# taz.de -- Krise in der Ukraine: Krim an Putin: Wir kommen! | |
> Die Regierung in Kiew ordnet die Festnahme des Regierungschefs auf der | |
> Krim an. Das dortige Parlament verlegt ein Referendum vor. | |
Bild: Russische Militärbasis auf der Krim. | |
KIEW taz | Die prorussischen Kräfte auf der Krim treiben die Abspaltung von | |
der Ukraine voran. Am Donnerstag beschloss das Regional-Parlament, ein | |
zunächst für den 30. März geplantes Referendum über eine Loslösung auf den | |
16. März vorzuverlegen. Außerdem stimmten die Abgeordneten mit großer | |
Mehrheit dafür, dass die Krim der russischen Föderation beitreten soll. Das | |
Parlament habe Wladimir Putin gebeten, „diese Bitte in Betracht zu ziehen“, | |
erklärte der prorussische Abgeordnete Grigori Joffe. Russische | |
Dumaabgeordnete haben den angekündigten Beitritt „begeistert“ begrüßt | |
erklärten Mitglieder unterschiedlicher kremltreuer Parteien im Moskau. | |
Derweil stoppten bewaffnete prorussische Kräfte eine Delegation der | |
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) auf dem Landweg | |
Richtung Krim. Zu den 35 Militärbeobachtern, die auf Einladung der Kiewer | |
Regierung angereist sind, gehören zwei Offiziere der Bundeswehr. | |
Die Justiz in Kiew ordnete am Donnerstag an, Sergej Axionow, Regierungschef | |
der Krim, und Parlamentspräsident Wladimir Konstantinow festzunehmen. | |
Derzeit gilt es allerdings als unwahrscheinlich, dass beide tatsächlich | |
festgesetzt werden. | |
In Kiew kämpft die Übergangsregierung zu allem anderen auch mit den großen | |
wirtschaftlichen Problemen des Landes: Sie hat Zahlungsverpflichtungen von | |
75 Milliarden US-Dollar geerbt. Darüber hinaus seien 37 Milliarden Dollar | |
an Krediten, die die gestürzte Regierung aufgenommen hat, verschwunden, | |
hatte Ministerpräsident Arseni Jazeniuk zu Amtsantritt erklärt. | |
## Viele unpopuläre Maßnahmen | |
Nun kündigte er viele unpopuläre Maßnahmen an: Staatsangestellte – bis auf | |
Mitarbeiter in Krankenhäusern, der Polizei und der Feuerwehr – müssen etwa | |
ab sofort auf Dienstwagen verzichten. Die sollen versteigert werden. Auch | |
die kommunale Verwaltung soll ihren Beitrag leisten. Doch der Spielraum ist | |
insgesamt nicht groß. | |
Die EU hat Hilfen von 11 Millarden Euro versprochen. Dazu rechnet die | |
Ukraine mit 15 Milliarden US-Dollar an IWF-Krediten in den nächsten 2,5 | |
Jahren. Das Land muss sich dafür auf tiefe Einschnitte gefasst machen: | |
Sozialausgaben kürzen, den Hrywnja-Kurs freigeben und die Energiepreise | |
erhöhen. Jazeniuk kündigte an, dass seine Regierung alle Forderungen | |
erfüllen werde. „Aus einem ganz einfachen Grund: Wir haben keine andere | |
Wahl!“ | |
Unterdessen hat die Regierung in Donezk und in Dnipropetrowsk im Osten des | |
Landes zwei neue Gouverneure ernannt: Es sind die Oligarchen Sergej | |
Taratuta und Igor Kolomojskij. Die Vorschläge sollen von Ex-Premier Julia | |
Timoschenko kommen. Man hofft, dass Vertreter der Wirtschaft einen größeren | |
Einfluss bei der Bevölkerung, die größtenteils russisch spricht, genießen. | |
Die Bevölkerung verhält sich abwartend. Jeder versteht, dass kein Geld mehr | |
da ist. Aber keiner will das wenige, was er noch hat, verlieren. | |
Mitarbeit: Thomas Gerlach, Übersetzung: Irina Serdyuk | |
6 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Andrej Nesterko | |
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