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# taz.de -- EU-Finanzhilfen für die Ukraine: „Gefahr für Stabilität und Fr…
> Zu einem geplanten Treffen der Außenminister in Paris ist Russland nicht
> erschienen. Derweil bietet die Europäische Union der Ukraine finanzielle
> Unterstützung an.
Bild: Daumen hoch: José Manuel Barroso will die Ukraine mit Geld unterstützen
KIEW/PARIS/BRÜSSEL dpa/afp/ap/rtr | Die USA und Großbritannien haben
vergeblich versucht, die Außenminister Russlands und der Ukraine an einen
Tisch zu bringen. US-Außenminister John Kerry sagt in Paris, Russland sei
nicht zu einem Treffen der Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums
erschienen.
In dem Memorandum von 1994 verpflichten sich Russland, die USA und
Großbritannien zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Der britische
Außenminister William Hague will versuchen, die beiden Minister Russlands
und der Ukraine im Laufe des Tages nach einer Libanon-Konferenz doch noch
zusammenzubringen.
Die Europäische Union bietet der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von insgesamt
elf Milliarden Euro in den kommenden Jahren an. Dies teilte
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel mit. Die
Gelder sollen nach den Worten Barrosos einer „reformorientierten Regierung“
in Kiew helfen, die Ukraine in eine stabile Zukunft zu führen. Weiter sagte
er: „Es ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass wir in Europa wieder
eine wirkliche Gefahr für die Stabilität und sogar für den Frieden spüren.
Die wichtigsten Bestandteile des Hilfsangebots sind drei Milliarden Euro
aus dem EU-Budget – davon 1,4 Milliarden Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro
Kredite. Hinzukommen sollen von der Europäischen Investitionsbank im
Zeitraum zwischen 2014 und 2016 rund drei Milliarden Euro Kredite. Außerdem
rechnet die Kommission mit Hilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau
und Entwicklung (EBRD) in Höhe von fünf Milliarden Euro.
## Vertretung der Gesamtbevölkerung
Barroso sagte, die EU gehe dabei davon aus, dass die Regierung der Ukraine
Reformen wolle und dass es sich um eine Regierung handeln werde, die alle
Teile der Bevölkerung vertrete. Er rechne fest damit, dass dieses
Hilfspaket am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten
bei einem Sondergipfel in Brüssel gebilligt werde.
Die Ukraine steht wirtschaftlich unter enormem Druck. Kiew schätzt, dass es
über die nächsten zwei Jahre auf internationale Rettungskredite in Höhe von
35 Milliarden Dollar angewiesen ist. Die USA kündigten am Dienstag ein
Hilfspaket über eine Milliarde Dollar für die Energieversorgung des Landes
an.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat
unbewaffnete militärische Beobachter in die Südukraine entsendet. An der
Mission seien 18 OSZE-Mitgliedsländer beteiligt, teilte die
Staatenorganisation am Mittwoch in Wien mit.
## Russische Aktivitäten beobachten
Insgesamt besteht die internationale Expertengruppe aus 35 Personen. Die
Beobachter seien auf dem Weg in die Hafenstadt Odessa. Bis zum kommenden
Mittwoch sollen sie sich in der Ukraine aufhalten, um dort militärische
Aktivitäten Russlands zu beobachten. Ob die Gruppe tatsächlich Zugang zur
ukrainischen Halbinsel Krim bekommt, blieb unklar.
Russische Einheiten besetzen derweil nach Angaben der russischen
Nachrichtenagentur Interfax zwei ukrainische Raketenabwehreinheiten auf der
Krim. Das ukrainische Militär bestätigt diese Meldung zunächst nicht.
5 Mar 2014
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