiner will das wenige, was er noch hat, verlieren. | |
| Mitarbeit: Thomas Gerlach, Übersetzung: Irina Serdyuk | |
| 6 Mar 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Andrej Nesterko | |
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