# taz.de -- Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Bewaffnete vertreiben UN-Ge… | |
> Sergej Lawrow verlässt das Außenminister-Treffen, ohne mit seinem | |
> ukrainischen Kollegen zu sprechen. Die Nato will die Zusammenarbeit mit | |
> Russland komplett prüfen. | |
Bild: Wie geht es weiter mit Russland? Rätselraten rund ums Nato-Hauptquartier… | |
BRÜSSEL/DONEZK/MOSKAU/SIMFEROPOL dpa/rtr/ap/afp | Trotz hektischer | |
Krisen-Diplomatie hat der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch | |
das Außenministerium in Paris verlassen, ohne seinen ukrainischen | |
Amtskollegen getroffen zu haben. Das verlautete am Abend aus diplomatischen | |
Kreisen in der französischen Hauptstadt. Die Außenminister der USA, | |
Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und weiterer Länder hatten über | |
Stunden versucht, Lawrow in Paris zu einem direkten Gespräch mit dem | |
ukrainischen Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja zu bewegen. | |
Lawrow hatte zuvor in Paris den Druck des Westens auf Moskau als | |
kontraproduktiv bezeichnet. „Die Schritte, die unsere Partner über die | |
OSZE, den Nato-Russland-Rat oder andere Organisationen unternehmen, helfen | |
nicht beim Aufbau einer Atmosphäre des Dialogs“, kritisierte Lawrow nach | |
einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry. | |
Er sei sich mit Kerry einig, dass alle Seiten in der Ukraine ein Abkommen | |
vom 21. Februar befolgen müssten, sagte Lawrow am Mittwoch dem | |
Fernsehsender Rossija-24. Das damals von den Anführern der Opposition und | |
Präsident Viktor Janukowitsch geschlossene Abkommen sollte einem Kompromiss | |
zwischen den erbitterten Gegnern dienen. | |
Die Nato will aufgrund der Ereignisse in der Ukraine ihre Zusammenarbeit | |
mit Russland grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. Das teilte | |
Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch mit. Geplante Treffen mit | |
Vertretern Moskaus würden vorerst ausgesetzt. | |
Rasmussen äußerte sich nach einem Treffen der 28 Mitgliedstaaten der Nato | |
mit ihrem russischen Kollegen. Danach sei entschieden worden, die Pläne für | |
eine gemeinsame Mission auszusetzen, ebenso alle zivilen und militärischen | |
Treffen. Der Nato-Generalsekretär stellte klar, dass man sich weiter mit | |
Vertretern Moskaus auf politischer Ebene unterhalten werde. Doch sei die | |
Aussetzung der übrigen Treffen „eine sehr deutliche Botschaft an Russland“. | |
## Serry fliegt ab | |
Währenddessen will der UN-Sondergesandte Robert Serry noch am Mittwoch die | |
Krim verlassen. Serry wolle noch am Abend von Simferopol nach Kiew fliegen, | |
teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch in New York mit. Dort wolle er | |
seine Arbeit fortsetzen. Serry war am Nachmittag in Simferopol von 10 bis | |
15 zunächst nicht identifizierten Männern bedroht worden. Sie hatten ihn | |
UN-Angaben zufolge aufgefordert, zum Flughafen zu fahren und die Krim zu | |
verlassen. Serry hatte das zunächst abgelehnt. | |
Berichte aus Kiew, wonach Serry von Bewaffneten verschleppt worden sei, | |
dementierte der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson am | |
Mittwoch. Serry sei nichts zugestoßen, obwohl er sich geweigert habe, den | |
Forderungen der bewaffneten Männer nachzukommen. Er sei zu Fuß in sein | |
Hotel zurückgegangen und bei guter Gesundheit, sagte Eliasson, der sich | |
derzeit in Kiew aufhält, in einem Telefonat mit Journalisten. | |
Der Niederländer Serry hätte bereits am Wochenende auf Anweisung von | |
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf die Krim reisen sollen. Aus | |
Sicherheitsgründen wurde der Besuch zunächst abgesagt, am Dienstag meldeten | |
die Vereinten Nationen schließlich die Ankunft Serrys auf der Halbinsel. | |
Bei Protesten in der ostukrainischen Stadt Donezk haben prorussische | |
Demonstranten die Regionalverwaltung teilweise besetzt. Nach einer | |
Kundgebung gegen die neue Führung in Kiew hätten zahlreiche der mehr als | |
2.000 Teilnehmer das Gebäude gestürmt, berichteten lokale Fernsehsender am | |
Mittwoch. | |
Die Demonstranten schwenkten russische Flaggen. Medien in Kiew äußerten | |
Zweifel, ob es sich um Einheimische oder nicht doch um russische | |
Provokateure handelt. Donezk gilt als Hochburg des entmachteten Präsidenten | |
Viktor Janukowitsch. In der Ukraine kommt es im russischsprachigen Osten | |
seit Tagen zu Protesten gegen die prowestliche Führung in Kiew. | |
## Internationale Krisendiplomatie | |
US-Außenminister John Kerry fordert seinen russischen Kollegen Sergej | |
Lawrow während eines kurzen Treffens in Paris auf, direkten Kontakt zu der | |
ukrainischen Regierung aufzunehmen. Dies teilte ein Sprecher Kerrys mit. | |
Frankreichs Präsident Francois Hollande schaltet sich in die diplomatischen | |
Bemühungen zur Beilegung des Konflikts ein. In Paris trifft er sich mit den | |
Außenministern der USA, Frankreichs, Russlands, Deutschlands und | |
Großbritanniens. | |
Die USA erhöhen ihre militärische Unterstützung für Polen und die | |
baltischen Staaten. Das kündigte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am | |
Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress an. Konkret nannte Hagel eine | |
Ausweitung der gemeinsamen Übungen mit der polnischen Luftwaffe und eine | |
größere Rolle des US-Militärs bei der Überwachung des baltischen Luftraums | |
durch die Nato. | |
„Das Verteidigungsministerium unternimmt Maßnahmen, um unsere Verbündeten | |
zu unterstützen“, sagte Hagel vor dem Streitkräfteausschuss des Senats in | |
Washington. Die US-Luftwaffe hat aktuell eine kleine Einheit von zehn | |
Soldaten in Polen stationiert. Kampfflugzeuge der Nato patrouillieren | |
routinemäßig über Estland, Lettland und Litauen, die über keine | |
schlagkräftige Luftwaffe verfügen. | |
## Zweifelhafter Vergleich Clintons | |
Kerrys Vorgängerin, die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton, soll | |
zuvor einem Medienbericht zufolge die Politik von Kremlchef Wladimir Putin | |
im Konflikt um die Ukraine mit dem Verhalten von Adolf Hitler verglichen | |
haben. „Wenn einem das bekannt vorkommt, es ist das, was Hitler damals in | |
den 30er Jahren tat“, soll Clinton laut einem Bericht der Lokalzeitung Long | |
Beach Press-Telegram am Dienstag bei einem Auftritt in Kalifornien gesagt | |
haben. | |
Das Büro der Demokratin nahm zunächst keine Stellung zu dem Bericht. | |
„Hitler sagte stets, die ethnischen Deutschen, die Deutschen per | |
Abstammung, die in Gebieten wie der Tschechoslowakei oder Rumänien waren, | |
werden nicht richtig behandelt. Ich muss mein Volk beschützen“, zitiert die | |
Zeitung Clinton, die als mögliche Präsidentschaftskandidatin für die Wahl | |
2016 gehandelt wird. | |
Clinton habe aber später klargestellt, dass es keinen Hinweis darauf gebe, | |
dass Putin „so irrational wie der Anstifter des Zweiten Weltkriegs“ sei, | |
zitierte die Webseite Buzzfeed den Chefredakteur des „Long Beach | |
Press-Telegram“, Harry Saltzgaver. | |
## Russland kann keine russischen Soldaten erkennen | |
Nach Präsident Wladimir Putin hat auch der russische Verteidigungsminister | |
Sergej Schoigu Berichte zurückgewiesen, wonach russische Soldaten bereits | |
seit Tagen strategisch wichtige Punkte auf der ukrainischen Halbinsel Krim | |
kontrollieren. In den Medien veröffentlichte Fotos von Panzerfahrzeugen mit | |
russischen Kennzeichen bezeichnete Schoigu am Mittwoch als „Provokation“. | |
Ein Video, in dem sich ein Bewaffneter im Kampfanzug selbst als Russe | |
bezeichnete, nannte der Minister laut der russischen Nachrichtenagentur | |
Itar-Tass „völligen Unsinn“. | |
Auf zahlreichen Fotos von der Krim ist zu sehen, wie Lastwagen und | |
Panzerfahrzeuge mit russischen Kennzeichen auf den Straßen der Krim fahren. | |
Und auch die russische Internetseite gazeta.ru berichtete in einer | |
Reportage von 30 russischen Panzerfahrzeugen in einem Dorf in der Nähe der | |
Krim-Hauptstadt Simferopol. | |
5 Mar 2014 | |
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